Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (13. November 2007) ihre Finanzminister nach Brüssel geschickt, um einen Vorschlag zu diskutieren, der zum ersten Mal im Juli von Großbritannien und Frankreich vorgelegt worden war. Hierbei handelt es sich um die Senkung der Mehrwertsteuerraten bestimmter umweltfreundlicher Güter.
Die derzeitigen Mehrwertsteuerregelungen in der EU, die in der Richtlinie über ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem von 2006 festgelegt wurden, sehen gesenkte Raten für Energieverbrauch vor, um ärmeren Haushalten Zugang zu Energie zu ermöglichen. Weiterhin sehen die Regelungen niedrigere Raten für eine Reihe von Gütern und Dienstleistungen vor, jedoch haben ‚umweltfreundliche’ Erwägungen normalerweise nicht die einzelnen Punkte auf der Liste bestimmt.
Im Juli 2007 haben Frankreich und das Vereinigte Königreich ihre Unterstützung für eine Erweiterung der Liste der Produkte, für die Steuervergünstigungen gelten sollten, wie beispielsweise energieeffiziente Glühlampen und Isoliermaterial, angekündigt.
Die Unterstützung Frankreichs und Großbritanniens, die beide neuen Steuergesetzen aus Brüssel traditionell ablehnend gegenüber stehen, könnte der Maßnahme neuen Auftrieb verleihen. Aber die Senkung oder Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze überall in der EU erweist sich als schwierig, da die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten notwendig ist.
Die Kommission räumt ein, dass, in Hinblick auf variable reduzierte Mehrwertsteuersätze in der EU „der Spielraum relativ eng“ sei, da es ein Risiko für Verzerrungen innerhalb des Binnenmarktes gebe. „Hier sind jedoch die politischen Beiträge der Mitgliedstaaten gefragt, um festzulegen, welche Verzerrungen noch akzeptabel erscheinen“, sagte die Kommission in einer Pressemitteilung vom 5. Juli 2007.
Neben politischen Erwägungen könnte es weitere Hindernisse geben, wie beispielsweise die potentiell umstrittene Frage, welche Produkte in die Liste aufgenommen werden sollten. Ein deutscher Regierungsbeamter habe laut International Herald Tribune (IHT) gesagt, das Problem sei, dass sich die Technologie sehr schnell entwickle; was heute energieeffizient sei, werde morgen nicht mehr energieeffizient sein. Eine statische Liste an Produkten werde daher nicht funktionieren.
Der European Renewable Energy Council (Europäischer Rat für erneuerbare Energien, EREC) sagt nichtsdestotrotz, dass erneuerbare und energieeffiziente Technologien der Liste hinzugefügt werden müssten, auf Grundlage der Tatsache, dass die derzeitigen Regelungen ein ‚kontraproduktiver Anreiz’ zugunsten des Energieverbrauchs seien, und mit den Zielen der EU in Hinblick auf Energie- und Umweltpolitik in Widerspruch stehe, so der Policy Director des EREC, Oliver Schäfer, in einer Pressemitteilung vom 12. November 2007.
Frankreich beabsichtigt, laut IHT, während seiner EU-Ratpräsidentschaft, die von Juli bis Dezember 2008 laufe, eine Einigung über die Mehrwertsteuerfrage zu erzielen. Am 1. November berichtete der IHT, dass sich Frankreich möglicherweise ebenfalls für Strafen für Importe aus Ländern mit hohen Verschmutzungsgraden, wie China, einsetzen werde.