Der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs wird ab Mittwoch (5. November 2008) die Türkei und Aserbaidschan besuchen. Diese Besuche sind Teil einer Reihe hochrangiger Treffen in verschiedenen Ländern Zentralasiens, die am Vorzeigeprojekt der EU, der Erdgaspipeline „Nabucco“, beteiligt sind.
Piebalgs, der ursprünglich mehr Lieferanten- und Transitländer habe besuchen wollen, habe sich aus Zeitgründen schließlich auf Besuche der Türkei und Aserbaidschans beschränkt, so der Sprecher Piebalgs Ferran Tarradellas. Der Kommissar wolle in Kürze außerdem gerne Kasachstan und Ägypten besuchen, erzählte Tarradellas EURACTIV.
Turkmenistan werde der Kommissar hingegen dieses Mal keinen Besuch abstatten, so Tarradellas. Dieses Land, in dem es die größten Erdgasvorkommen im Kaukasus gibt, wurde von Russland stark umworben, damit es sein Gas zum Weltmarktpreis an Gazprom verkauft. Russland könnte dieses dann als „russisches“ Gas an Europa weiterverkaufen, lautet die Strategie.
Das Projekt für eine Pipeline, die Gas aus dem Kaukasus nach Westeuropa liefert, wurde nach Verdis Oper ‚Nabucco’ benannt. Die Oper spielt in der alten mesopotamischen Stadt Babylon, wo heute der Irak liegt. Der Irak verfügt über die weltweit zehntgrößten Erdgasvorkommen. Deshalb wird der Bau eines Teils der Nabucco-Pipeline im Irak von der Kommission als „sehr wichtig“ erachtet.
Tarradellas erklärte, der Irak habe sein Interesse daran bekundet, Gas zu verkaufen und durch die Nabucco-Pipeline zu liefern. Er fügte hinzu, dass es bereits Diskussionen darüber gegeben habe, ob der Transfer großer Mengen irakischen Gases über Syrien und die Transarabische Pipeline stattfinden oder direkt über eine Verbindung zwischen Irak und der Türkei verlaufen solle.
Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow wies kürzlich das Potenzial des Nabucco-Projekts und insbesondere der Pläne, Gas von Turkmenistan oder Aserbaidschan liefern zu lassen, zurück. Er meinte, die Vorkommen der beiden zentralasiatischen Länder seien unzureichend. Die einzige Möglichkeit, die Nabucco-Pipeline zu füllen sei, wenn auf iranisches Gas zurückgegriffen werde, sagte er (EURACTIV vom 30. April 2008).
Der Iran verfügt über 15% der geschätzten weltweiten Gasvorkommen, steht aber nicht auf der Liste des Kommissars. Grund ist der Streit zwischen westlichen Ländern und Teheran über die Urananreicherung, der die EU davon abhält, dieses Projekt weiter zu entwickeln.
Der Koordinator der Kommission für das Nabucco-Projekt Jozias van Aartsen, früherer niederländischer Außenminister, sei in der Region sehr aktiv gewesen, meinte Tarradellas, doch nun würden die Bemühungen auf höherer Ebene unternommen. Auch der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso plant, die Region bald zu besuchen.
Tarradellas bestätigte, dass die EU die Nabucco-Pipeline aufgrund von „Marktprognosen“ bauen wolle; es solle daher kosteneffizient und rentabel sein. Das Konkurrenzprojekt South Stream, das von Gazprom unterstützt wird, wird von Experten eher als „politisches“ Projekt angesehen, das nicht notwendigerweise kosteneffizient sein werde. Doch der Sprecher der Kommission macht deutlich, dass die EU nicht gegen das South-Stream-Projekt sei, da durch seine Umsetzung mehr Gas in die EU geliefert werden könne und somit die Preise hoffentlich gesenkt würden.
Bei einer Plenarsitzung des Parlaments kritisierten Europaabgeordnete kürzlich die Kommission dafür, das Nabucco-Projekt zu langsam anzugehen. Tarradellas erklärte, der Besuch des Kommissars solle nicht als Reaktion auf diese Kritik gesehen werden, sondern vielmehr als ganz gewöhnlicher Vorgang bei der Umsetzung eines sehr wichtigen Projekts.
Libyen verstärkt Beziehungen mit Russland
Unterdessen unternimmt Gazprom seine eigenen diplomatischen Bemühungen. Bei einem Treffen mit dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi, der am vergangenen Wochenende Moskau besuchte, hat der russische Staatskonzern Berichten zufolge angeboten, die gesamten libyschen Erdgasexporte aufzukaufen. Ähnliche Abkommen will Gazprom auch in der Kaukasus-Region abschließen. Man habe hinsichtlich der Gas- und Ölpolitik die gleichen Ansichten, sagte Al-Gaddafi der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Auf die Frage, ob ein solches Abkommen den Bau der Nabucco-Pipeline behindern werde, sagte Tarradellas, Libyen habe bereits Italien direkt oder mit Gaslieferungen durch Tunesien versorgt. Gasexporte an Russland zu verkaufen sei nicht der intelligenteste Schritt, den Libyen unternehmen könne, sagte er.
Zudem hat Libyen russische Kampfjets, Helikopter, Flugabwehrraketen und Panzer im Wert von zwei Milliarden Euro gekauft. Außerdem berichtete die russische Presse, dass Libyen russischen Schiffen erlauben könnte, den Mittelmeerhafen von Benghazi als Marinestützpunkt zu nutzen.