Eine Gegenseitigkeitsklausel für Handel und Investitionen sei notwendig, um massive Verkäufe strategischer europäischer Energieanlagen an ausländische Unternehmen wie Russlands Gazprom zu verhindern. Dies erklärte diese Woche ein hoher Kommissionsbeamter während einer Debatte über Energieliberalisierung.
Die Konferenz wurde von der Europäischen Bewegung mit medialer Unterstützung von EURACTIV organisiert und fand am 16. April 2008 statt. Die Teilnehmer hörten, wie Marie-Christine Jalabert, stellvertretende Vorsitzende der Abteilung Elektrizität und Gas der Generaldirektion Energie, den Ansatz der Kommission zur Gegenseitigkeit im Energiehandel verteidigte.
„Wir haben ein Ziel: ein nicht-EU-Unternehmen davon abzuhalten, Anlagen auf dem Markt zu besitzen“, sagte Jalabert während der Konferenz. „Wenn ein Unternehmen Anteile eines Übertragungsnetzbetreibers auf dem Aktienmarkt erwerben will, muss dieses der Regulierungsbehörde beweisen, dass die Regierung seines Landes die gleiche Handhabung für Aufträge aus unseren Ländern gewährleistet.“
Jalabert erkannte an, dass die vorgeschlagene Klausel in den EU-Ländern umstritten sei, die bilaterale Abkommen mit Russland abgeschlossen haben, da sie sich langfristige Gaslieferungen sichern wollten. „Viele Mitgliedstaaten befürworten sie bisher nicht. Die Position des Rats ist unklar. Deutschland ist nicht dafür, Österreich ebenso wenig. Die Debatte im Rat ist daher noch immer offen.“
Paul Rübig, ein österreichischer Europaabgeordneter der Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED, der größten Fraktion im Europäischen Parlament, sagte, er sei „kein großer Freund“ der Gegenseitigkeitsklausel. Er erklärte, die EU sollte sich stattdessen „darauf konzentrieren, ihren Binnenmarkt funktionsfähig zu machen“, da die Größe des EU-Marktes – mit 500 Millionen Verbrauchern – ihr in Verhandlungen mit großen Lieferanten wie Russland genügend Einfluss gebe.
Rübig wies ebenfalls darauf hin, dass bilaterale Abkommen zur Sicherung russischen Gases im Interesse aller Beteiligten seien. „Eine Pipeline ist wie eine Heirat“, sagte Rübig in einem Audio-Interview auf EURACTIVs Blog-Plattform Blogactiv im Vorfeld der Debatte. „Wenn man eine Pipeline hat, werden natürlich beide Seiten daran interessiert sein, in der Zukunft eine gute Beziehung zu führen.“
Polen kritisierte Deutschland scharf für den Abschluss eines Abkommens über eine geplante Pipeline im Baltischen Meer, da dieses Projekt Polen – das stark von russischem Gas abhängig ist – umgehen wird.
Die EU-Energieminister werden während eines Treffens am 6. Juni 2008 über den Kommissionsvorschlag zur weiteren Energieliberalisierung abstimmen. Es ist jedoch alles andere als sicher, ob eine umfassende Einigung über das Paket erreicht werden kann (EURACTIV vom 17. April 2008).
Eine der EVP-ED nahestehende Quelle sagte EURACTIV, dass sich im Parlament eine Mehrheit herausbilde, die aufgrund geopolitischer Aspekte für einen Aufschub der Liberalisierung des Gasmarktes ist. „Es ist jedem bewusst, dass für den Gasmarkt ein Mittelweg gefunden werden muss.“