Auch wenn das Schicksal des EU-Reformvertrages offiziell nicht Diskussionspunkt des Sondergipfels zum Georgienkonflikt am 1. September 2008 war, erwies es sich doch als äußerst aktuelles Thema. Mehrere hochrangige europäische Politiker betonten die Bedeutung seines Inkrafttretens, wenn die EU als Global Player handlungsfähiger werden wolle.
Vor dem Ministerrat sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering, die Ereignisse in Georgien hätten auf dramatische Weise gezeigt, wie wichtig der Vertrag von Lissabon für die EU sei. Er betonte besonders, dass der Vertrag das Prinzip der Solidarität zwischen Mitgliedstaaten in der Energiepolitik vorgesehen habe.
Auch aus diesem Grund sei eine baldige Ratifizierung des Vertrages von Lissabon besonders wichtig, meinte Pöttering.
Bei einer parlamentarischen Debatte über Georgien, die parallel zum Gipfeltreffen ausgetragen wurde, fügte der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion Joseph Daul aus Frankreich hinzu, dass der Vertrag von Lissabon auch dazu hätte beitragen können, eine europäische Verteidigungspolitik zu erarbeiten – ein Bereich, in dem, seinen Worten nach, die derzeitige Georgienkrise die Schwächen der EU aufgedeckt habe.
Weitere Bestandteile des Vertrages wären außerdem die Ernennung eines Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik mit zusätzlichen Befugnissen, eines hauptamtlichen Präsidenten für den Europäischen Rat und die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes.
In einem kürzlich veröffentlichten Artikel in der französischen Tageszeitung Le Figaro erklärte der französische Präsident Nicolas Sarkozy, dass der Vertrag und die damit verbundenen Änderungen der europäischen Außenpolitik mehr Stärke und Kontinuität hätten verleihen können. Damit hätte die Union besser auf die Situation in Georgien reagieren können, da ihr dann die notwendigen Institutionen zur Verfügung gestanden hätten, um internationale Krisen zu meistern.
Auch wenn die EU mit dem Spanier Javier Solana bereits einen Hohen Vertreter hat, haben Beobachter wie Graham Watson, Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Parlament, dessen mangelnde Präsenz während der Georgienkrise bemerkt (EURACTIV vom 01/09/08).
Politikanalysten haben betont, dass die EU froh sein solle, dass ein so großes Land wie Frankreich durch den EU-Ratsvorsitz während der Georgienkrise das Ruder in der Hand gehabt habe. Dieser glückliche Umstand habe das Fehlen einer tatsächlichen EU-Führung abgemildert.
Die EU könne von Glück sagen, dass Frankreich den EU-Ratsvorsitz übernommen habe und Russland einverstanden gewesen sei, mit Sarkozy ein Waffenstillstandsabkommen auszuhandeln. Moskau wäre möglicherweise nicht bereit gewesen, mit der EU zu verhandeln, wenn ein kleineres Land wie Tschechien die Ratspräsidentschaft inne gehabt hätte, zumal die tschechisch-russischen Beziehungen angespannt seien, seit Tschechien der Errichtung eines Teils des US-Raketenabwehrsystems in seinem Land zugestimmt habe, wurde Antonio Missiroli, Leiter des European Policy Centre, von der Irish Times zitiert.
Selbst der polnische Präsident, der den Vertrag von Lissabon kürzlich als „gegenstandslos“ bezeichnete und gemeint hatte, er werde ihn nicht unterschreiben (EURACTIV vom 01/07/08), schlug nach dem Gipfeltreffen bereits wieder ganz andere Töne an.
Auf die Frage von EURACTIV, ob er sich nun für den Vertrag von Lissabon ausspreche, entgegnete Kaczynski, dass einige führende Politiker der EU inoffiziell bereits gemeint hätten, dass der Vertrag von Lissabon die EU mit besseren Mitteln ausgestattet hätte, Herausforderungen wie der derzeitigen Georgienkrise zu begegnen. Schließlich sprach er sich für ein zweites Referendum in Irland aus.
Seinen Einschätzungen zufolge sei in der derzeitigen Situation die Abhaltung eines neuen Referendums in Irland wichtig. Wann dies jedoch geschehen solle, wisse er nicht.

