Pflanzenschutzmittel: Auf der Suche nach einem Mittelweg [DE]

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Die Debatte über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft nimmt eine neue Wende, da ein EU-Vorschlag, der vorsieht, die gefährlichsten Substanzen durch sicherere Alternativen zu ersetzen, auf den Widerstand der Landwirte gestoßen ist. Diese argumentieren, dass das Verbot die durch die steigenden Lebensmittelpreise verursachte Krise noch verschärfen würde. 

Hintergrund

Pestizide werden beim Schutz von Pflanzen gegen Insekten, Nagetiere und Pilze als unumgänglich betrachtet. Allerdings können sie auch zu Umweltschäden wie Wasserverschmutzung führen und stellen ein Risiko für die Gesundheit des Menschen dar. Zu den möglichen Gesundheitsrisiken gehören das Krebsrisiko, die Gefahr, dass es zu genetischen Störungen sowie zu Schäden des Immunsystems kommt.

Da sich die Öffentlichkeit zunehmend über die Auswirkungen solcher Pflanzenschutzmittel besorgt zeigte, präsentierte die Europäische Kommission im Juli 2006 mehrere Vorschläge vor, mit denen die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor der gefährlichen oder übermäßigen Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft geschützt werden sollen. Nach ihrer Verabschiedung sollten diese Vorschläge die aktuelle Richtlinie über die Zulassung von Pestiziden in der EU, die seit 1991 gilt, ersetzen.

Das ‚Pestizid-Paket’ der Kommission besteht aus zwei Vorschlägen:

  • Einer neuen Verordnung, mit der strengere Regeln für den Einsatz und die Zulassung von Pestiziden in Europa eingeführt werden und
  • einer Rahmenrichtlinie, in der die gemeinsamen Ziele und Voraussetzungen für einen nachhaltigen Einsatz von Pestiziden dargelegt werden.
    Eine Eurobarometer-Umfrage über die allgemeinen Bedenken der EU-Bürger in Bezug auf Lebensmittel zeigt, das sich 63% von ihnen Sorgen über Pestizidrückstände in Obst und Gemüse machen (EURACTIV vom 8. Februar 2006). 

Probleme

In dem Entwurf für die Verordnung über die Marktplatzierung von Pflanzenschutzmitteln wird Folgendes vorgeschlagen:

  • Strengere Umwelt- und Gesundheitskriterien bei der Überprüfung von Wirkstoffen, bevor diese auf den EU-Märkten zugelassen werden. Zugelassene Wirkstoffe sollten auf einer Positivliste aufgeführt und die anderen von vornherein verboten werden. Diese Liste könne im Komitologie-Schnellverfahren jederzeit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
  • Verkürzung des Zeitrahmens für die Zulassung neuer Substanzen von vier bis sechs auf zwei Jahre und Stärkung der Rolle der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit im Zulassungsverfahren. 
  • Anregung zum Austausch gefährlicher Substanzen mit Hilfe einer ‚Kandidatenliste’ mit Substanzen, die ersetzt werden sollten. 
  • Obligatorische gegenseitige Anerkennung zugelassener Produkte innerhalb einer bestimmten Region. Produkte, für die Substanzen der Kandidatenliste verwendet werden, sollen von dieser Regelung ausgenommen werden. 
  • Im Entwurf für die Verordnung werden außerdem neue Datenschutzregeln eingeführt, um die Urheberrechte von Herstellern chemischer Erzeugnisse zu schützen.

Mit dem Entwurf der Richtlinie für gemeinschaftsweite Maßnahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden sollen der vernünftige Einsatz von Pestiziden und die Verwendung nicht-chemischer Pflanzenschutzmittel gefördert werden. Vorgeschlagen werden:

  • Ein Verbot für Schädlingsbekämpfung aus der Luft. Ausgenommen hiervon sind streng definierte Sonderfälle,
  • Nationale Aktionspläne für einen sichereren Umgang mit Pestiziden,
  • Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für berufsmäßige Anwender,
  • Die Zertifizierung von und Sicherheitskontrollen an der Ausrüstung. Außerdem Maßnahmen für die Handhabung von Pestiziden sowie deren Lagerung und Verpackung,
  • Schutz der umliegenden Gewässer.

Während Umwelt- und Gesundheitsorganisationen die überarbeiteten Regeln für den Einsatz von Pestiziden begrüßt haben, fürchten Landwirte und Pestizidhersteller, dass die vorgeschlagenen strengeren Zulassungsvorschriften für ein Verbot harmloser Substanzen auf dem Markt sorgen und ihr Geschäft durch zusätzlichen administrativen Aufwand belasten würden. 

Eins der umstrittensten Punkte der neuen Verordnung ist ein Vorschlag für die Einführung so genannter „Grenzwerte” für Substanzen, die zur Herstellung von Pestiziden verwendet werden. Die Kommission schlägt in der Tat ein Marktverbot für eine ganze Reihe von Wirkstoffen, die eine ernste Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen könnten, vor. Zu diesen Substanzen gehören beispielsweise endokrin wirksame Chemikalien sowie krebserregende und genschädigende Substanzen Stoffe (EURACTIV vom 13. Juli 2006). 

Sowohl das Parlament als auch der Rat haben die Maßnahme bisher unterstützt (EURACTIV vom 24. Oktober 2007 und vom 24. Juni 2008). Doch Landwirtschaftsvertreter und Pestizidhersteller meinen, die vorgeschlagenen Verbote gründeten sich eher auf „Vermutungen“ als auf wissenschaftlichen Beweisen. Sie fordern eine wissenschaftliche Risikoeinschätzung, um zu ermitteln, ob die gesundheitlichen Vorteile solcher Verbote die höheren Kosten für die Wirtschaft und die geringeren Erträge in der Landwirtschaft kompensieren können (EURACTIV vom 5. Februar 2008). 

Auch über die Frage, inwiefern Pestizide eingesetzt werden sollten, damit eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion gewährleistet werden könne, wurde angesichts der steigenden Lebensmittelpreise eine Debatte initiiert. In einigen Studien wird beispielsweise argumentiert, dass Einschränkungen für den Einsatz von Pestiziden zu einer insgesamt geringeren landwirtschaftlichen Produktivität und Selbstversorgungsfähigkeit in Europa sowie zu höheren Presien und einer erhöhten Abhängigkeit der EU von Lebensmittelimporten führen könne.

Positionen

Die Reaktionen der Interessenvertreter auf das abschließende Abkommen finden Sie unter ‘Positionen’ der EURACTIV-Artikel vom 19. Dezember 2008 und 14. Januar 2009

„Wir wollen sicherstellen, dass die Gesundheit der Bürger heute und in Zukunft nicht durch den Einsatz von Pestiziden gefährdet ist und sie in einer sicheren, sauberen und intakten Umwelt leben können“, meinte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas bei der Vorstellung der Strategie im Jahr 2006.

Die vorgeschlagene Überarbeitung der EU-Regeln für die Marktzulassung von Pestiziden verärgerten jedoch sowohl die Branche der Pestizidhersteller als auch die Vertreter der Landwirte.

COPA-COGECA, die europäische Landwirte und Genossenschaften vertritt, meint, dass den Landwirten durch das ‚Pestizid-Paket’ in seiner aktuellen Form viele Möglichkeiten für den Anbau gesunder Nahrungsmittel, wie sie der Verbraucher wünsche, genommen würden und die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln beeinträchtige.

Niemand zweifle an, dass Chemikalien so wenig wie möglich eingesetzt werden sollten. Dies werde heute auf sichere und wissenschaftlich fundierte Weise getan und so solle es auch bleiben, wurde erklärt. Weiter sagte die Organisation, eine Argumentationsweise, wie die des Parlaments, das sagt, die Reduzierung der verwendeten Mengen würde bereits zu einem nachhaltigeren Einsatz von Pestiziden führen, seien irreführend. Wolle die EU ihre Gesetze verbessern, müsse sie daher mit den Verbrauchern einen objektiven, ehrlichen und fairen Dialog über die Vor- und Nachteile dieser Produkte führen.

Wenn bis zu 80% der Pflanzenschutzmittel nicht mehr verwendet werden dürften, werde die Landwirtschaft in der EU unnachhaltig und führe zu einer verstärkten Abhängigkeit von Lebensmittelimporten, so Luc Peeters von COPA-COGECA, der vor einem ‚Grenzwert-Ansatz’ warnte.

COPA-COGECA kritisierte das ‚Pestizid-Paket’ außerdem für seine „mangelnde Kohärenz”. Man versuche die Vorgaben für die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden auf Grundlage von Statistiken festzulegen, die gar nicht existierten. Man schreibe Pufferzonen vor, die in einigen Länder unmöglich eingehalten werden könnten. Gleichzeitig werde ein ‚Pass’ gefordert, in dem der Einsatz von Pestiziden für wohl jedes einzelne Körnchen Getreide, das in der EU angebaut werde, aufgelistet werden solle, so COPA-Vorsitzender Donal Cashman

Die European Landowners Organisation hofft, dass das Paket auch weiterhin ein hohes Maß an Schutz von Gesundheit und Umwelt garantieren werde und gleichzeitig mit den übrigen Umweltgesetzen [für Wasser, Boden, Nitrate, etc] in Einklang stehe. Man hoffe, dass die Nachhaltigkeit durch eine umfangreiche, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fundierte Risikoeinschätzung gefördert werde und nicht mit Hilfe von Grenzwerten, die sich auf ein mögliches Gefahrenpotenzial stützten. Die Organisation meinte, das Paket dürfe die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht radikal einschränken, da dies zu unerwünschten Auswirkungen auf die Landwirtschaft führe. 

Die European Crop Protection Association (EPCA), die die Hersteller von Pflanzenschutzmitteln vertritt, meint, dass mit dem Vorschlag unnötige, neue Hürden für  die Zulassung von Pestiziden eingeführt würden und der Innovationsagenda der Kommission widerspreche. Die ECPA verurteilt insbesondere die Abschaffung des aktuellen Systems, in dem die nationalen Behörden vorläufige Genehmigungen erteilen dürfen, bevor die Substanzen auf EU-Ebene geprüft werden. Diese neue Regelung, so wird gesagt, werde die Markteinführung von Produkten nur noch weiter verzögern. Man wisse die Mühen, die zur Verbesserung der Entscheidungsfindungsprozesse unternommen worden seien, zu schätzen. Man sei jedoch der Meinung, dass es unrealistisch sei, zu erwarten, dass eine Entscheidung, die momentan vier bis sechs Jahre in Anspruch nehme, in Zukunft innerhalb von zwei Jahren gefällt werde, so der Generaldirektor von ECPA Dr. Friedhelm Schmider

Die ECPA lehnt außerdem die Verwendung von Grenzwerten, die auf einem möglichen Gefahrenpotenzial begründet seien, bei der Überprüfung der Unbedenklichkeit von Stoffen ab. Sie glaubt, dass diese sich lediglich auf politische Annahmen stützten. Euros Jones, Direktor für Regulierungsfragen, warnte, ein solcher Ansatz werde zum Rückruf dutzender Substanzen führen und damit auch hunderte sicherer Anwendungsmöglichkeiten verbieten. Die ECPA fordert, dass die europäischen Regulierungsbehörden stattdessen ein Zulassungssystem beibehalten sollten, dass sich auf eine wissenschaftlich fundierte Bewertung des Risikos eines Produktes stütze, statt nur auf das mögliche Gefahrenpotenzial der Substanzen an sich.

Die Organisation fordert die Kommission außerdem dazu auf, europaweit zu prüfen, welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Grenzwerte auf die Möglichkeiten, Pflanzen zu schützen, und auf die Lebensmittelsicherheit, die Lebensmittelpreise und die Verfügbarkeit von Lebensmitteln haben werden, bevor die neue Verordnung verabschiedet werde. Nur so verfügten die Gesetzgeber über alle Informationen, die sie bräuchten, um ihre Entscheidung zu treffen. 

Séan Rickard, ein erfahrener Dozent an der Cranfield School of Management, Bedfordshire, meinte kürzlich, die Verbraucher würden in Zukunft deutlich mehr Geld für Lebensmittel ausgeben müssen, wenn das Europäische Parlament die Maßnahmen durchsetzen würde, die die größten Einschränkungen mit sich brächten und 85% der aktuellen Pestizide verbieten würden. Er sagte voraus, dass die Getreideernten in der EU um etwa 100 Millionen Tonnen zurückgehen würden und dies praktisch zu einer Verdoppelung der Getreidepreise führen würde. Der Preis von Kartoffen und Kohlgemüsesorten [wie Brokkoli, Kohl und Spinat] werde sich ebenfalls verdoppeln.

In einer aktuellen Studie über die zukünftige Rolle von Pflanzenschutzmitteln in der europäischen Landwirtschaft, die das italienische Forschungsinstitut Nomisma im Auftrag von Syngenta und Bayer Crop Science durchführte, wird außerdem argumentiert, dass zu strenge EU-Regeln für Pestizide die Selbstversorgungsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft einschränken und zu steigenden Lebensmittelpreisen und Entlassungen in der Agrar- und Lebensmittelbranche führen würden (EURACTIV vom 5. Februar 2008). 

In einem Kommentar über die Nomisma-Studie erklärte Syngenta, ein weltweit führendes Agribusiness-Unternehmen, die Folgenabschätzung der Kommission und die Einschätzungen verschiedener Interessenvertreter konzentrierten sich auf die direkten Auswirkungen des Kommissionsvorschlags für den Einsatz von Pestiziden auf die Umwelt und auf die Verwender und Verbraucher. Die Ergebnisse der Nomisma-Studie zeigten aber, dass die indirekten Auswirkungen der Vorschläge weitaus schwerwiegender ausfallen könnten, als die direkten. 

Syngenta zufolge bestehe die Herausforderung in der EU darin, bei der Prüfung von Pflanzenschutzmitteln ein gutes Gleichgewicht zwischen den potentiellen und den tatsächlichen Gefahren zu finden, schließlich seien Pflanzenschutzmittel für Landwirte ein wesentliches Instrument für die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln von hoher Qualität in Europa. Wenn den Landwirten diese Instrumente versagt würden, weil das richtige Gleichgewicht nicht gefunden werden könne, bestehe die Gefahr, dass die Nahrungsmittelversorgung in Länder jenseits der EU-Grenzen verlagert werden müsse, in denen die Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards nicht so hoch seien. Dies könne zu unnötig hohen Lebensmittelpreisen für die europäischen Verbraucher führen und Arbeitsplätze in der Agrar- und Lebensmittelbranche bedrohen, warnt das Unternehmen.

Verbände, die den europäischen Sektor für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse vertreten, fordern die EU-Entscheidungsträger dazu auf, die weitreichenden Folgen für die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen Produkten zu bedenken, die der Vorschlag der Kommission haben könnte, sollte er als Gesetz in Kraft treten. Sie geben an, der Sektor nutze bereits integrierte Methoden und reduziere den Einsatz von Chemikalien, meint aber, dass es unerlässlich sei, eine breite Auswahl an Pflanzenschutzlösungen zur Verfügung zur haben, damit diese Techniken erfolgreich eingesetzt werden könnten. 

Die Pestizid-Strategie der Kommission ist auch in die Kritik einiger Umwelt- und Gesundheitsorganisationen geraten. Jene bezweifelten, dass diese Strategie ausreiche, um die gefährlichsten Produkte auslaufen zu lassen. 

Die Strategie der Kommission sei ein Flickenwerk ohne Vision. Es gebe keine durchsetzbaren Ziele oder marktbasierten Instrumente wie eine Steuer auf Pestizide, mit der die Ziele der Strategie erreicht werden könnten, so John HontelezGeneralsekretär des Europäischen Umweltschutzbüros (EUB), einem Verband von Umweltorganisationen. Hontelez erklärte, wirklich nachhaltig sei der Einsatz von Pestiziden nur dann, wenn ihre Verwendung schrittweise reduziert werde und die Landwirte weniger abhängig von den mächtigen Chemieherstellern würden. Die schlimmsten Pestizide, wie diejenigen, die in hohem Maße das Wasser verschmutzten, sollten mit sofortiger Wirkung verboten werden. 

Die Umweltgruppe kritisierte außerdem das „mangelhafte System der Zulassungszonen“, wie sie sie nannte. Dieses System bringe die Unternehmen dazu, sich einzelne Länder herauszusuchen, in denen sie ihre Produkte genehmigen ließen und dann Zugang zu großen Märkten hätten. Sie würden damit den Regierungen die Macht nehmen, bestimmte Pestizide auf ihren eigenen Märkten zu verbieten.

Die Lobbyisten der Wirtschaft benähmen sich wie eine Schar von ‚Unternehmens-Cowboys’, die wilde Gerüchte über die Folgen strengerer Gesetze verbreiteten. Tatsächlich bekäme die europäische Landwirtschaft durch die vorgeschlagene Verordnung zusätzliche Unterstützung, während gleichzeitig die Risiken potenziell gefährlicher Pestizide reduziert würden. Wenn überhaupt, dann würden nur wenige tatsächlich verboten, meinte Elliott Cannell, der Koordinator für Europa beim Pesticides Action Network, einer Umweltorganisation.

Das Ramazzini-Kollegium, eine wissenschaftliche gemeinnützige Vereinigung, merkt an, dass allseits bekannt sei, dass ernsthafte Gesundheitsrisiken bestünden, wenn man Pestiziden ausgesetzt sei. Dies gelte insbesondere für  Risikogruppen in der Gesellschaft wie schwangere Frauen oder Kinder.

Zeitstrahl

  • 15. September 2008: Veröffentlichung eines Berichts des Europäischen Parlaments über die gesundheitlichen Vorteile von strengen Grenzwerten.
  • 17. Dezember 2008Kompromiss zwischen Verhandlungsführern des Rats und des Parlaments. 
  • 13. Januar 2009: Parlamentsplenum stimmt über die Annahme des Pakets ab (siehe Verordnung und Richtlinie). 
  • 2009: Das Paket muss noch die offizielle Zustimmung des Rates erhalten.
  • 2009: Die Verordnung soll in Kraft treten und muss entsprechend angewendet warden. Pestizide, die dem aktuellen Gesetz nach in Verkehr gebracht werden dürfen, werden noch bis zum Ablauf ihrer Lizenz erhältlich bleiben.
  • Bis Anfang 2011: Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden umsetzen. 

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