Sarkozys Pläne zur Mittelmeerunion verärgern Merkel [DE]

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer wichtigen politischen Stellungnahme im Vorfeld der Unterzeichnungszeremonie des EU-Vertrags in Lissabon die Pläne des französischen Präsidenten für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Staaten beider Seiten des Mittelmeers kritisiert.

In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte Merkel am 12. Dezember 2007, „es darf kein Europa der geschlossenen Gesellschaften geben“. Vor weniger als einer Woche hatten sich Merkel und Sakozy gemeinsam für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der südlichen Mittelmeerküste ausgesprochen. 

Nun machte Merkel deutlich, dass Deutschland seine Rolle in dieser Partnerschaft spielen wolle: Wenn es „gruppenspezifische Kooperationen“ in der EU geben solle, müssten diese offen sein für alle EU-Mitglieder. Sie bezog sich explizit auf Sarkozys Pläne für eine Mittelmeerunion und fügte hinzu: „Europa gelingt nur gemeinsam. Das dürfen wir niemals vergessen, so mühsam auch manche Diskussion sein mag.“

Im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel am 14. Dezember 2007 werden Sarkozys Pläne für eine Mittelmeerunion weithin als Ersatz für das Wort ‚Beitritt’ betrachtet, das nach Druck von französischer Seite aus einem wichtigen Dokument, das von den EU-Außenministern am 10. Dezember 2007 angenommen worden war, gestrichen wurde (EURACTIV vom 11. Dezember 2007).

Nach seinem Treffen mit Merkel am 6. Dezember 2007 in Paris sagte Sarkozy, die beiden Staatschefs hätten sich geeinigt, an einem gemeinsamen Vorschlag zu arbeiten, der die Absicht verfolge, allen europäischen Ländern die Möglichkeit zu geben, die Rolle im Prozess der Mittelmerrunion zu spielen, die sie wollten.

Merkel betonte zu diesem Zeitpunkt, dass Deutschland die französische Initiative ‚unterstütze’. Sie fügte jedoch hinzu, sie sei der Meinung, dass auch allen anderen europäischen Ländern ein Angebot unterbreitet werden müsse. Wenn es Länder gäbe, die sich nicht beteiligen wollten, könne dies stattdessen durch verstärkte Zusammenarbeit geschehen. Die Mittelmeerunion sei aber eine Mission für alle in Europa.

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