Nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsmuster [DE]

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Trotz Bedenken, dass ein zunehmender Rohstoffmangel und steigende Rohmaterialkosten die Aussichten von Europas Wirtschaftswachstum trüben, ist die EU auf der Suche nach Möglichkeiten, um den Einfluss von Industrieaktivitäten, Produktherstellung und Verhaltensmustern auf die Umwelt zu verringern.

Die tragende Säule der gegenwärtigen Bemühungen der EU, die ökologischen Folgen auf Konsumgüter zu verringern, ist die EU-Richtlinie über Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (EuP – Energy-using Products Directive) aus dem Jahr 2005. Darin werden Bestimmungen für den Energieverbrauch gängiger Produkte wie Haarföhns, Computer, Kühlschränke oder Büroausstattung festgelegt (EURACTIV LinksDossier).

Zudem geht eine Reihe bestehender Instrumente und Politikbereiche auf das umfassende Feld nachhaltiger Verbrauchs- und Produktionsmuster ein, darunter thematische Strategien zur Verwendung natürliche Ressourcen und Abfall sowie die integrierte Produktpolitik (IPP). Umweltgruppen haben diesen Politikrahmen kritisiert und sagten, er sei zu fragmentiert und es mangele ihm an ausreichend strengen Bestimmungen.

Die Kommission hat am 16. Juli 2008 eine Kombination von freiwilligen und verpflichtenden Maßnahmen vorgeschlagen, um den Energieverbrauch und die Auswirkungen von Produkten auf die Umwelt zu verringern. 

Im Rahmen des Entwurfs würden Produkte wie Fenster und Duschköpfe unter die bestehenden Regelungen für energiebetriebene Produkte fallen, wie sie in der EuP-Richtlinie festgelegt sind. Sie würden vom EU-Markt genommen, wenn sie nicht bestimmte Standards erfüllen, die im Zusammenhang mit dem Energieverbrauch stehen.

Dies stellt in Hinblick auf frühere Pläne, in denen die Kommission darüber nachgedacht hatte, das System auf eine umfassendere Spanne von Konsumgütern wie Schuhe und Möbel auszuweiten, einen Rückschritt dar (EURACTIV vom 28. April 2008).

In einem offensichtlichen Versuch, ein Gleichgewicht zwischen regulativen und marktbasierten Instrumenten herzustellen, wird die Industrie gedrängt, Kriterien und freiwillige Standards für die verschiedenen Produkte, die von den Plänen betroffen wären, zu entwickeln. Die Kommission sagte, sie würde einschreiten und bestimmte Standards vorschreiben, wenn sie die Initiativen der Industrie für unzureichend halte.

Das Maßnahmenpaket, das in den “Aktionsplänen” für nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsmuster und nachhaltige Industriepolitik enthalten ist, umfasst: 

  • Einen Vorschlag, den Geltungsbereich der EuP-Richtlinie zu überarbeiten und auf alle Produkte auszuweiten, die mit Energie im Zusammenhang stehen;
  • Einen größeren Umfang für die Verwendung von Kennzeichnungen, die den Energieverbrauch oder die Auswirkungen von Produkten genau darstellen;
  • Neue Regelungen für das öffentliche Auftragswesen zugunsten der Aufnahme „grüner“ Produkte;
  • Eine Überarbeitung und Ausweitung des EU-Umweltzeichens oder des Blumenlogos auf andere Lebensmittelprodukte sowie Getränke;
  • Eine Überarbeitung des freiwilligen Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung.

Anreize schaffen

Neben neuen Umweltzeichen und Standards beinhalten die Pläne für nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsmuster und nachhaltige Industriepolitik Empfehlungen für steuerliche Anreize und umweltfreundlichere Regelungen für das öffentliche Auftragswesen, um die Nachfrage und die Verbreitung von umweltfreundlichen Produkten zu fördern. Ein Vorschlag für eine neue Richtlinie für ein umweltorientiertes Beschaffungswesen wird für September 2008 erwartet.

Den Plänen zufolge werden die Anreizmaßnahmen auf freiwilligen Kriterien aufbauen, auf deren Grundlage die beste ökologische Leistung eines bestimmten Produkts oder einer Produktpalette bestimmt werden. 

Zusätzliche Investitionen in die Forschung und in die Herausbildung eines Leitmarktes werden ebenfalls gefördert, um das Wachstum in einigen Sektoren anzukurbeln, die als besonders nachhaltig betrachtet werden. Die Kommission hat im Januar 2008 eine Mitteilung über Leitmarktinitiativen veröffentlicht (EURACTIV LinksDossier).

Gut aufgenommen?

Einem mit dem Thema vertrauten EU-Beamten zufolge hat die Kommission zu den Aktionsplänen eine „generell positive“ Rückmeldung von Interessenvertretern erhalten. Brüssel habe außerdem die Initiativen großer Einzelhändler für umweltfreundliche Produkte willkommen geheißen, sagte der Beamte mit Blick auf die am 10. März 2008 vom European Retail Round Table (ERRT) vorgelegte Initiative.

In Brüsseler Kreisen bestehen allerdings Bedenken darüber, dass die Aktionspläne einen Streit über den Anwendungsbereich der Standards zwischen den Branchen hervorrufen könnten. Außerdem hat die wiederholte Hinauszögerung der Veröffentlichung der Aktionspläne, die ursprünglich im Dezember 2007 vorgelegt werden sollten, Spekulationen angeheizt, die Kommission habe Schwierigkeiten, eine kohärente Strategie auszuarbeiten (EURACTIV vom 21. Februar 2008).

EU-Kommissar für Industrie Günter Verheugen glaubt, mit den Aktionsplänen werde ein „neues Kapitel“ in der EU-Industriepolitik aufgeschlagen. Das sei notwendig, um ein Umdenken herbeizuführen und zu zeigen, dass moderne Technologien und Umweltschutz nicht in Widerspruch miteinander stünden, wie oftmals geglaubt werde, sagte Verheugen am 27. Juni 2008 in Brüssel. 

Unterdessen zeigt sich EU-Umweltkommissar Stavros Dimas zuversichtlich, dass man erst am Beginn der Entwicklung hin zu nachhaltigen Verbrauchs- und Produktionsmustern stehe. Die ersten Schritte, die man gemacht habe, seien allerdings wichtig, außerdem sei er davon überzeugt, dass die europäischen Verbraucher in zehn Jahren ökologische Produktstandards als selbstverständlich auffassen würden. Europa habe einen Binnenmarkt mit einer halben Milliarde Menschen, so dass der Rest der Welt Europa in seiner Entwicklung sehr oft folgen würde, sagte er in einem Statement am 3. Juni 2008.

Doch nicht alle Experten sind sich darüber einig, dass die Verbraucher die Maßnahmen der EU verstünden. Die EU-Verbraucherorganisation BEUC sagte, man müsse sich darauf konzentrieren, die Maßnahmen möglichst leicht verständlich zu gestalten. Ökolabel mit zu vielen Informationen würden die Verbraucher verwirren. Jim Murray, ehemaliger Direktor der Organisation, meinte, eine realistischere Beurteilung der Verbraucher sei nötig, um eine umsetzbare Strategie für nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster auszuarbeiten. Man müsse die Verbraucher so sehen, wie sie wirklich seien und nicht so, wie man sie sich wünsche.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gibt in einer Studie über nachhaltigen Verbrauch im Jahr 2008 außerdem zu bedenken, dass im Allgemeinen Subventionen und Steueranreize nur dann funktionierten, wenn sie die höheren Kosten für nachhaltigere Produkte überbrücken oder zu deutlichen Steuernachlässe führen würden. 

Stufenweise Steuererleichterungen oder kleine Subventionen alleine könnten die Nachfrage nach nachhaltigeren Produkten nicht ankurbeln, so die Studie. 

Steueranreize werden gemeinhin genutzt, um die Entwicklung von Produkten wie energieeffizienten Anwendungen, umweltfreundlicheren Autos oder Technologien für erneuerbare Energien voranzutreiben. Die Koordinierung nationaler Steuerpolitiken auf europäischer Ebene ist jedoch schwierig. Ein gemeinsamer Vorschlag, der im November 2007 von Großbritannien und Frankreich vorgelegt wurde und ermäßigte oder aufeinander abgestimmte MwSt-Sätze beispielsweise für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen befürwortet, erhielt von den anderen Mitgliedstaaten keine große Unterstützung. Diese müssen solche Maßnahmen einstimmig annehmen (EURACTIV vom 13. November 2007). 

Orgalime, das die Elektronikindustrie und die Elektroingenieure in der EU vertritt, sagt, dass dieser Wirtschaftszweig bei der Reduzierung von CO2-Emissionen einen großen Beitrag leisten könne, insbesondere durch die Verbesserung der Energieeffizienz. Allerdings würden mehr Investitionsanreize und eine größere Sicherheit bezüglich der Ausnahme von EU-Emissionsvorschriften benötigt, sagte die Organisation in einer Presseerklärung vom 25. Juni (EURACTIV vom 27. Juni 2008). 

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