Die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den USA und Polen über die Stationierung eines amerikanischen Abwehrschildes auf polnischem Boden hat ein Wortgefecht zwischen ehemaligen Gegnern des Kalten Krieges ausgelöst und sorgt für weitere Spannungen im Georgien-Konflikt. Die US-Regierung hat abgestritten, dass das Raketenabwehrschild auf Russland gerichtet sei. Russland hingegen erklärte, dieses Abkommen enthalte neue Elemente, die als direkte Bedrohung verstanden würden.
Russland war außer sich über das am 20. August in Warschau von US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihrem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski unterzeichnete Abkommen.
Obwohl die USA betonte, dass das Abwehrschild auf den Iran gerichtet sei, beharrte der russische Außenminister in einer Erklärung darauf, dass die geplanten Raketenabwehrschilde weder jetzt noch in absehbarer Zukunft ein anderes Ziel als die russischen Interkontinentalraketen habe.
Daraus müsse man schließen, dass Russland zu einer Reaktion gezwungen werde – zu einer nicht rein diplomatischen Reaktion, so die Erklärung weiter.
Das Warschau-Abkommen enthalte eine neues Element – eine zusätzliche Basis für das amerikanische Patriot Luftverteidigungssystem in Polen, so das Ministerium.
Eine solche Gruppierung stünde definitionsgemäß in keinem Bezug zu der imaginären iranischen Bedrohung. Denn Teheran, das die USA hartnäckig benutzten, um den Europäern Angst einzujagen, habe weder ein Interesse, noch die technologischen Möglichkeiten, Europa in den nächsten Jahren mit einem Raketenangriff zu bedrohen; von einer Bedrohung für die USA ganz zu schweigen, erklärte das russische Ministerium.
Nach der Unterzeichnung des Abkommens meinte Rice, Russlands Drohgebärden nähmen groteske Züge an, und versprach dass die USA für Polens territoriale Integrität garantieren würden.
Sie glaube nicht, dass man sich in einem neuen Kalten Krieg befinde, so die US-Außenministerin. Es sei eine schwierige Zeit, aber man solle die Schwierigkeiten nicht überbewerten, fügte sie hinzu.
Polen hat die Verhandlungen über die Stationierung eines Teils des amerikanischen Raketenabwehrsystems im eigenen Land lange herausgezögert. Die derzeitigen Entwicklungen in Georgien beschleunigten den Abschluss des Abkommens jedoch. Auch die öffentliche Meinung in Polen unterstützt nun die Stationierung der strategischen Anlage.
Polen hatte den Vorstoß der russischen Truppen in Georgien scharf kritisiert und Berichterstatter hatten Parallelen zwischen dem Georgien-Konflikt und den sowjetischen Interventionen in Ungarn und der Tschechoslowakei 1956 und 1968 gezogen. Am heutigen Tag (21. August) jährt sich die Zerschlagung des Prager Frühlings durch die Sowjetunion zum 40. Mal (EURACTIV 31/07/08).
Als sei eine NATO-Mitgliedschaft kein ausreichender Schutz, machte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski in einem Interview deutlich, dass sein Land die Zustimmung zur Stationierung des amerikanischen Rakenabwehrsystems als zusätzliche Sicherheit wolle, dass es mit amerikanischer Unterstützung rechnen könne, sollte es Anwandlungen von russischer Seite geben.
Die Briten seien allerdings 1939 nicht gekommen. Man habe den Krieg erklärt, sei aber nicht in den Krieg gezogen. Deshalb fordere er entsprechende Kapazitäten ein. Er wolle Soldaten auf seinem Boden statt Versprechungen auf dem Papier, so Sidorski.
Positionen
Leonid Iwaschow, Präsident der Moskauer Akademie für geopolitische Forschungen, ist der Meinung, das Raketenabwehrschild richte sich gegen Russland. Man müsse wohl davon ausgehen, dass Teile eines amerikanischen Abwehrschildes nicht nur in Litauen stationiert würden, sondern auch in allen anderen Ländern, die an Russland grenzen und von der NATO kontrolliert werden, so Iwaschow. Er fügte hinzu, der Hauptzweck des amerikanischen globalen Abwehrschildes sei die Neutralisierung von Russlands Kernwaffenpotenzial bis 2012-2015. Die Osterweiterung der NATO sei ein Teil dieses Planes.
Seiner Meinung nach hätte ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens schlimme Folgen für Russlands Verteidigungsfähigkeit, besonders in Anbetracht der Tatsache, dass die Ukraine in Mukatschewe und Sewastopol bereits über Radaranlagen verfüge, die gegen Russland verwendet werden könnten. Die USA planten die Errichtung eines undurchdringlichen Abwehrschildes, mit dem sie Russlands Atomraketen auf der Abschussrampe, kurz nach dem Start, auf ihrer Flugbahn und auf der finalen Falllinie abfangen und zerstören könnten, sagte er.
John Isaacs, Vorsitzender des Center for Arms Control and Non-Proliferation (Zentrum für Rüstungsbeschränkung und Nichtweitergabe von Atomwaffen) in Washington meint, dass das neue Raketenabwehsystem, das derzeit in Europa entstehe, zwar jede Menge Gewinne für Verteidigungsunternehmen generiere, aber zu keiner wirklichen Verbesserung der amerikanischen Sicherheit führe.
Philip Coyle, ehemaliger amerikanischer Waffentester, erklärte, dass das neue Raketenabwehrsystem, das derzeit in Europa entstehe, Europa nur wenig, wenn überhaupt, Schutz gegen feindliche Raketenangriffe bieten werde. Ein Feind könne es zu leicht umgehen, so Coyle, der anmerkt, dass selbst amerikanische Verteidigungskreise zugegeben hätten, dass das System zwar ein oder zwei von Iran abgeschossene Raketen abwehren könne, nicht aber dutzende. Außerdem wären die derzeitigen Technologien nicht in der Lage, einen ganzen Schwarm von Fallbomben abzuwehren. Die ganze Angelegenheit sei viel Säbelrasseln, aber letztendlich doch nur Augenwischerei, so Coyle.
Hintergrund
Die USA glauben, Iran werde bis 2015 über eine Langstreckenrakete mit einer Reichweite bis nach Amerika verfügen.
Das sei der Grund dafür, dass sich Washington so sehr um die Errichtung eines Raketenabwehrschildes bemüht habe, das die USA vor einer solchen Bedrohung schützen könne. Dazu sei die Unterzeichnung von Abkommen mit Polen und der Tschechischen Republik zur Stationierung der Abfangraketen bzw. der Radaranlage nötig gewesen.
Die NATO befürwortete auf einem Gipfel im April den Raketenabwehrplan für Europa trotz der Zweifel vieler europäischer Verbündeter an der Effektivität des Plans und der Sorge vor einem neuen Wettrüsten.
Die Abfangraketen werden in Redzikowo stationiert, einer ehemaligen Basis des Warschauer Paktes im Norden Polens, 1.360 km (800 Meilen) von Moskau und 300km von der russischen Enklave Kaliningrad an der Ostseeküste entfernt.
Das Abkommen über die Stationierung des Abwehrschildes muss nun vom polnischen Parlament angenommen werden, was als reine Formalität angesehen wird, da die Regierung, ebenso wie die größte Oppositons-Partei, das Abkommen unterstützen.
Im Rahmen des Abkommens erfüllte Washington endlich die polnischen Forderung nach der Stationierung einer Geschützgruppe von Patriotraketen in Polen. Diese soll der Verteidigung gegen einen von Warschau befürchteten Kurzstreckenangriff dienen.
Die tschechische Regierung hat der Stationierung der Radaranlage bereits zugestimmt, sieht sich aber Schwierigkeiten gegenüber, die Zustimmung des Parlaments zu erhalten, wo sie nur über die Hälfte der 200 Sitze verfügt. Eine Zustimmung Polens zu dem Plan wird als positives aber nicht entscheidendes Signal für eine Ratifikation im tschechischen Parlament angesehen.
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