Die Kommissionspläne, einen Handelsmechanismus für umweltfreundliche Energiezertifikate einzuführen, sind von Deutschland, Spanien und der Industrie für erneuerbare Energien scharf kritisiert worden. Sie sind der Meinung, dass die Pläne zu Lasten bereits bestehender Unterstützungssysteme, der Zuversicht der Anleger und des Wachstums des Sektors für erneuerbare Energien gingen.
Bestehende Unterstützungssysteme vor dem Aus?
Industriegruppen aus dem Bereich erneuerbare Energien sind – trotz Zusicherungen seitens der Kommission in öffentlichen Stellungnahmen und im Entwurf selbst – besorgt, dass bestehende nationale Unterstützungssysteme von dem Vorschlag nicht ausreichend geschützt werden.
Laut Artikel 8 (3) des Entwurfs könnten die Mitgliedstaaten zum Schutz der Funktionsfähigkeit nationaler Unterstützungssysteme objektive, transparente und nicht benachteiligende Bedingungen oder Beschränkungen für den Transfer von Herkunftsnachweisen in oder aus anderen Mitgliedstaaten verhängen.
Aus dem Entwurf geht aber auch hervor, dass Mitgliedstaaten ihr Recht verlören, Restriktionen für den Transfer von Herkunftsnachweisen zu verhängen, wenn es ihnen nicht gelänge, ihre vorläufigen Ziele für erneuerbare Energien zu erreichen (die noch immer bestimmt werden müssen).
Der Europäische Rat für Erneuerbare Energien (EREC) argumentiert, dass es bestehende Unterstützungssysteme unterlaufe, wenn man einen Mitgliedstaat dazu zwänge, seine nationalen Unterstützungssysteme für Unternehmen anderer EU-Staaten zu öffnen, da Mitgliedstaaten keinerlei Motivation hätten, ‚fremde’ Firmen zu subventionieren. Dies würde durch einen Dominoeffekt der nationalen Unterstützungssysteme, die von Mitgliedstaaten eingesetzt würden, denen es nicht gelänge, ihre Ziele zu erreichen, zu einer ‚de facto-Harmonisierung’ nationaler Unterstützungssysteme führen, so der EREC in einem offenen Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
In dem Entwurf heißt es weiterhin, dass die Beschränkungen der Mitgliedstaaten für den Transfer von Herkunftsnachweisen jährlich von der Kommission überprüft werden müssten. Diese Auflage werde ‚erhebliche Negativeffekte für die langfristige Marktstabilität und das Vertrauen von Investoren’ haben, so EREC und der Europäische Verband für Windenergie (EWEA).
Handel für Deutschland und Spanien ‚inakzeptabel’
Die Bedenken der Industrie für erneuerbare Energien wurden scheinbar von der deutschen und der spanischen Regierung unterstützt, die beide einen offenen Brief an die Kommission richteten. In diesem argumentierten sie, dass die EU-Exekutive nicht dem Subsidiaritätsprinzip gerecht werde, indem sie versuche, ein EU-weites Unterstützungssystem für erneuerbare Energien zu harmonisieren.
Wenn die Mitgliedstaaten ein nationales Ziel erreichen müssten, bräuchten sie die Mittel und dürften diese nicht durch ein EU-weites System verlieren, heißt es in dem Brief.
Der Brief argumentiert in deutlicher Sprache, dass der Handel mit Zertifikaten bei weitem weniger effektiv für die Förderung erneuerbarer Energien sei als Einspeisetarife. Die Förderung des Handels von Herkunftsnachweisen werde zu einer ernsthaften ‚Zerrüttung des Marktes’ führen.
Es heißt weiter, ein europäisches Handelssystem – auch wenn eine vorläufige Einführung geplant sei oder es Außnahmeklauseln enthalte – sei inakzeptabel.
Kommission von Ideologie angetrieben?
EREC argumentiert, dass ein Handelssystem schlichtweg die Stellung der etablierten Betreiber und Oligopole auf dem EU-Energiemarkt stärken werde. Kleine und mittlere Unternehmen besäßen nicht das notwendige Kapital, um in die enormen direkten Kosten zu investieren und um Investitionsrisiken einzugehen, die einem solchen komplexen Handelssystem zu Grunde lägen. Dies nähre Spekulationen, dass große Energiekonzerne hinter den Forderungen nach Herkunftsnachweisen stehen.
Die europäische Stromindustrie unterstützt den Handel in der Tat enorm. In einer Stellungnahme hat der Branchenverband Eurelectric erklärt, er bevorzuge eine umgehende Einführung eines Systems handelbarer Herkunftsnachweisen neben bestehenden Unterstützungssystemen. Dies würde es zahlreichen Marktteilnehmern ermöglichen, einen Nutzen aus einer optimalen Standortwahl und eines europaweiten Marktes zu ziehen.
Christian Kjaer, Vorstandsvorstitzender bei EWEA, sagte, die Kommission scheine von einer ‚Ideologie angetrieben’ zu sein, anstatt von einem größeren Interesse an der Branche oder dem Wunsch, das 20%-Ziel zu erreichen. Diese Aussage ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass Günter Verheugen, der für Industrie zuständige Kommissar, und Joaquin Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, besonders stark die Idee des gesteigerten innereuropäischen Handels erneuerbarer Energien unterstützen – als Teil breiter angelegter Bemühungen, um den Handel auf dem EU-Binnenmarkt zu fördern.
Ein Arbeitspapier der Kommission hat mögliche interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Kommission angedeutet. Das Dokument soll am 23. Januar 2008 gemeinsam mit dem Vorschlag vorgelegt werden. Es erkennt an, anstatt des Handels seien Einspeisetarife die bessere Möglichkeit, um erneuerbare Energien zu fördern.
Aus dem Papier geht ebenfalls hervor, während die Kommission eine mögliche Harmonisierung der Unterstützungssysteme unterstützt, um Größenvorteile zu schaffen, sei die Forderung nach Harmonisierung kurzfristig gesehen ‚nicht angemessen’.