Finanzierung der CO2-armen Wirtschaft [DE]

euro_googles.jpg

Die politischen Ziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen und zur Umgestaltung des Energiesystems werden die industrielle und wirtschaftliche Entwicklung der EU in den kommenden Jahrzehnten bestimmen; die ‚dritte industrielle Revolution’ könnte allerdings durch finanzielle Engpässe behindert werden, jetzt da die Welt mit der schlimmsten Finanzkrise seit der Großen Depression zu kämpfen hat. 

Hintergrund

Im Jahr 2000 arbeiteten die Staats- und Regierungschefs Europas einen rechtlich nicht bindenden Aktionsplan aus, um die EU-Wirtschaft für ihren Übergang in das 21. Jahrhundert zu wappnen. Die Lissabon-Agenda, so wurde der Plan später genannt, sollte die Wirtschaft der verschiedenen europäischen Länder noch stärker miteinander verbinden. Dazu sollten die Entwicklung von Innovationen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum angekurbelt und gleichzeitig ein stärkerer sozialer Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet werden.

Acht Jahre später zeigten Bestandsaufnahmen und Bewertungen der Fortschritte, die mit der Lissabon-Agenda erzielt werden konnten, dass nach wie vor noch viel zu tun bleibt (EURACTIV vom 12. Dezember 2007). Große Umbrüche auf internationaler Ebene sorgten ebenfalls dafür, dass sich die politische und wirtschaftliche Lage, die die Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 noch vor Augen hatten, deutlich veränderte.

Seitdem begannen die meisten anerkannten Wissenschaftler vor der globalen Erderwärmung und dem Klimawandel zu warnen, so dass die EU diesem Thema in den letzten zwei Jahren besondere Priorität auf ihrer Agenda einräumte. 

Befürworter einer kohlenstoffarmen Wirtschaft meinen, dass viele Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wenn nun massiv in die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien investiert werde. Gleichzeitig könnten dann auch die CO2-Emissionen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden. Doch der Wirtschaft Europas fehlt der Schwung und viele der Hindernisse für Wirtschaftswachstum und Investitionen, die der EU zu Beginn des Jahrzehnts Probleme bereiteten, bestehen auch am Ende des Jahrzehnts weiterhin.

Probleme

Für die Umsetzung des EU-Klima- und Energiepakets, das ausgearbeitet wurde, um die CO2-Emissionen der EU bis 2020 um 20% zu senken, und das im Dezember letzten Jahres verabschiedet wurde, werden so genannte ‚grüne’ bzw. umweltfreundliche Technologien als entscheidend angesehen.

Zu den umweltfreundlichen Technologien im Energiesektor gehören unter anderem erneuerbare Energien wie Wind- und Sonnenenergie sowie Wasserstoff. Allerdings gehören auch konventionellere Technologien wie ‚nachhaltige’ Kernspaltung und CO2-Abscheidung und –Speicherung (CCS; siehe EURACTIV LinksDossier) dazu. Allerdings zweifeln viele Umweltgruppen an, dass diese wirklich als umweltfreundlich bezeichnet werden können.

Auch Technologien zur Reduzierung der CO2-Emissionen des Verkehrssektors werden immer häufiger eingesetzt; weitere Innovationen sind in Aussicht, obgleich noch zu klären bleibt, weshalb insbesondere die Entwicklung von wirtschaftlich rentablen Elektrofahrzeugen so viel Zeit in Anspruch genommen hat (siehe EURACTIV LinksDossier über ‚Autos und CO2’). 

Schlechtes Klima

Europa wurde von der globalen Finanzkrise nicht so hart getroffen wie die USA, das ‚Epizentrum’ des ‚Rezessionsbebens’. 2008 verloren in den USA mehr Menschen ihren Arbeitsplatz als dies in den letzten vier Jahrzehnten je der Fall war.

Auch andere große Wirtschaftsakteure bekommen die schwierige Lage zu spüren. China versorgte seine Wirtschaft kürzlich mit einer Finanzspritze von einer halben Billion US-Dollar. Diese Maßnahme wurde weithin als offenes Geständnis dafür angesehen, dass der ‚chinesische Drachen’, der sich bisher wirtschaftlich im Steilflug befand, nun doch so stark ins Trudeln geraten sei, dass sich die Politiker der kommunistischen Partei ernsthaft Sorgen machen müssten.

Der im Gegensatz dazu relativ geringe Wirtschaftsabschwung in Europa wird von einigen Beobachtern als Beweis dafür angesehen, dass die keynesianische Wirtschaftspolitik und die fragmentierten Märkte den Kontinent vor den schlimmsten Folgen der Wirtschaftskrise bewahrt hätten.

Nichtsdestotrotz befindet sich Deutschland, Europas größte Wirtschaftsmacht, klar auf dem Weg in eine Rezession. Gleichzeitig ist der einst boomende Immobilienmarkt in Spanien zusammengebrochen, während die Arbeitslosenzahlen in Großbritannien für Kopfzerbrechen in der Downing Street sorgen. Hinzu kommt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sich vollends uneinig darüber sind, wie diese Situation am besten angegangen werden sollte (EURACTIV vom 5. November 2008 und vom 25. November 2008). 

Vor diesem Hintergrund einigten sich die EU-Mitgliedstaaten im Dezember 2008 auf ein, wie Umweltgruppen sagen, stark abgeschwächtes Paket mit Maßnahmen für den Klimaschutz, darunter auch ein überarbeitetes EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS; siehe EURACTIV LinksDossier) für die größten Industriezweige und Regeln für die ‚Belastungsverteilung’ bei der Senkung von CO2-Emissionen für nicht-industrielle Sektoren.

Weitgehend war man danach der Ansicht, dass die traditionellen Industriezweige mit dem Klimaschutzabkommen der Union einen ‚Freifahrtschein’ erhalten hätten. Deshalb nahmen die Bedenken zu, dass alle gerade entstehenden Bemühungen zur Finanzierung des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zunichte gemacht werden könnten, wenn die Schwerindustrie auch weiterhin von Ausnahmeregeln profitieren und die Wirtschaftslage sich nicht verbessern werde. 

Barack Obama: Die große Hoffnung

Die Wirtschaftskrise und ein Klima- und Energiepaket, das mehr schlecht als recht ausgefallen ist, dämpfen nicht alle Hoffnungen, dass bald Gelder für die Finanzierung des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zur Verfügung gestellt würden bzw. dass man sich absprechen werde, um die Mittel gemeinsam und koordiniert in die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu investieren, sobald die entsprechenden finanziellen Kapazitäten wieder vorhanden seien.

US-Präsident Barack Obama hat versprochen, in den nächsten zehn Jahre 150 Milliarden US-Dollar für umweltfreundliche Technologien auszugeben. Auch die Kandidaten für die Kabinettsposten in den Bereichen Energie und Klima, die der frühere Senator aus Illinois nominiert hat, sorgten für Erstaunen und ließen Zweifel daran aufkommen, dass Europa seine globale Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel auf Dauer verteidigen können wird (EURACTIV vom 12. Dezember 2008). 

Sollte die US-amerikanische Regierung die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien untersützten, so hoffen Verfechter des Umweltschutzes, könnte dies für Vertrauen seitens der Investoren sorgen und die notwendigen Finanzströme für die Umsetzung kapitalintensiver Projekte wie Offshore-Windanlagen wieder zum Fließen bringen.

Notwendige Veränderungen

Zunächst einmal sind die Finanzströme aber ausgetrocknet und Investitionen in kapitalintensive Projekte in den Bereichen fossile Brennstoffe und erneuerbare Energien gleichermaßen zum Stillstand gekommen. Seit den 80er-Jahren nähmen in der EU außerdem die Investitionen in Forschung und Entwicklung im Energiesektor ab und gaben die meisten europäischen Energiekonzerne weniger als 1% ihrer Nettoverkaufserlöse für die Entwicklung innovativer, umweltfreundlicher Technologien aus, so die Europäische Kommission.

Die Herausforderung wird umso größer, da die konventionelle Basisinfrastruktur für die Energieübertragung in Europa, wie Stromnetze, ausgebessert werden muss. In einem Grünbuch über die Energieinfrastruktur, das am 13. November 2009 veröffentlicht wurde und Teil eines allgemeinen Pakets für die Energiestrategie ist, gibt die Kommission an, dass Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in den nächsten 25 Jahren notwendig seien, um die veralteten Strom- und Gasnetze zu ersetzen und um die voraussichtlich stark steigende Nachfrage decken zu können.

Obgleich nach der Verabschiedung einer Richtlinie mit hoch gesteckten Zielen für erneuerbare Energien (EURACTIV vom 9. Dezember 2008) bald zunehmend Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch die EU-Stromnetze fließen soll, wird ein großer Teil der erwarteten Investitionen wahrscheinlich in die Verbesserung der Übertragung von Strom aus fossilen Brennstoffen fließen. Das ruft die Befürchtung hervor, dass sich Europa für viele weitere Jahrzehnte in die Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Energiequellen begeben könnte, statt das Fundament für eine kohlenstoffarme Zukunft zu legen. 

Marktzauber?

Ein Abkommen, das vorsieht, 300 Millionen ETS-Rechte als ‚Lockmittel’ für diejenigen Unternehmen zu verwenden, die sich früh dafür entscheiden, CCS-Demonstrationsanlagen zu entwickeln, kann teilweise bereits als Versuch angesehen werden, CO2-Emissionen zu kontrollieren, auch wenn fossile Brennstoffe wie Kohle Prognosen zufolge auch weiterhin ein zentraler Bestandteil des europäischen (und weltweiten) Energiemixes bleiben werden. 

Der Wert dieser Rechte wird jedoch davon abhängen, wie erfolgreich das ETS in der EU funktionieren wird. Skeptiker marktbasierter Mechanismen meinen, eine direkte Steuer auf CO2-Emissionen könne für die notwendigen Gelder zur Finanzierung aller Arten umweltfreundlicher Technologien sorgen.

Die meisten Regierungen vermeiden es jedoch aus politischen Gründen von einer CO2-Steuer zu sprechen. Die öffentlichen Behörden in der EU und über deren Grenzen hinaus zeigen sich davon überzeugt, dass die Festlegung von Obergrenzen oder die Begrenzung von CO2-Emissionen sowie die Erlaubnis des Handels von Emissionsrechten zwischen den Unternehmen die beste Alternative zur Besteuerung seien.

Obgleich sich der globale CO2-Markt und die Entwicklung des Emissionshandels noch in den Kinderschuhen befänden, sehe man, dass diese Mechanismen tatsächlich neue Gelder für die Finanzierung einer kohlenstoffarmen Zukunft aufbrächten, meinte der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso im September 2007.

Gebe es im Laufe der Zeit immer strengere Vorgaben für den Ausstoß von CO2-Emissionen, so wird angenommen, werde dies zur Verknappung der Emissionsrechte führen und somit den Preis für Umweltverschmutzung erhöhen. Das wiederum biete einen Anreiz für die Unternehmen, Investitionen in umweltfreundliche Technologien, die sich innerhalb weniger Jahre auszahlten, zu tätigen, statt weiterhin Emissionsrechte zu erwerben. Das EU-ETS wird weithin als weltweites ‚Vorreiterprojekt’ für so genannte Cap-and-Trade-Systeme (Systeme für die Begrenzung von und den Handel mit Emissionsrechten) betrachtet und Befürworter des Systems hoffen, dass es über kurz oder lang auch mit anderen Kohlenstoffmärkten, insbesondere dem US-amerikanischen, verbunden werden kann.

Auf der Suche nach Lösungen

Die Kommission, die im November 2008 einen Strategieplan für Energietechnologie (SET) und einen ‚Fahrplan’ für die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien vorstellte, wird voraussichtlich im März 2009 in einer Mitteilung mehr Klarheit darüber verschaffen, wie genau der SET-Plan finanziert werden soll. Zudem hat Brüssel eine Mitteilung über erste Einführungsmärkte veröffentlicht. Darin ist von sechs Bereichen die Rede, die vorrangig behandelt werden sollen, darunter auch erneuerbare Energien und nachhaltiges Bauwesen (siehe EURACTIV LinksDossier). 

Marktbasierte Mechanismen werden in der Mitteilung wahrscheinlich eine große Rolle spielen, da die finanziellen Mittel der EU begrenzt sind und die Mitgliedstaaten bereits viele eigene Steuergelder für ein Rettungspaket für die EU-Wirtschaft in Höhe vieler Milliarden Euro bereitgestellt haben werden (EURACTIV vom 11. Dezember 2008). 

Positionen

In ihrem ‚Fahrplan’ für 2009 räumt die Generaldirektion Energie und Verkehr (TREN) der Europäischen Kommission ein, dass „ganz erhebliche Investitionen“ seitens des öffentlichen und des privaten Sektors notwendig sein würden, um Fortschritte in Richtung des 20%-Ziels für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen erzielen zu können.

Der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso ist überzeugt, dass eine massive Förderung von umweltfreundlichen Technologien „Tausende neuer Geschäftsmöglichkeiten und Millionen von Arbeitsplätzen in Europa“ schaffen werde, wie aus einer Pressemitteilung vom 23. Januar 2008 hervorgeht.

Die jüngsten Turbulenzen auf den weltweiten Finanzmärkten haben jedoch Zweifel daran aufkommen lassen, dass in Zeiten der Rezession der richtige Moment sei, um große Summen für Investitionen in umweltfreundliche Technologien, die sich möglicherweise erst nach Jahren auszahlten, auszugeben. Stattdessen wird überlegt, ob das Geld nicht besser für kurzfristige Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und Programme zur Erhaltung von Arbeitsplätzen verwendet werden solle.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Vorsitz der EU innehatte, als die 27 Mitgliedstaaten ihr bis dahin beispielloses Versprechen abgaben, bis 2020 ihre CO2-Emissionen um 20% zu reduzieren, sorgte international für Schlagzeilen, als sie sich im Vorfeld eines EU-Gipfels, der am 11. und 12. Dezember 2008 stattfand, massiv für die Schwerindustrie ihres Landes einsetzte, damit diese weniger strenge Auflagen für die Senkung ihrer CO2-Emissionen erhielt. Zu strenge Regeln für die Minderung von CO2-Emissionen würden angesichts der Sorgen um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze keinen Sinn ergeben, argumentierte Merkel.

Italien und Polen sowie sieben weitere mittel- und osteuropäische EU-Mitgliedstaaten brachten ähnliche Befürchtungen vor. 

Befürworter erneuerbarer Energien und anderer umweltfreundlicher Technologien meinen, nun sei sehr wohl der richtige Moment für einen ‚Paradigmenwechsel’, bei dem das gesamte Energiesystem, die zentralen Infrastrukturen eingeschlossen, neu überdacht werden müsse.

Um eine umweltfreundlichere Zukunft zu erschaffen, so einer der größten Verfechter der kohlenstoffarmen Wirtschaft, Jeremy Rifkin, müsse man sich von einem zentralisierten System, in dem große Wärmekraftwerke Strom erzeugen und über große Entfernungen hinweg transportierten, entfernen und ein stärker dezentralisiertes System für die Stromgewinnung entwickeln, in dem Gebäude und Gemeinden ihre eigene Wärme und ihren eigenen Strom mit Hilfe von Technologien für erneuerbare Energien erzeugten.

Nick Mabey, Gründer und Leiter des britischen Think Tanks E3G und ehemaliger Berater im Strategy Unit unter dem britischen Premierminister, kritisierte die EU dafür, ihre Finanzierungsstrategie für CCS in erster Linie auf dem EU-ETS aufzubauen, mit der Begründung, die CO2-Preise seien nicht hoch genug, um die CCS-Technologie wettbewerbsfähig zu machen. Dies gelte umso mehr, wenn ein starkes UN-Klimaschutzabkommen erzielt werden könne, weil dann der Preis der EU-Emissionsrechte von dem der außerhalb der EU erworbenen Emissionsrechte beeinflusst und somit begrenzt werde.

Es gebe große Spannungen zwischen denen, die meinen, der internationale Handel solle in das ETS eingebunden werden, um die Kosten für das Erreichen der EU-Ziele zu senken, und denen, die davon ausgehen, dass das ETS genügend Signale aussenden und zum richtigen Preis führen werde, um zu den Investitionen in eine kohlenstoffarme Stromerzeugung anzuregen, die für das Erreichen der EU-Ziele für 2050 notwendig seien, meint Mabey und fordert ergänzende Maßnahmen, die sowohl europäische Mittel aus öffentlicher Hand als auch eine deutlichere Regulierung umfassten.

Die Branchen für erneuerbare Energien fordern die Entwicklung eines klar definierten rechtlichen Rahmens, der zukünftige Investitionen in umweltfreundlichere Energien sichert.

Der European Renewable Energy Council (EREC) betonte im November 2008, dass der Sektor für erneuerbare Energien bis 2020 über 20% des Energiebedarfs der EU decken könne, wenn die Mitgliedstaaten weiter in neue Technologien investierten. Für zukünftige Entwicklungen sei es unerlässlich, dass man auf einen langfristigen und stabilen Rahmen zurückgreifen könne, meinte EREC-Generalsekretärin Christine Lins im November 2008 in einer Erklärung.

Die European Solar Thermal Industry Federation (ESTIF) erklärte, die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien, die im Dezember verabschiedet wurde, sorge für ein gutes Investitionsklima für langfristigere Entwicklungen in den entsprechenden Branchen. Der Europäische Verband für Windenergie (EWEA) brachte ähnliche Ansichten zum Ausdruck und meinte, er glaube, dank der Richtlinie könne die Windenergiebranche expandieren, um bei der Deckung des Strombedarfs Europas einen zunehmenden Anteil zu übernehmen.

Umweltorganisationen haben sich dafür eingesetzt, dass beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft vorwiegend auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz gesetzt werde. 

Greenpeace empfahl in seinem Bericht vom Dezember, alle Subventionen für ineffiziente Anlagen, Geräte, Fahrzeuge und Gebäude sowie für den Einsatz von fossilen Brennstoffen und Atomkraftwerken auslaufen zu lassen. Außerdem wurde gefordert, die Energieeffizienzstandards stufenweise zu erhöhen sowie verbindliche Vorgaben einzuführen und „kontinuierliche Unterstützung“ für erneuerbare Energien zuzusagen.

Auch der WWF schlägt vor, die jährlichen Subventionen weniger für fossile Brennstoffe und mehr für die Unterstützung des Übergangs zu einem effizienten und umweltfreundlichen System bereitzustellen. Atomkraft ist nicht Bestandteil dieser Zukunftsvision.

Zeitstrahl

Weitere Informationen

Subscribe to our newsletters

Subscribe