EULEX KOSOVO, eine bedeutende Initiative der Europäischen Union, sieht sich einer unsicheren Zukunft gegenüber, da ihre Rechtsgrundlage von interner sowie von externer Seite infrage gestellt wird. Russland hat sie als „Fehler“ und „unrechtmäßig“ bezeichnet; aber auch wichtige EU-Länder erwägen, dem Beispiel Spaniens zu folgen und sich gegen eine Teilnahme an der Rechtsstaatlichkeitsmission zu entscheiden, bevor die rechtlichen Probleme gelöst sind.
Die Entsendung der EULEX-Mission sei ein großer Fehler seitens der EU, behauptete der russische Botschafter bei der EU, Vladimir Chizhov, gestern (15. April 2008) auf einer Pressekonferenz. Er sagte, die EU-Mission sei „nicht rechtmäßig“ und zerstöre Hoffnungen, dass sie dies noch werden könne, wenn der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Zuständigkeit von UNMIK auf EULEX übertrage.
Ban Ki Moon befinde sich nicht in der Position, dies zu tun, und er sei über die spezielle Angelegenheit während seines Besuchs in Moskau vor einigen Tagen gut beraten worden, sagte der Botschafter.
Chizhov warnte vor möglichen Versuchen, EULEX zu einem Einsatz im gesamten Kosovo zu zwingen, um dadurch mit Gewalt erneut Elemente internationaler Präsenz im Nordkosovo einzurichten.
Die einzige Möglichkeit, voranzukommen, sei die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Belgrad und Priština, fügte er hinzu.
Serbien lehnt die EULEX-Mission vehement ab und besteht darauf, nur mit UNMIK zu verhandeln, dessen Mandat die territoriale Integrität Serbiens anerkennt. Serbiens Haltung hat sich nach der Unabhängigkeitserklärung durch Priština am 17. Februar 2008 verhärtet. Damit könnte EULEX in eine Situation geraten, in der sie nicht in der Läge wäre, bestimmte serbische Enklaven im Kosovo zu kontrollieren, obwohl das Mandat der Mission theoretisch den gesamten Kosovo betrifft.
Dies ist jedoch nicht die einzige Gefahr, mit der sich die Initiative konfrontiert sieht. Der EU-Rat besteht darauf, dass EULEX auf der UNSCR 1244 basiert. Der einzige Paragraph der Resolution von 1999, der eine solche Annahme stützt, ist derjenige, der den UN-Generalsekretär bevollmächtigt, eine internationale Zivilpräsenz im Kosovo einzurichten.
Diplomaten sagten, die westlichen Länder hätten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erwartet, diesen Text zu nutzen, um die Zuständigkeit von UNMIK an EULEX zu übertragen. Kürzlich erklärte Ban Ki Moon jedoch, dass UNMIK weiterhin die Autorität über den Kosovo ausüben solle, vorbehaltlich weiterer Anweisungen vom Sicherheitsrat.
Zudem besagt Artikel 5 der Ratsentscheidung zur Schaffung von EULEX, „die operative Phase der EULEX KOSOVO beginnt mit dem Kommandowechsel von der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo, UNMIK”.
Dieses Ziel hat sich zwischenzeitlich jedoch verändert. Auf der offiziellen Internetseite des im Kosovo eingerichteten Planungsteams der Europäischen Union (EUPT Kosovo), zuständig für die Umsetzung von EULEX, heißt es, dass EULEX nicht UNMIK ersetzen werde. Vertreter aus dem Rat erklären diese Diskrepanz damit, dass UNMIK und EULEX unterschiedliche Philosophien verfolgten.
Sie bestätigten, dass UNMIK bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, auf den man sich noch einigen müsse, zuständig sein werde. Unterdessen haben sich jedoch wichtige Mitarbeiter von UNMIK – unsicher über die Zukunft ihrer Mission –nach einer neuen Beschäftigung umgeschaut.
Vor dem Hintergrund dieser Verwirrung hat Spanien entschieden, der Teilnahme seiner Mitarbeiter an der EU-Mission so lange kein grünes Licht zu geben, bis UNMIK seine Zuständigkeiten übertrage. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte während eines informellen Treffens der EU-Außenminister am 29. März 2008 in Slowenien gegenüber Journalisten, dass Spanien sich nur an das internationale Recht und an Artikel 5 des Ratsdokuments halte.
Laut diplomatischer Quellen könnten einige weitere EU-Länder, unter ihnen mindestens ein ‚Hauptakteur’, dem Beispiel Madrids folgen – da sie nicht bereit sein könnten, einen Präzedenzfall zu setzen, indem sie die Vorgaben der UN ignorierten.
Vertreter aus dem EU-Rat deuteten an, dass keinerlei derartige Informationen vorlägen: Das einzige Problem sei, dass einige Länder geringfügige Probleme hätten, ihre ausgewählten Mitarbeiter rechtzeitig einzusetzen.
Unterdessen haben Slowenien – das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat – und Frankreich – Sloweniens Nachfolger – Serbien aufgefordert, EULEX nicht abzulehnen, wenn das Land der EU beitreten wolle.
Derartige Aussagen könnten jedoch angesichts der vorgezogenen Neuwahlen in Serbien am 11. Mai 2008 in die Hände der Radikalen Partei Serbiens spielen.
Die Serben im Norden des Kosovos werden an diesen Wahlen teilnehmen – trotz der Proteste des Präsidenten und des Premierministers des Kosovos, der am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt hatte. Der serbische Premierminister Voislav Kostunica äußerte seine Absicht die Wahlen im gesamten kosovarischen Gebiet abzuhalten, um die Botschaft auszusenden, dass der Kosovo noch immer ein Teil Serbiens sei.