Nabucco: Projekt unrealistisch durch Georgien-Krise? [DE]

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Das Nabucco-Pipeline-Projekt scheint sich aufgrund der Krise zwischen Moskau und Tiflis in der Schwebe zu befinden. Mit diesem EU-Vorzeigeprojekt sollte eine Belieferung Europas mit Gas aus anderen Ländern als Russland gewährleistet werden. Die Pipeline sollte vor allem durch georgisches Territorium laufen.

Der Georgienkonflikt sorgte dafür, dass viele Analysten einen sehr genauen Blick auf die Lage vor Ort warfen. Während die meisten Kommentatoren nicht so weit gehen, zu sagen, dass Russland mit seinem Einmarsch in Georgien hauptsächlich energiepolitische Ziele verfolgte, scheinen alle darin übereinzukommen, dass an der Zuverlässigkeit Georgiens als Haupttransitland für Öl- und Gaslieferungen für Europa Zweifel entstanden sind. Insbesondere dem Nabucco-Pipelineprojekt haben die Entwicklungen auf direkte Weise geschadet.

Georgische Regierungsbeamte hatten sich schon lange darüber beklagt, dass ihr Land ein Opfer der Pipeline-Politik geworden sei. Der Präsident Michail Saakaschwili hat Berichten zufolge behauptet, dass einer der Hauptgründe für den russischen Angriff die Tatsache gewesen sei, dass Georgien bereits über eine Ölleitung – die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (BTC) – verfüge. Diese war entworfen worden, um Russland zu umgehen.

Die BTC verläuft von Aserbaidschan am Kaspischen Meer entlang durch Georgien und dann Richtung Türkei an die Mittelmeerküste, wo das Öl verfrachtet wird. Ein Teil der Pipeline endet am georgischen Hafen Supsa, der während der derzeitigen Krise von der russischen Kriegsflotte blockiert wurde.

Russland zeige, dass es diese Verbindung kontrolliere, wurde Giorgi Vashakmadze, Generaldirektor der Georgian International Oil Corporation, vom Wall Street Journal zitiert. In der kaspischen Region frage man sich, welche Konsequenzen dies für die Zukunft habe, klagt Vashakmadze.

Nach dem militärischen Konflikt mit Russland, könne Georgien für Öl- und Gas-Pipelines nicht mehr als sichere Durchgangsroute bezeichnet werden. Diese neue Lage könne auch noch so viel Unterstützung der NATO nicht ändern, wurde Pavel K. Baec, Forscher am International Peace Research Institute in Oslo (Internationales Institut für Friedensforschung) von der Moskau Times zitiert.

Bezugnehmend auf das Nabucco-Projekt erklärte Ed Chow vom Center for Strategic and International Studies (Zentrum für strategische und internationale Studien) gegenüber der Washington Post, dass Russland ernste Zweifel in den Köpfen der westlichen Kreditgeber und Investoren gestreut habe, ob so eine Pipeline durch Georgien vor Angriffen geschützt oder vor der Kontrolle des Kremls sicher sei. Er fügt hinzu, dass diese Pipeline schon immer mehr den Anschein eines Diplomatentraumes gehabt habe als den eines durchführbaren Wirtschaftsprojektes.

Seine Befürworter seien nicht nur daran gescheitert, Versorgungs- und Transitabkommen abzuschließen, sondern müssten auch noch einen Öl-Konzern finden, der das Projekt unterstützen wolle und bereit sei, die Pipeline zu finanzieren, bemerkt Chow.

Die Presseagentur Forbes merkt außerdem an, dass, während sich noch immer russische Truppen in Georgien aufhalten, das vom russischen Staat kontrollierte monopolistische Gas-Unternehmen Gazprom angeboten habe, sämtliche Gasexporte Aserbaidschans aufzukaufen. Sollte Aserbaidschan zustimmen, könnte dies ein Desaster für die westlichen Pläne, die Abhängigkeit von Russlands Gaslieferungen zu verringern, bedeuten.

Sergei Blagov vom International Relations and Security Network in Zürich ist der Auffassung, dass für das russische Militär in der Tat keine Notwendigkeit bestanden habe, die Pipelines zu zerstören, um die Vertrauenswürdigkeit Georgiens als Transitland zu erschüttern. Er meint, dass eine reine Machtdemonstration anscheinend schon ausgereicht habe, um sowohl auf die Lieferanten als auch auf die Konsumenten einen enormen psychologischen Druck auszuüben. Während des Konfliktes habe die russische Flotte Georgiens Küste patrouilliert. Damit sollte wohl angedeutet werden, dass der Transport von Rohöl von den Häfen aus auf die internationalen Märkte eine herausfordernde Aufgabe werden könnte, führt Blagov weiter aus.

Steve Mufson von der Washington Post schreibt, eine Führungskraft eines europäischen Ölkonzerns habe ihm mitgeteilt, das Nabucco-Projekt sei einfach nicht durchführbar, weil es nicht genügend Gas gebe, um eine solche Investition zu rechtfertigen. Dies sei zumindest der Fall, wenn nicht noch Gas aus dem Iran hinzukomme. Die einzige Möglichkeit, das Projekt realisierbar zu machen, sei die Nutzung von iranischem Gas, führte die Führungskraft weiter aus und fügte hinzu, dass das Projekt sonst keine realistischen Hoffnungen auf Erfolg hätte. Amerikanische Politiker wollten auch ihren Teil vom Kuchen abhaben, meinte er. Sie wollten Europa davon abhalten, russisches Gas zu nutzen und dazu noch den Iran im Zaum halten.

Dr. Brenda Shaffer, Kaukasus-Expertin an der Haifa Universität, erklärte in der Tageszeitung Haaretz, der Westen könne sein Nabucco-Projekt nun „vergessen“. Das habe Russland sehr deutlich gemacht. Russland sei nicht in Kasachstan einmarschiert, sondern in ein kleines Land, das ein Nadelöhr zwischen Zentralasien und dem Westen darstelle. Niemand werde nun noch Gefahr laufen wollen, Russland erneut zu verärgern, meinte Shaffer.

Peter Charles Choharis vom American Security Project schreibt für das Wall Street Journal, die USA müssten als Antwort auf den Georgien-Konflikt ihren diplomatischen und finanziellen Einfluss geltend machen, um die Erschließung alternativer Energierouten voranzutreiben. Washington müsse die Finanzierung und die Errichtung der Nabucco-Gasfernleitung an allererste Stelle setzen, schreibt Choharis.

Die Abhängigkeit der EU von russischen Gas-Importen beträgt zurzeit 40% und wird in den nächsten Jahrzehnten vermutlich deutlich ansteigen, wenn die Bezugsquellen nicht stärker gestreut werden bzw. ein größeres Gewicht auf die Erschließung erneuerbarer Energiequellen vor Ort gelegt wird.

Die Union, die auch wegen des Öls stark von Russland abhängig ist, hat Moskaus Pipeline-Politik bereits zu spüren bekommen, als Russland 2006  und nochmals 2008  seine Gaslieferungen in die Ukraine unterbrach und als es seine Öllieferungen nach Weißrussland einstellte, wodurch mehrere europäische Länder von der Versorgung abgeschnitten waren (EURACTIV 11/01/07). 

Die USA bemühen sich schon lange um die Errichtung von Öl- und Gas-Pipelines, die aus dem Kaspischen Meer an Russland vorbei führen und vor allem durch Georgien verlaufen.

Der ehemalige russische Präsident Wladimir Putin hatte gegen Ende seiner Amtszeit allerdings noch ein Abkommen über die South-Stream-Gaspipeline abgeschlossen. Dieses Projekt wird als Konkurrenz zur Nabucco-Pipeline – dem EU-Vorzeigeprojekt – angesehen (EURACTIV 30/04/08).

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