Nach Ansicht der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament würde das 7. Rahmenprogramm für Forschung (RP7) in seiner derzeitigen Fassung vor allem Energieformen fördern, die keine Zukunft haben. Die Fraktion fordert daher eine Umverteilung der für die Energieforschung vorgesehenen EU-Fördermittel.
Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat einen Bericht,“Stimulating a democratic debate about the EU’s research priorities“ veröffentlicht, in dem es den vorliegenden Vorschlag der Kommission für RP7 heftig kritisiert, da dieser „der Nuklearforschung auf Kosten der erneuerbaren FuE den Löwenanteil [der Mittel] zuteilt“.
Die Fraktion argumentiert, dass die Ausrichtung auf nukleare Forschung und Entwicklung im Widerspruch zu den Lissabon-Zielen stehe, insbesondere im Hinblick auf das kostspielige Projekt ITER (Kernfusions-Forschungsreaktor), für das der größte Teil der für das Euratom-Programm des RP7 vorgesehenen Mittel (4,8 Milliarden Euro) bereitgestellt ausgegeben werden sollen. Das Projekt ITER hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen (siehe EURACTIV, 29. Juni 2005). Befürworter sind der Ansicht, dass ITER eine kosteneffiziente und potenziell unerschöpfbare Energiequelle hervorbringen könnte, die letztlich sogar Öl und Gas ersetzen könnte. Gegner hingegen halten das Projekt für rein experimentell und sagen voraus, dass es mindestens 50 Jahre dauern werde, bevor ein kommerziell tragfähiger Reaktor überhaupt gebaut werden könne.
Die grüne EP-Fraktion betont, dass Fördermittel gemäß der Erfolgsaussichten einer Technologie hinsichtlich der Erfüllung der energiepolitischen Zielsetzungen der EU gezahlt werden sollten. Dies bedeutet, dass bei der Zuteilung der Gelder sollten den Technologien Priorität eingeräumt werden sollte, die gemessen an objektiven wissenschaftlichen Kriterien (etwa CO2-Ausstoß, Verringerung der Ölabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit der EU und Schaffung von Arbeitsplätzen) am besten abschneiden.
Der Haushalt, den die EU für Forschung und Entwicklung im Energiebereich zur Verfügung stellt, beruht auf zwei verschiedenen rechtlichen Bestimmungen – dem Euratom-Rahmenprogramm für Nukleartechnologie und dem allgemeinen Rahmenprogramm für andere Technologien. Der Euratom-Haushalt muss – anders als die anderen Budgets – nicht vom Europäischen Parlament abgesegnet werden. Laut Grünen/EFA schaffe dies eine „künstliche Teilung zwischen Energieforschung und Entwicklungsbudgets und hält das Parlament davon ab, die strategische Entwicklung des Energiesektors allgemein zu beeinflussen“.
Positionen
In seiner Anhörung im Europäischen Parlament im November 2004 hat EU-Energiekommissar Andris Piebalgs die Notwendigkeit der Schaffung einer besseren Verbindung zwischen Energie-, Umwelt- und Forschungspolitik betont. „Energiepolitik ist nicht nur eine Frage der Versorgungssicherheit. Umweltpolitische Zielsetzungen müssen in die EU-Energiepolitik integriert werden“, so Piebalgs. Seiner Meinung nach „sollten Energie- und Forschungspolitik direkt miteinander verbunden sein, mit dem Ziel die technologische Entwicklung und eine effizientere Energienutzung voranzutreiben. Um die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen, müssen wir neue wettbewerbsfähige Technologien entwickeln“. Laut Piebalgs sollte die EU eine langfristig angelegte Strategie für erneuerbare Energien entwickeln. Darüber hinaus müsse mehr unternommen werden, um das Ziel, bis 2010 22 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen zu erzeugen, zu erreichen.
Die Grünen/EFA üben harsche Kritik an der Schwerpunktsetzung, welche die Kommission in ihrem Vorschlag für RP7 vornimmt. Die Abgeordneten fordern, dass „die knappen Energiefördermittel gezielt auf Technologien ausgerichtet werden, die die wichtigsten Zielsetzungen für diesen Sektor auch verwirklichen können, und zwar: rasche Reduzierung des CO2-Ausstoßes, Verringerung der Abhängigkeit von importierten und teuren fossilen Treibstoffen, Schaffung von Arbeitsplätzen vor 2020. Die Grünen sind der Überzeugung, dass die meisten Forschungsgelder für die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, Anwendungen und Autos und an die Weiterentwicklung verschiedener erneuerbarer Energietechnologien des 21. Jahrhunderts ausgegeben werden muss“.
Eine jüngste Eurobarometer-Umfrage unter EU-Bürger zur Kernenergie hat gezeigt, dass 37 % der Befragten sie befürworten, während 55 % sie ablehnen, 24 % davon sogar entschieden. Acht Prozent stehen der Frage unentschlossen gegenüber.
Die Unterstützung der Kernenergie ist unter Ungaren (65 %), Schweden (64 %) und Tschechen (61 %) am größten. Die meisten Atomgegner befinden sich in Österreich (88 %), Griechenland (86 %), Zypern (81 %), Spanien (71 %), Irland (70 %), Polen (66 %), Dänemark (66 %), Italien (66 %) und Luxemburg (65 %).
In mehreren Ländern ist das Interesse an der Atomenergie wieder gewachsen. So hat Finnland kürzlich den Bau eines Atomkraftwerks beschlossen und auch in Großbritannien läuft derzeit eine Debatte über den Anteil der Kernenergie am Energiemix. Hierüber wird EURACTIV in den nächsten Wochen berichten.
Hintergrund
Die Kommission hat ihren offiziellen Vorschlag zu RP7 am 6. April 2005 vorgestellt und die Vorschläge für die so genannten "spezifischen Programme" im September 2005.
Das energiepolitische Ziel besteht in der „Umwandlung der derzeitigen, auf fossilen Brennstoffen beruhenden Energiewirtschaft in eine stärker nachhaltig ausgerichtete, auf einem breiteren Energieträgermix basierende Energiewirtschaft in Verbindung mit einer verbesserten Energieeffizienz, um den dringlichen Herausforderungen der Versorgungssicherheit und des Klimawandels zu begegnen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der im Energiesektor tätigen europäischen Unternehmen zu erhöhen“ (siehe spezifisches Programm „Zusammenarbeit“).
RP7, das Nachfolgeprogramm von RP6, wird im Jahr 2007 anlaufen.
Zeitstrahl
- Die Fraktion der Grünen/EFA wird ihren Bericht sämtlichen Europäischen Grünen vorlegen, womit sie eine Diskussion in den Parlamenten der Mitgliedstaaten anstoßen will.
Weitere Informationen
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