Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat während eines Besuchs in Algerien und Tunesien die Bemühungen verstärkt, Unterstützung für seine Idee einer „Mittelmeer-Union“ zu erhalten. Dennoch stellen sich ihm einige Hindernisse für deren Realisierung, die für 2008 geplant ist, in den Weg.
Während seiner Besuche in Algerien und Tunesien in der vergangenen Woche hat Nicolas Sarkozy begonnen, das Terrain für eine engere Zusammenarbeit zwischen Südeuropa und den nordafrikanischen Staaten zu sondieren. Gegenüber der tunesischen Zeitung Assbah sagte Sarkozy, dass seine Pläne für eine Mittelmeer-Union von den mediterranen Partnern innerhalb der EU und von den Staaten der südlichen Mittelmeerregion herzlich begrüßt worden seien.
Der französische Präsident hat die Idee einer Mittelmeer-Union während seines Wahlkampfes vorgetragen, bevor er im Mai 2007 sein Amt antrat. Noch ist jedoch unklar, welche Form dieser Gedanke konkret annehmen wird und wie die bereits bestehende Europa-Mittelmeer-Partnerschaft aufgestockt werden könnte.
Laut Sarkozy bemühen sich fünf nordafrikanische Länder (Marokko, Algerien, Tunesien, Mauretanien und Libyen) sowie fünf EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Spanien, Italien, Portugal und Malta) um diese Initiative, die durch einen dem Europarat ähnlichen permanenten Rat geleitet werden soll. Der Fokus dieser Union würde auf dem organisierten Verbrechen und dem Terrorismus liegen, ebenso wie auf der nachhaltigen Entwicklung, illegalen Einwanderung und Energiesicherheit.
Die Frage der Energieversorgung wird ebenfalls weit oben auf der Tagesordnung des bevorstehenden französisch-algerischen Treffens im November 2007 stehen. Frankreich bietet einen Transfer von Nukleartechnologien zum zivilen Gebrauch an. Algerien könnte im Gegenzug Zugang zu seinen Gasvorräten gewähren. In einem Interview mit der algerischen Tageszeitung El Watan sagte Sarkozy, er unterstütze eine Annäherung zwischen den sich im französischen Besitz befindenden Energieunternehmen GDF, Suez und Total mit dem algerischen Sonatrach.
Die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft ebenso wie der so genannte Barcelona-Prozess, eine Partnerschaft, die 1995 eingerichtet wurde, sind bereits gescheitert. Dies ist auf geringe Bemühungen von Seiten der EU und dem mangelnden Willen ihrer südlichen Nachbarn, miteinander zu kooperieren, zurückzuführen.
Derweil hat auch der französische Premierminister Fillon die Idee einer Mittelmeer-Union während seines Besuchs in Italien am 13. Juli 2007 unterstützt. Es sagte, Frankreich, Italien und Spanien beabsichtigten, gemeinsam an der Initiative zu arbeiten. Fillon erklärte, es gebe eine dringende Notwendigkeit für ein großangelegtes Zusammenarbeitsprojekt in Hinblick auf mehr Sicherheit und mehr Erfolg.
Sarkozy muss zunächst die europäischen Partner Frankreichs, so Italien und Spanien, überzeugen, der Initiative beizutreten. Besonders die Kommission, die bemüht ist, die Gleichberechtigung der östlichen und südlichen Partner der EU in ihrer überarbeiteten Nachbarschafts-Strategie zu betonen, wird diese Pläne vermutlich nicht unterstützen (siehe EURACTIV vom 5. Dezember 2006).
Kritik wurde auch in der Türkei laut, die diese Initiative als ein Mittel betrachtet, um das Land bei seinem EU-Beitritt zu behindern. Auch die USA könnten fürchten, ihren vorherrschenden Einfluss in der Region zu verlieren.