Die Biokraftstoffziele der EU sollten verworfen und der Handelsmechanismus für erneuerbare Energien, wie er von der Kommission vorgeschlagen wurde, sollte überarbeitet werden, um Betrug und rechtliche Komplikationen zu vermeiden. Dies sagte der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes, der mit EURACTIV in einem Interview sprach.
Das Problem „Handel“
Turmes, der Berichterstatter im Parlament über den Kommissionsvorschlag, sagt, der von der Kommission vorgeschlagene Rechtsrahmen für erneuerbare Energien sei „schlecht vorbereitet“ und werde zu einem Rechtsstreit und Unsicherheiten für Investoren führen. Seine Kritikpunkte wurden kürzlich auch von Energiehändlern der EU bestätigt, die sagen, die Kommissionspläne seien gegenläufig zu den Grundsätzen des EU-Rechts, insbesondere in Hinblick auf Handel und Binnenmarkt (EURACTIV vom 29. APril 2008).
Das Problem könnte aus einem kurzfristigen Kompromiss entstanden sein, der unter beträchtlichem politischem Druck erreicht wurde. Im Vorfeld der Vorlage des Klima- und Energiepakets am 23. Januar 2008 herrschten in der Kommission Meinungsverschiedenheiten darüber, wie ein System für den Handel mit Zertifikaten für erneuerbare Energien zwischen Mitgliedstaaten und EU-Unternehmen aussehen sollte, so Turmes.
„Es gab einen großen ideologischen Kampf innerhalb der Kommission unter denjenigen, welche die nationalen Unterstützungssysteme zerstören und in einem einzigen großen Schritt ein europäisches Modell für Zertifikate schaffen wollen“, sagt er.
„Der ideologische Streit war erst im letzten Moment beigelegt worden – eine Woche, bevor der Vorschlag vorgelegt wurde. Dieser wurde dann in Eile zusammengestellt“, fügte Turmes hinzu.
Um diese Situation zu berichtigen will der Europaabgeordnete der Richtlinie Änderungen beifügen, die elektronische Zertifikate schaffen würden, die eine Bilanzierung enthalten und auf freiwilliger Basis von den Mitgliedstaaten verwendet werden könnten, um Energie, die aus erneuerbaren Energiequellen hergestellt wird, an einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen („transfer accounting certificates”, wie Turmes sie nennt), sowie einen flexibleren Mechanismus für Regierungen.
Der Berichtsentwurf sowie die Änderungen von Turmes, die er in einer Begründung darlegt, wurden den anderen Europaabgeordneten am 8. Mai übergeben. Der Industrieausschuss des Parlaments (ITRE) wird am 16. Juli 2008 über das Dossier abstimmen. Die Abstimmung im Plenum wird im September erwartet.
Bye-bye, Biokraftstoffe?
„In meinem Bericht schlage ich vor, das Zehn-Prozent-Ziel fallen zu lassen“, sagt Turmes zu dem Kommissionsvorschlag, bis 2020 zehn Prozent der Verkehrskraftstoffe mit Biokraftstoffen zu decken.
Statt des verbindlichen Ziels will Turmes eine Unterscheidung zwischen einer akzeptablen und einer inakzeptablen Verwendung von Bioenergie treffen. Er setzt sich dafür ein, dass bei Fernwärmeanlagen ein stärkerer Fokus auf die Nutzung von Biomasse gelegt werden sollte, insbesondere vor dem Hintergrund einer umfassenden dezentralisierten Energieerzeugung.
„Ich arbeite eng mit dem Europaabgeordneten Anders Wijkman zusammen, der für die Stellungnahme des Umweltausschusses zuständig ist. Wir werden uns darauf konzentrieren, Kategorien für die Nutzung von Biomasse zu bestimmen, beispielsweise die Verwendung von organischem Abfall aus Haushalt und Industrie oder von Abfallprodukten der Holz- und Papierindustrie oder der Landwirtschaft“, sagte er.
Der Europaabgeordnete möchte weiterhin die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe erweitern, um eine Einsparung an Treibhausgasemissionen in Höhe von 60% zu erreichen. Die Kommission hat dem gegenüber Einsparungen von mindestens 35% vorgeschlagen.