Nachhaltige Städte [DE]

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Die Notwendigkeit gegen den Klimawandel vorzugehen hat den Fokus auf die europäischen Städte gerichtet, in denen insgesamt 80% der europäischen Bevölkerung wohnt und die einen im Bezug auf ihre Ausdehnungsfläche überproportionalen Anteil an natürlichen Ressourcen verbraucht.

Die Europäische Kommission erachtet Städte als zentrales Element bei den Bemühungen der EU um eine nachhaltige Entwicklung (EURACTIV vom 13. Juni 2007). Im Januar 2006 hat sie die ‚Thematische  Strategie für die städtische Umwelt’ gestartet.

Die Strategie ist eine der sieben thematischen Strategien des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Kommission (siehe LinksDossier) und in ihrer Reichweite begrenzt, da die EU über keine unmittelbare Kompetenz in städtischen Angelegenheiten verfügt. Nichtsdestotrotz kann die sektorspezifische EU-Politik in den Bereichen Verkehr, Umwelt und soziale Angelegenheiten große Auswirkungen auf Städte haben.

Die für die Stadt- und Raumentwicklung zuständigen EU-Minister haben außerdem versucht, durch die Unterzeichnung der Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt am 24. Mai 2007 (EURACTIV vom 24. Mai 2007) die Grundlagen für eine europäische Städtepolitik zu schaffen. Und im Januar 2008 haben fast 100 Bürgermeister aus ganz Europa an dem von der Kommission unterstützten Konvent der Bürgermeister teilgenommen und sich dazu verpflichtet, das EU-Ziel zu übertreffen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20% zu senken. 

Ein gemischtes Bild

Es bestehen große Unterschiede zwischen den europäischen Städten bezüglich ihrer ökologischen Nachhaltigkeit. London sticht beispielsweise mit der Durchführung eines ehrgeizigen, von den Bemühungen der britischen Regierung unabhängigen Programms zum Klimawandel hervor. Andere europäische Hauptstädte und Ballungsräume hinken hingegen weit hinterher. 

Darüber hinaus wird die Nachhaltigkeit nicht nur anhand ökologischer sondern auch sozialer und wirtschaftlicher Faktoren gemessen.

Ende September 2008 hat die Kommission die Ergebnisse eines Städteaudits (‚urban audit’) unter europäischen Städten vorgelegt. Das Audit, das von der Wohnsituation über Gesundheitsfragen bis hin zu Verbrechensquoten und Klima alle Faktoren einkalkuliert, hat große Unterschiede bei der Lebensqualität in europäischen Städten aufgezeigt (EURACTIV vom 24. September 2008).

Stromversorgung von Städten 

Mit Ausnahme von Warschau und anderen Städten in den neuen EU-Mitgliedstaaten mit dezentraler Stromversorgung, werden die meisten europäischen Stadtgebiete mit Strom versorgt, der in großen Kraftwerken produziert und über weite Entfernungen und große Stromnetzwerke in die Haushalte gebracht wird. 

Dieses System wird zunehmend für seine Stromverschwendung kritisiert. Während des Transports würde die Stromeffizienz sinken, außerdem müsste die Energieeffizienz vieler Gebäude und Haushalte erhöht werden. 

Zusätzlich zur Verbesserung der Wärmedämmung und anderer Maßnahmen zur Reduzierung der Stromverschwendung in Gebäuden (siehe EURACTIV LinksDossier zu umweltfreundlichen Gebäuden), werden außerdem zunehmend Forderungen nach einer Änderung der Art und Weise, wie Strom produziert und verteilt wird, laut. Dabei sollen Gebäude sowohl Strom produzieren als auch verbrauchen.

Der Wunsch nach ‚Mikro-Generation’ – der Energiegewinnung im kleinen Format – oder einem dezentralisierten System zur Stromerzeugung ist im Bericht über die erste Lesung des Parlaments zum ehrgeizigen Gesetzesvorschlag der Kommission vom 23. Januar 2008 zu erneuerbaren Energien enthalten (siehe EURACTIV LinksDossier). 

Müllvermeidung nicht erwünscht 

Die Verwendung des von den Stadtbewohnern produzierten Mülls zur Strom- und Wärmeerzeugung ist, der ehemaligen stellvertretenden Bürgermeisterin von London Nicky Gavron zufolge, eine Möglichkeit, der Energienachfrage und den Bedenken mit Blick auf die Abfallentsorgung gleichzeitig zu begegnen. Sie sprach im Juli 2007 mit EURACTIV über Fragen zur Nachhaltigkeit von Städten (EURACTIV vom 10. Juli 2007). 

Diese Vision ist jedoch weit von der Realität in London und anderen Städten entfernt. Das Recyclingniveau variiert stark von Stadt zu Stadt. Dem Städteaudit der Kommission zufolge recyceln Städte wie Dresden und Frankfurt am Main fast 80% ihres Abfalls, während Brüssel mehr als 90% seiner Abfälle verbrennt. Rund ein Drittel der EU-Städte nutzen offene Mülldeponien für mehr als 80% ihres Abfalls.

Teil des Problems, so Umweltorganisationen, seien die Unterschiede bei den nationalen Gesetzen für die Abfallwirtschaft. Bemühungen, verbindliche Ziele zur Müllvermeidung in den EU-Mitgliedstaaten durchzusetzen, wurden von einer Mehrheit der Europaabgeordneten abgelehnt, die im Juni 2008 über dieses Thema abstimmten (EURACTIV vom 18. Juni 2008). 

Auf dem Trockenen 

Auch die verlässliche Versorgung mit sauberem Wasser ist ein zunehmend großes Problem für viele Städte, besonders solche im Mittelmeerraum, wo die Stadtbewohner beim Zugang zu Süßwasser mit den Landwirten konkurrieren.

Ähnlich der Situation bei der Abfallentsorgung fehlt es der EU auch bei der Wasserpolitik an einem einheitlichen Ansatz. Einige Mitgliedstaaten wie Deutschland wenden strenge Maßnahmen bei der Wasserpreisgestaltung und der Verbrauchsmessung an, während andere Mitgliedstaaten über gar keine Preispolitik verfügen (siehe EURACTIV LinksDossier zur Süßwasserstrategie der EU). 

Die Kommission empfahl, die Gestaltung der Wasserpreise als Mittel im Kampf gegen die Wasserverschwendung zu nutzen. Umweltgruppen meinen jedoch, dass, selbst wenn Stadtbewohner dazu ermutigt werden könnten, weniger Wasser zu verbrauchen, wenig Anreize für Landwirte bestünden, Wasser effizienter zu nutzen (EURACTIV vom 18. Juli 2007).

Mobilität

Viele europäische Städte leiden unter Verkehrsstaus und anderen Beeinträchtigungen wie einer starken Verschmutzung, hohen Geräuschpegeln und Unfällen, die zu einem großen Teil auf den übermäßigen Einsatz von Privatfahrzeugen zurückzuführen sind. 

Der Kommission zufolge werden 75% der Fahrten im Stadtgebiet im Auto zurückgelegt. Die Gesamtkilometerzahl der im Auto zurückgelegten Strecken in den Stadtgebieten der EU wird im Vergleich zu 1995 voraussichtlich um 40% bis 2030 steigen. Das wird deutliche Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebensqualität der Stadtbewohner sowie auf die Wirtschaftsleistung der Städte selber haben. 

Im September 2007 hat die Kommission eine neue Strategie vorgestellt, die viele verschiedene Lösungen auflistet und Bereiche aufzeigt, in denen die EU Maßnahmen durchführen könnte, um die zunehmende Straßenüberlastung, die Luftverschmutzung und Sicherheitsprobleme in europäischen Städten anzugehen (siehe EURACTIV LinksDossier zum Stadtverkehr).  

Man brauche ein weltoffenes, zukunftsorientiertes Europa, das teile und gemeinsam vorgehe. Die heutige unsichere wirtschaftliche Situation mache dies nötiger denn je. Den europäischen Regionen und Städten komme eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung der europäischen Ziele zu, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einer Rede am 6. Oktober während der Europäischen Woche der Regionen und Städte 2008.

Der Kampf um eine nachhaltige Entwicklung werde voraussichtlich in den Städten entschieden. Man brauche Städte in gutem Zustand, die mit ihren Ressourcen vernünftig umgingen und sie in einer innovativen und nachhaltigen Art und Weise nutzten. Die Städte sollten für jedermann sein, sowohl für die heutigen Generationen als auch für zukünftige Generationen, so die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner.

Der ungarische sozialdemokratische Europaabgeordnete Gyula Hegyi, der den Parlamentsbericht über die Thematische Strategie für die städtische Umwelt der Kommission angefertigt hat, kritisiert, dass die Stadtbewohner nicht ausreichend von EU-Fonds profitierten. Es bestünden Bedenken darüber, dass zu viel Geld aus dem EU-Haushalt der Landwirtschaft und regionalen Infrastruktur-Projekten zufließen würde. 

Hegyi bezeichnet die durch den Verkehr verursachten Verschmutzungen als eine der größten Herausforderungen für nachhaltige Städte (siehe EURACTIVs Interview mit dem Europaabgeordneten am 18. Mai 2008). 

In seinem Bericht über die Gesetzgebung zu erneuerbaren Energien fordert der luxemburgische grüne Europaabgeordnete Claude Turmes die EU auf, mit ihren Fonds ein strategisches Bündnis mit fortschrittlichen Städten und Regionen zu fördern, um eine ‚Bottom up’-Verbreitung der vielen unterschiedlichen Technologien, die nötig sind, um die Rolle der Gebäude im europäischen Energiesystem zu ändern, zu fördern. Dann könne die Vielzahl verschiedener Technologien zum Einsatz kommen, die benötigt würden, damit die Energieeffizienz von Gebäuden einen anderen Stellenwert bei den Energiesparmaßnahmen der EU einnehmen könne

Während die nationalen Regierungen immer noch darum bemüht seien, sich auf Maßnahmen gegen den Klimawandel zu einigen, hätten Städte, die für rund drei Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, bereits eine führende Rolle eingenommen und wichtige Maßnahmen zum Kampf gegen die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels ausgeführt, so der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone. Dieser hatte während seiner Amtszeit eine City-Maut in London eingeführt.

Eurocities, das Netzwerk größerer europäischer Städte, bringt Berichte und Positionspapiere zu verschiedenen Aspekten der städtischen Umwelt in der EU heraus. In ihrer Erklärung zum Klimawandel vom Juni 2008 bestätigte die Organisation, dass die lokale Ebene beim Kampf gegen den Klimawandel eine große Rolle spiele und Städte deshalb, in Abstimmung mit den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten, wichtige Partner seien.

  • Januar 2006: Die Kommission startet ‚Thematische Strategie für die städtische Umwelt’;
  • 24. Mai 2007: Annahme der Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt;
  • Dezember 2008: Parlamentsplenum stimmt über den Richtlinienentwurf über erneuerbare Energien ab;
  • 2009: Halbzeitüberprüfung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden; 
  • September 2009: Kommissionsbericht zur Lage der europäischen Städte.

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