Der Industrieausschuss des Parlaments hat einen Gesetzestext, der den Weg für große Investitionen in erneuerbare Energien bereitet, fast einstimmig angenommen. Die EU-Mitgliedstaaten werden die Hauptelemente der Abstimmung bekräftigen, so der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes, der dafür zuständig ist, den Bericht im Parlament durchzubringen.
Dies sei ein bedeutender Tag für die erneuerbaren Energien in Europa, sagte ein gerührter und überglücklicher Claude Turmes Journalisten im Anschluss an eine Abstimmung des Ausschusses gestern (11. September 2008) in Brüssel.
Turmes, ein grüner Europaabgeordneter aus Luxemburg, hatte einen Bericht für das Parlament verfasst, der sich mit dem Vorschlag der Kommission befasste, bis 2020 den Anteil der aus erneuerbaren Quellen gewonnenen Energie am gesamten Energieverbrauch bis 2020 auf 20% zu steigern. Der Verfasser des Berichts sagt voraus, dass allein der Sektor für Windturbinen bis 2013 die europäischen Autohersteller als größten Kunden der Stahlindustrie ablösen werde.
Nach Wochen schwieriger Verhandlungen mit den Fraktionen im Parlament wurden über 1.800 Abänderungsvorschläge zu 35 Abänderungen zusammengefasst, auf die man sich hatte einigen können. 50 Europaabgeordnete im Industrieausschuss stimmten für den endgültigen Bericht, nur 2 stimmten dagegen.
Zuckerbrot und Peitsche
Der Bericht des Industrieausschusses schlägt keine Änderungen bei den einzelnen Zielen der Mitgliedstaaten vor, die in dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission aufgestellt wurden (siehe EURACTIV LinksDossier).
Turmes erhielt allerdings die Unterstützung von anderen Europaabgeordneten bei seiner Forderung, Zwischenziele für Mitgliedstaaten zu vereinbaren. Die Einhaltung der Ziele solle dadurch gewährleistet werden, dass denjenigen Mitgliedstaaten, die ihr Ziel nicht erreicht hätten, eine Geldstrafe von bis zu 110 Euro pro Megawatt (MW) auferlegt wird. Im Gegenzug sollten Mitgliedstaaten, die sogar bessere Werte als die vorgeschriebenen erreichten, einen finanzielle Zuschuss von 30 bis 40 Euro pro MW erhalten, sagte Turmes.
In den kommenden Wochen wird Turmes versuchen, den Rat von der Notwendigkeit eines solchen Strafen-Systems zu überzeugen. Während der Berichterstatter erklärt, er habe bereits sehr positive Rückmeldungen von bestimmten EU-Regierungen bekommen, ist es weiterhin ungewiss, ob das Strafen-System von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten gut geheißen wird.
Zusammenarbeit zur Erreichung der Ziele
Im Vergleich zu den Schwierigkeiten, die auf den Berichterstatter zukommen könnten, wenn er versucht, die EU-Regierungen von der Notwendigkeit der Strafen zu überzeugen, erwartet er nur wenig Probleme bei der Absegnung der Flexibilisierungsmaßnahmen, die der Bericht vorsieht. Diese seien im Wesentlichen eine Kopie eines früheren gemeinsamen Vorschlags, der von Großbritannien, Deutschland und Polen vorgebracht worden war, sagte Turmes (EURACTIV vom 10. Juni 2008).
Die Pläne sehen vor, dass die Mitgliedstaaten sich in gemeinsamen Projekten im Bereich erneuerbare Energien zusammenschließen und Steigerungen der MW-Zahl als Beitrag zur Erreichung ihrer eigenen Ziele verzeichnen können. Dies würde bedeuten, dass der prozentuale Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energien, der in jedem Projekt erreicht wurde, zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß dem Beteiligungsumfang jedes Landes aufgeteilt werden könnte.
Ein Beispiel sei ein großes Offshore-Windprojekt vor der Küste der Niederlande, das von Belgien und Luxemburg unterstützt würde. Diese könnten ihre Investitionen auf ihre individuellen Ziele abstimmen, sagte Turmes. Ein gemeinsames Projekt von Portugal, Italien und Spanien, das auf der Einfuhr von Sonnen- und Windenergie aus Nordafrika basiere, sei ebenfalls denkbar, sagte er.
Stromnetze und Gebäude
Der Turmes-Bericht ist so formuliert, dass er die Einspeisung erneuerbarer Energien in bestehende Infrastrukturen für Strom und Gas als Priorität anerkennt. Mitgliedstaaten sollten ebenfalls neue Regeln aufstellen, die die Nutzung von Technologien für erneuerbare Energien in neuen und bestehenden Gebäuden fördern oder dazu verpflichten würden.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU (AStV) wird sich nun mit diesen zwei Themen auf der ersten Arbeitsebene (AStV I) beschäftigen. Dabei wird erwartet, dass das Thema des vorrangigen Netzzugangs für erneuerbare Energien einigen Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bereiten wird.
Er sei nicht sehr optimistisch, dass alle EU-Länder die Forderung eines vorrangigen Netzzugangs unterstützen werden, sagte Oliver Schäfer, der politischer Leiter des European Renewable Energy Council (EREC), im Gespräch mit EURACTIV.