Ukrainische Premierministerin in Georgien-Frage des „Hochverrats“ bezichtigt

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Das Büro des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko hat am Montag (18. August) die Premierministerin Julia Timoschenko, seine Verbündete während der Orangenen Revolution, des Verrates der nationalen Interessen bezichtigt, weil es ihr nicht gelungen war, Georgien in seinem Konflikt mit Russland zu unterstützen.

Juschtschenkos Lager beschuldigte Timoschenko, sie habe geschwiegen, um sich Moskaus Unterstützung während der Präsidentschaftswahlen 2010 zu erhalten.
Andrej Kislinski, der stellvertretende Stabschef des Präsidenten, sagte, dass das Verhalten der derzeitigen Premierministerin Anzeichen von Hochverrat und politischer Korruption aufzeigen würden. Russlands Obrigkeit zögen ernsthaft in Erwägung, Premierministerin Julia Timoschenko im Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützen, sobald sie die Auflagen erfüllt und eine passive Haltung im Georgien-Konflikt eingenommen hätte, so Kislinski weiter auf der Webseite des Präsidenten.

Das Büro des Präsidenten habe Dokumente an die Staatsanwaltschaft weitergereicht, die Timoschenkos gesamte Arbeit für die Interessen Russlands aufzeigen würden, so die Erklärung weiter.

In der Ukraine wird es 2010 Präsidentschaftswahlen geben, aus welchen Juschtschenko möglicherweise als Verlierer neben der beliebteren Timoschenko hervorgehen könnte.

Juschtschenko reiste letzte Woche gemeinsam mit den Regierungschefs von vier mitteleuropäischen Ländern nach Tiflis, um Unterstützung für den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu demonstrieren. Er verärgerte Moskau, indem er Beschränkungen über die Bewegungsfreiheit von Schiffen und Fluggeräten verhängte, die als Flotte des Schwarzen Meeres auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert sind. In der Zwischenzeit waren Timoschenko und ihr Lager darauf bedacht gewesen, eine ausgewogene Position bezüglich des Georgien-Konfliktes beizubehalten. 

Sowohl der Ukraine als auch Georgien wurden während des Treffens der Allianz in Bukarest im letzten April eine engere Verbindung zur NATO verweigert (EURACTIV 02/04/08) . Dennoch denken Analytiker, dass die Ukraine daran glaubt, eine Annäherung an die NATO im Kontext der Georgienkrise vorantreiben zu können. Erst kürzlich haben die Außenminister der EU sich darauf geeinigt, ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterschreiben. Dieses Abkommen würde zwar weiter gehen als die bisherige Partnerschaft, aber nicht die EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellen (EURACTIV 23/07/08). Diese Formel – Partnerschaft statt Mitgliedschaft – enttäuschte Kiew und wurde als Aufforderung verstanden, sich stärker um die Aufnahme in das atlantische Bündnis zu bemühen

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