Die Krise in der Ukraine wirft die Frage auf, ob die EU dem Land
die Mitgliedschaft in ihrem Klub in Aussicht stellen oder ob
sie stattdessen eine abwartendere Haltung einnehmen sollte.
Während die Botschaft der EU an die politischen Führer in Kiew
in Bezug auf die politische Krise, die durch die Wahlen vom
21. November ausgelöst wurde, „eindeutig“ ist („die demokratische
Entscheidung der Ukrainer muss respektiert werden“, so die
Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner), bleibt
die Union im Hinblick auf die allgemeinen Beziehungen bei
der Ausarbeitung eines soliden Rahmens für die Zusammenarbeit
mit der Ukraine. Diese Strategie scheint darauf hinauszulaufen,
keine zu große Erwartungshaltung in der Ukraine entstehen zu
lassen.
Das erklärte Ziel der EU besteht darin, einen „Ring von
Freunden“ an ihren Außengrenzen aufzubauen. Um dieses Ziel zu
erreichen, hat die Union so genannte „Aktionsprogramme“
ausgearbeitet, die ihren Partnern in der Nachbarschaft ein
„ehrgeiziges und vor allem maßgeschneidertes“ Paket anbietet.
Während Ferrero-Waldner klargestellt hat, „die Frage eines
EU-Beitritts der Ukraine steht nicht auf dem Programm“, versucht
sie die Aussichten für die Ukraine gleichzeitig rosiger
zu gestalten, indem sie versichert, „es ist klar, dass wir keine
Türen schließen“.
Der ukrainische Oppositionsführer Viktor Juschtschenko hat
erklärt, er beabsichtige, innerhalb von fünf Jahren nach seinem
Amtsantritt die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU
und der NATO in die Wege zu leiten. Gleichzeitig versicherte
er, er würde die Beziehungen zu Russland nicht abreißen
lassen.
Unterdessen hat die Krise in der Ukraine die komplizierte Frage
der EU-Beziehungen zu Russland aufgeworfen. Das politische
Tauziehen in der Ukraine ist eng mit dem Bemühen der EU verbunden,
zu verhindern, dass die Krise als eine Wahl Kiews zwischen Moskau
und Brüssel – zwischen ‚Ost oder West‘
– wahrgenommen wird.