Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat einen Vorschlag vorgelegt, um die Vorbereitungen der Kommission eines EU-Mittelmeer-Gipfels zu beeinflussen. Der Gipfel wird am 13. Juli 2008 unter französischer EU-Ratspräsidentschaft in Paris stattfinden.
Die Europaabgeordneten der SPE berichteten EURACTIV, dass der Vorschlag, der gestern (14. Mai 2008) vorgelegt wurde, eine Reaktion auf die vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagene „Union für das Mittelmeer“ sei, die während eines Gipfels im März bei den EU-Staats- und Regierungschefs Unterstützung gefunden hatte – wenn auch in abgemilderter Form.
Pasqualina Napoletano, stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, nannte Sarkozys Vorschlag „willkürlich“ und „nicht sehr eindeutig“. Sie warnte zudem vor „nationaler Hegemonie“ und bemüht sich um eine „Neuerschaffung der Mittelmeerregion“ und fügte hinzu, dass Sarkozy wahrscheinlich nichts vom „Barcelona-Prozess“ gewusst habe, als er seinen Vorschlag vorlegte.
Dennoch äußerte Napoletano sich positiv über die Entwicklung der Beziehungen zur Mittelmeerregion, indem auf bestehenden Erfahrungen aufgebaut worden sei – ein Prozess, der 1995 mit der Erklärung von Barcelona begonnen hat.
Das Dokument, das sie vorlegte, betont die Notwendigkeit, – mit ihren Worten – „hysterische Ängste“ vor Einwanderung zu überwinden. Stattdessen sollte Europa sich auf langfristige Strategien für Projekte konzentrieren, die Beschäftigung in seinen südlichen Partnerländern verbessern und die soziale Kluft zwischen Nord und Süd verkleinern.
Sie betonte auch die Notwendigkeit, die Zivilgesellschaft und die demokratischen politischen Kräfte der südlichen Mittelmeerländer zu unterstützen. Die Sozialdemokraten wollen zudem die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft für die Türkei aufrechterhalten; sie wollen nicht, dass diese durch eine Mittelmeer-Partnerschaft ersetzt wird. Napoletano erklärte auch, dass die SPE in der Tat eine sehr enge politische Beziehung mit der regierenden AKP, der Partei des türkischen Premierministers Erdogan, pflege.
Die SPE fordert zudem, dass das Europäische Parlament hinsichtlich der Errichtung dauerhafter Behörden für die Zusammenarbeit von EU und Mittelmeerregion zurate gezogen wird. Sie besteht auch darauf, dass für die parlamentarische Versammlung ein angemessener Platz gefunden werden müsse, die auf der bestehenden Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (PVEM) aufbaut.
Positionen
In einem inoffiziellen Arbeitsdokument schlägt die Europäische Kommission eine Ko-Präsidentschaft (die alle zwei Jahre erneuert werden soll) und halbjährig stattfindende Gipfel vor. Auf EU-Seite würde die Präsidentschaft mit der Amtszeit des ständigen Ratspräsidenten zusammenfallen, vorausgesetzt, der Lissabon-Vertrag tritt in Kraft.
Die Kommission schlägt weiter die Schaffung eines ständigen Sekretariats vor. Es bliebe Sache der Mitgliedsländer zu entscheiden, ob dieses sich einzig um das Projektmanagement kümmern oder auch die Gipfel und Ministertreffen vorbereiten würde. Der Sitz des Sekretariats (in der EU oder in einem der Partnerländer) bleibt im Kommissionsvorschlag ebenfalls offen.
Die Partner des Mittelmeerraums würden ihre Ko-Präsidentschaft in Einvernehmung wählen. Dieses Verfahren soll ohne Zweifel verhindern, dass umstrittene Staats- und Regierungschefs – heutige und zukünftige – dieses Amt ergriffen.
Der Sozialdemokrat und Koordinator des PVEM, Carnero Gonzalez Carlos, rief dazu auf, dass der Gipfel am 13. Juli 2008 in Paris mehr als nur „heiße Luft“ sollte. Er fügte hinzu, dass momentan nur das Europäische Parlament fähig sei, Positionen zu bestimmen, die dem französischen Präsidenten kritisch gegenüber stünden.
Hintergrund
Nicolas Sarkozy brachte die Idee einer Mittelmeerunion zum ersten Mal während seiner Wahlkampagne im Jahr 2007 vor. Er schlug vor, dass fünf nordafrikanische Länder (Marokko, Algerien, Tunesien, Mauretanien und Libyen) und fünf EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und Malta) sich zusammenschließen sollten (EURACTIV vom 16. Juli 2007).
Die Initiative erhielt Unterstützung aus Italien, Spanien und Griechenland, wurde jedoch von Deutschland scharf kritisiert. Letzteres will sicherstellen, dass die neue Union nicht zu einem Konkurrenten der EU oder zur Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (im Rahmen des ‚Barcelona-Prozesses’) wird.
Nichtsdestotrotz sprach die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Projekt Sarkozys ihre Unterstützung aus. Im Gegenzug erhielt sie Sarkozys Zusicherung, dass es ein Projekt für alle 27 Mitgliedstaaten werden würde. Das endgültige Projekt – „Union für das Mittelmeer“ genannt – wurde während eines Gipfels im März von den EU-Staats- und Regierungschefs unterstützt – jedoch in abgeschwächter Version (EURACTIV vom 5. März 2008).
Der ‚Barcelona-Prozesses’ ist weitreichender, hat bisher jedoch die hohen Erwartungen nicht erfüllt. Grund hierfür ist, dass die südlichen Nachbarn der EU nicht bereit sind, miteinander zu kooperieren.
Weitere Informationen
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