EURACTIV hat erfahren, dass die Kommission sich für eine Verstärkung des grenzüberschreitenden Handels erneuerbarer Energien aussprechen könnte. Dies wäre Teil einer Reihe anstehender Vorschläge, welche die Verwendung nicht fossiler Energiequellen innerhalb der EU bis 2020 um 20% steigern wollen. Die Industrie erneuerbarer Energien jedoch ist skeptisch und hat angekündigt, von Investitionen abraten zu wollen.
EURACTIV sprach mit Matthias Ruete, dem Generaldirektor des GD Energie und Transport der Kommission, über die Strategie der Kommission, um die Zuwendung zu erneuerbaren Energien innerhalb der EU zu ermutigen.
- Handel von Zertifikaten für erneuerbare Energien?
Während Ruete betonte, dass die Kommission in diesem Bereich ‚noch lange nicht am Ende ihres Denkprozesses’ angekommen sei, sprach er die Möglichkeit an, dass die Exekutive der EU zur Einführung ‚einige Handelsmechanismen’ aufrufen könnte, welche ‚die Entwicklung der Märkte und des Wettbewerbes auch im Bereich der erneuerbaren Energien fördern würde’.
Das System würde es Mitgliedstaaten mit einem limitierten Potential an erneuerbaren Energien erlauben, beurkundete Kredite von Mitgliedstaaten mit einem höheren Anteil an Produktion von auf erneuerbarer Basis produzierter Elektrizität (RES-E) zu kaufen. So könnten Länder wie etwa Tschechien ihren Anteil an erneuerbaren Energien erhöhen.
Ruete glaubt, dass solch ein System auch ein ‚guter Innovationsfaktor sein könnte und sogar helfen könnte, erste Einführungsmärkte zu schaffen’.
Der Handel mit erneuerbaren Energien ist kein neues Konzept in der Rechtssprechung der EU: Artikel 5 der Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen von 2001 verpflichtet Mitgliedstaaten, eine ‚Ursprungsgarantie’ für erneuerbare Elektrizität aus Eigenproduktion zu erbringen, damit der Austausch von RES-E sowohl innerhalb als auch zwischen Mitgliedstaaten erleichtert werden kann.
Ein zukünftiges Handelssystem würde auf den Ursprungsgarantien basieren, aber hätte die Verstärkung des grenzüberschreitenden RES-E-Handels zum Merkmal. So könnte das Ziel der EU für erneuerbare Energien von 20% bis 2020 erreicht werden.
Jedoch warnt der Europäische Rat der Erneuerbaren Energien (EREC), dass ‚die Mitgliedstaaten, die sich für eine Einführung eines flexiblen Handelsmechanismus ausgesprochen haben, bis jetzt nur Interesse am Ankauf, aber nicht am Verkauf gezeigt haben’. Dies schreibt die Gruppe in einem Positionspapier vom 1. Oktober 2007.
EREC ist besorgt, dass ‚ein Handelsmechanismus in manchen Mitgliedstaaten zu einer Entmutigung für interne Investitionen führen könnte: Wenn Handel erlaubt ist, werden mehrere Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zurückschrauben und sich auf den externen Ankauf von ‚Ursprungsgarantien’ zum letztmöglichen Zeitpunkt verlassen’.
- Die Bewertung von Potential: eine schwierige Angelegenheit
Ein Handelssystem für erneuerbare Energien, sollte es eingeführt werden, wäre zumindest zum Teil am ‚Potential’ an erneuerbaren Energien jedes einzelnen Mitgliedstaates bemessen, bzw. von der Menge an Elektrizität oder Wärme, die jedes Mitgliedsland von erneuerbaren Energiequellen produzieren kann, um das 2020-Ziel zu erreichen.
Das Messen des Potentials von Mitgliedstaaten ist eine umstrittene Angelegenheit. Laut Ruete ‚müssen wir uns der Tatsache stellen, dass manche Mitgliedstaaten einfach nicht in der Lage sind, erneuerbare Energie intern zu produzieren, während andere Mitgliedstaaten nur unter Aufbringung sehr hoher Kosten dazu fähig sind’.
EREC widerspricht dem vehement, und drängt auf einen generellen Anstieg an RES-E-Produktion von 13%. ‚Sämtliche wissenschaftliche Anzeichen sprechen dafür, dass sämtliche (EU)-Länder einen Anstieg von 13 Prozentpunkten erreichen können’, sagte die Gruppe in ihrem Positionspapier vom 1. Oktober.
Jedoch haben weder die Kommission noch EREC spezifische Daten, Beweise oder Studien publiziert, um ihre Bewertung des Potentials von Mitgliedstaaten zu untermauern.
Laut Ruete hat die Kommission eine Reihe ‚ausgeklügelter’ Modelle, welche ‚uns erlauben einen relativ guten Blick auf das Potential der Mitgliedsländer zu haben’.
Aber Ruete gesteht auch ein, dass es ‚gelegentlich schwierig’ ist, Potential zu messen, da nicht nur das Wasser-, Wind- oder Solarpotential eines Landes bewertet werden müsse, sondern zudem ‚politische oder Umweltschutz bezogene Oppositionen auf lokaler Ebene’ bestehen könnten, etwa zu zusätzlichen Windkraftanlagen.
Nichtsdestotrotz glaubt Ruete, dass ‚man eine Vision haben muss von dem, was die EU unter gewissen Bedingungen liefern könnte: wenn erneuerbare Energien überall die akzeptierte Energie wäre und wenn es keine ‚nicht vor meiner Haustür’-Mentalität gäbe’.
- Vermeidung endloser Debatten
Als Alternative könnte die Kommission sich dazu entscheiden, die gesamte Debatte über das Potential der Mitgliedstaaten beiseite zu legen und somit langwierige und strittige Diskussionen zu vermeiden. ‚Die Industrie der erneuerbaren Energien hat verstanden, dass einige der verschiedenen Modelle, die wir haben, uns in jeder Hinsicht zur Besprechung einer Menge von Details führen würden’, sagte Ruete.
‚Wie weit die Gemeinschaft gehen will in punkto der Bestimmung tatsächlicher Ziele auf Basis des Potentials – das ist noch immer eine sehr offene Frage’, fügte er hinzu.
Eine Alternative wäre es, existierende Schemata zu behalten und zu fördern, die ebenfalls zu einer verstärkten Benutzung erneuerbarer Energien geführt hatten. ‚Es sollte die Möglichkeit für Mitgliedstaaten geben, existierende Strukturen, die gut funktioniert haben – wie etwa nationale Versorgungstarife – zu erhalten, besonders wenn sie der Entwicklungspolitik zuträglich seien’, sagte Ruete.
Ruete ist zuversichtlich, dass die Kommission in Kürze einen funktionierenden Kompromiss finden wird. ‚Wir haben noch Zeit bis zum 5. Dezember, wir haben also noch ausreichend Zeit um zu entscheiden, wohin wir gehen wollen’, sagte er.