Krise zwischen Ukraine und Gazprom – zunächst – abgewendet [DE]

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Die Ukraine hat zugestimmt, ihre Schulden in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar bei Gazprom zu begleichen. Diese Entscheidung beruhigt Befürchtungen der EU über eine mögliche Wiederholung der Gasversorgungskrise von Januar 2006, die einen ähnlichen Zahlungsdisput zwischen der Ukraine und dem russischen Energieriesen zur Ursache hatte.

Zusätzlich zu einer Barzahlung in Höhe von fast 930 Millionen US-Dollar hat die Ukraine weiterhin zugestimmt, eine Anzahlung von 1,2 Milliarden in Form von Erdgas an Gazprom zu richten. Diese Zahlungen sind Teil einer Einigung zur Schuldenbegleichung, die vom russischen Premierminister Viktor Zubkov am 8. Oktober 2007 angekündigt wurde.

Zuvor hatte das ukrainische Energieministerium zugesichert, dass die Krise zügig beigelegt werden würde (EURACTIV vom 5. Oktober 2007) – ein Schritt, der weithin als eine Bemühung interpretiert wurde, Hindernisse für die Wahl von Julija Tymoschenko zur ukrainischen Premierministerin während der ukrainischen Wahlen zu beseitigen (EURACTIV 1. Oktober 2007). Spekulationen wurden laut, dass Russland die Schulden bei Gazprom als eine Möglichkeit nutze, um politischen Druck auf die Ukraine auszuüben und die Überlegenheit Tymoschenkos, welche die pro-westlichen Tendenzen in der Ukraine vertritt, einzudämmen (EURACTIV 3. Oktober 2007).

Nach der Ankündigung hat der EU-Kommissar für Energie, Andris Piebalgs, Journalisten während einer Rede in Wien versichert, dass das Problem definitiv beigelegt sei.

Aber Piebalgs warnte auch, dass die EU gewissenhaft beobachten sollte, wie die Situation im Dezember bzw. im Januar aussehen würde; dann steht eine Neuverhandlung der Preise für Erdgas zwischen der Ukraine und Russland an, was möglicherweise zu weiteren Streitigkeiten führen könnte.

Derweil zeigt Gazprom, laut des russischen staatlichen Fernsehens, Interesse an der Privatisierung des serbischen Ölkonzerns NIS – im Austausch gegen eine Mehrheitsbeteiligung am Unternehmen. Gazprom hat weiterhin sein Interesse an der Leitung der geplanten „South Stream“-Pipeline, die durch serbisches Territorium führen wird, bekundet.

Wenn dies realisiert würde, würde der russische, staatlich unterstützte Energieriese, Presseberichten zufolge, die Kontrolle über entscheidende strategische Energieanlagen und Gaspipelines im westlichen Balkan gewinnen.

Unterdessen haben die Ukraine, Polen, Litauen, Aserbaidschan und Georgien am 10. Oktober 2007 ein Abkommen unterzeichnet, das den Bau einer Pipeline vorsieht, die Öl aus der kaspischen Region nach Polen befördern soll. Dies würde die Abhängigkeit Mittel- und Osteuropas von russischem Öl reduzieren.

Das Abkommen sieht vor, die Odessa-Brody-Pipeline, die durch die Ukraine führen wird, bis nach Plock in Polen auszuweiten, und somit Danzig und Litauen ebenfalls den Zugang zu ermöglichen.

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