Die Kommission wird heute (6. Mai 2008) eine neue Initiative ins Leben rufen, mit der Investitionen in den südlichen und östlichen Partnerländern erhöht werden sollen. Das Hauptaugenmerk liegt auf Projekten für Infrastruktur in den Bereichen Energie, Verkehr und Umwelt.
Die neue Nachbarschafts-Investitionsfazilität (NIF), die bis 2013 über ein Budget in Höhe von 700 Millionen Euro verfügt, wird ein entscheidendes Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) sein, welche die EU 2004 ins Leben gerufen hat, um ihre Beziehungen zu den Ländern in Nordafrika, im Nahen Osten und zu ehemaligen Sowjetrepubliken zu verbessern.
Die NIF werde sich laut Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für Außenbeziehungen, vorrangig auf diejenigen Länder konzentrieren, die Aktionspläne mit der EU im Rahmen der ENP verfolgen: Armenien, Aserbeidschan, Ägypten, Georgien, Jordanien, der Libanon, die Republik Moldau, Marokko, Palästina, Tunesien und die Ukraine.
Ein Hauptziel der NIF werde es laut Kommission sein, ökologischen Herausforderungen zu begegnen, indem Projekte für erneuerbare Energien und gegen Verschmutzung in den Regionen um das Mittelmeer und das Schwarzes Meer finanziert würden.
Zudem sieht Ferrero-Waldner vor, Teile des NIF-Etats für kleine und mittlere Unternehmen sowie für verschiedene soziale Projekte zu reservieren. Sie hofft, dass die neue Fazilität bis zu sechs Millionen Euro an Krediten herbeiführen wird.
Bisher haben Deutschland (zehn Millionen Euro), Italien und Schweden (jeweils eine Million Euro) konkrete Finanzierungsvorschläge für die NIF für dieses Jahr vorgebracht. Die Kommission hofft jedoch, dass weitere Mitgliedstaaten bald folgen werden.