Während ihrer Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen sollte die EU nicht vergessen, dass sich die Situation der Menschenrechte im Land während der Amtszeit des scheidenden russischen Präsidenten Wladimir Putin ernsthaft verschlechtert habe, sagte Tanya Lokshina von Human Rights Watch in einem Interview mit EURACTIV.
„Die vergangenen acht Jahre waren sehr enttäuschend, da Bürger- und Staatsrechte in Russland einen enormen Rückschlag erfahren haben. Die Freiheit der Medien wurde praktisch zerstört, die unabhängige Judikative wurde weitgehend kompromittiert, das Parlament verliert seine Unabhängigkeit und das System der Gewaltenteilung ist eher eine Formalität“, sagte Lokshina.
Sie beschuldigte die EU, sie breche mit ihren eigenen Grundsätzen und Werten, da sie in diesen Angelegenheiten nicht bestimmt genug auftrete. Sie spricht von einer „Kluft der Glaubwürdigkeit“ zwischen Worten und Taten. „Zusammenarbeit und Engagement sollten eine strenge Haltung im Hinblick auf Menschenrechte nicht ausschließen. […] Bei Menschenrechten einen Kompromiss einzugehen, ist absolut inakzeptabel“, sagte sie.
Lokshina verurteilte die Haltung der EU-Mitgliedstaaten, die behaupten, sie hätten aufgrund ihrer Energieabhängigkeit keinen Handlungsspielraum. „Diese Logik hinkt. Es ist in der Tat möglich, mit Russland ernsthaft zu kooperieren, ohne dabei Menschenrechtsverletzungen zu akzeptieren“, betonte sie.
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft habe Bundeskanzlerin Angela Merkel eine eher ausgewogene Haltung gegenüber Russland angenommen, sagte Lokshina. Sie bedaure, dass andere Staats- und Regierungschefs diesem Beispiel nicht gefolgt seien.
Auf die Frage nach den Aussichten der Beziehungen zwischen Russland und der EU nach dem Machtwechsel des russischen Präsidenten – Putin gibt sein Amt am 7. Mai 2008 an Dmitrj Medwedew ab – antwortete Lokshina, der neue politische Zyklus werde eine „neue Möglichkeit“ darstellen, die von der EU für „was auch immer“ genutzt werden sollte.
Ihre größte Sorge ist, dass die Staats- und Regierungschefs der EU das Problem Tschetschenien vernachlässigen könnten, da sich die Kämpfe beruhigt hätten. „Tschetschenien hat einen Einfluss auf alle Aspekte des sozialen und politischen Lebens in Russland. Es hat eine zentrale Rolle dabei gespielt, Russland in einen Obrigkeitsstaat zu verwandeln. Daher will ich nochmals betonen, dass Tschetschenien auf der Tagesordnung der EU bleiben muss, wenn sie sich mit Russland auseinandersetzt.“
Die zahlreichen Opfer russischer Gräueltaten verdienten, dass der „Straflosigkeit in Tschetschenien ein Ende gesetzt wird. Wenn die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden, kann dieser Konflikt nicht wirklich beendet werden“, erklärte Lokshina.
Sie verwies ebenfalls auf die sich verschlechternden Arbeitsbedingungen für NGOs und unabhängige Journalisten. Ausländische Regierungsspenden zögen sich bereits aus Russland zurück, da das Klima für ausländische Spender aufgrund des zunehmenden Wohlstands des Landes „feindlicher“ werde, sagte Lokshina.
„Der Fall Yukos und die Verhaftung des berühmten Ölmagnaten Michail Chodorkowski, der es sich gewagt hatte, sowohl die politische Opposition als auch NGOs, die sich für Menschenrechte einsetzen, zu unterstützen, hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass Russlands Unternehmensgemeinschaft nichts mehr riskieren will“, betonte Lokshina.
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