Drei Monate vor der Einführung der vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy forcierten „Union für das Mittelmeer“ hat sich die Kommission Paris angeschlossen, indem sie Pläne vorgelegt hat, wie die Reduzierung der Verschmutzung im Mittelmeer finanziert werden kann.
Am 10. April 2008 legten die Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Studie vor, die in Zusammenarbeit mit dem Aktionsplan für das Mittelmeer (MAP) des Umweltprogramms der Vereinten Nationen durchgeführt worden war. Die Studie bestimmt 131 „Zentren der Verschmutzung“ in Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, dem Libanon, Syrien, Tunesien, Marokko und den Palästinensischen Autonomiegebieten.
Die Studie ermittelt 44 Prioritätsprojekte im Wert von ca. 2,1 Milliarden Euro für eine mögliche Finanzierung unter dem neuen Investitionsprogramm für Problemgebiete des Mittelmeerraums (Mediterranean Hot Spot Investment Programme – MeHSIP). Dies umfasst Projekte zur Verwaltung von Abwasser aus städtischen Gebieten und Hausmüll sowie Projekte, die sich mit den industriellen Emissionen beschäftigen.
Die Initiative wird als ein Versuch der Kommission gesehen, ihr Gebiet zu kennzeichnen und zu zeigen, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mittelmeerstaaten mit den bereits vorhandenen Instrumenten (wie dem Barcelona-Prozess) tatsächlich voranschreitet, bevor Frankreich am 1. Juli 2008 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Tatsächlich ist die Bekämpfung der Verschmutzung eine der Hauptprioritäten von Sakozys Union für das Mittelmeer – ein Projekt, das der französische Präsident aufgrund starker Opposition aus Deutschland bereits deutlich zurückfahren musste (EURACTIV vom 13. Dezember 2007 und vom 5. März 2008).
Die Kommission betont jedoch, dass die Initiative Bestandteil der „Horizont-20-Initiative“ von 2005 sei und keineswegs in Konkurrenz mit den französischen Plänen stehe.
Der Bedarf an finanziellen Mitteln zur Eindämmung der Verschmutzung des Mittelmeers sei so groß, dass jegliche politische Unterstützung willkommen und notwendig sei, so der Direktorin der Generaldirektion Umwelt der Kommission, Soledad Blanco, laut Le Monde. Blanco fügte hinzu, dass die EU-Exekutive in „ständigem Kontakt mit Frankreich“ stehe und dass sie „sehr interessiert“ an den Vorschlägen sei.
Der Vizepräsident der EIB, Philippe de Fontaine Vive, stimmte zu und sagte, das Investitionsprogramm für Problemgebiete des Mittelmeerraums sei ein wichtiger Anfangspunkt für gemeinsame Bemühungen internationaler und bilateraler Finanzinstitute. Man reiße Frankreich nicht den Boden unter den Füßen weg; im Gegenteil, man „säe die Samen für eine bessere Ernte“.
Der Studie zufolge hätten mehr als die Hälfte der städtischen Gebiete mit über 100 000 Einwohnern in der Mittelmeerregion keine Abwasserbehandlungsanlagen, und 60% der Abwässer aus diesen Gebieten flössen direkt ins Meer. „Die Umweltbelastung des Mittelmeers gefährdet die Gesundheit der 143 Mio. Menschen, die an seiner Küste leben, und stellt die langfristige Entwicklung wichtiger Wirtschaftszweige wie Fischerei und Fremdenverkehr infrage“, behauptet die Studie.
Die EU und Paris müssten sich bis Gipfel am 13. Juli 2008, während dem die Union für das Mittelmeer ins Leben gerufen wird, auf die Projekte einigen, die im Zusammenhang mit der Mittelmeerunion durchgeführt werden könnten.