Die rechtlichen Probleme, mit denen EULEX, die Friedensmission der EU im Kosovo, konfrontiert ist, könnten bald geklärt werden: Diplomaten befinden sich gegenwärtig in Gesprächen über die Teilung der Führung mit UNMIK, der Friedensmission der Vereinten Nationen.
Im Rahmen der von der EU ursprünglich vorgesehenen Pläne würde die EULEX-Mission letztendlich die UNMIK-Mission als führende Rechtsstaatlichkeitsmission im neu entstandenen Staat Kosovo ersetzen.
Aufgrund der Ablehnung seitens Serbiens und Russlands, die beiden die Rechtmäßigkeit der Mission angezweifelt haben, entwerfen Diplomaten nun Pläne, die vorsehen, dass die beiden Missionen unter gemeinsamer Führung laufen sollen.
Diese Lösung würde es der EU ermöglichen, ihr Gesicht zu wahren, berichteten Diplomaten, die anonym bleiben wollten, EURACTIV. Grund hierfür sei, dass UNMIK bereits von Serbien und Russland, das einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, akzeptiert worden sei.
Nun lautete der Schlüsselbegriff „Umgestaltung” der beiden Einheiten, so die Quellen. Obwohl die politische Entscheidung noch nicht getroffen worden sei, bewegten sich die UN und die EU in dieselbe Richtung, sagte ein Sprecher für UNMIK EURACTIV gegenüber.
Praktischerweise kommt Joachim Rücker, der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs bei UNMIK aus Deutschland, einem Mitgliedstaat der EU. In einem Interview mit der Associated Press sagte Rücker kürzlich, EULEX würde im Schutz der UN stehen.
Javier Solana, der Hohe Vertreter für die Außenpolitik der EU, diskutierte heute (29. Mai 2008) die Angelegenheit mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Stockholm. Ban Ki Moon, der hofft, erneut für sein gegenwärtiges Amt ernannt zu werden, beugte sich kürzlich dem Druck Russlands, indem er sich weigerte, die Kosovo-Mission an EULEX zu übergeben, womit er den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen umging.
Dieses Mal müsste er jedoch eine umfassendere Einigung aushandeln, wenn er weiterhin die Unterstützung der westlichen Mitglieder der UN behalten möchte, so ein EU-Diplomat.
Der Kuhhandel sei jedoch noch lange nicht vorbei, da die Befehls- und Berichtsketten ebenso wie die Teilung der Verantwortlichkeiten verschwommen blieben, kommentierten die Quellen.
Der Vorschlag, eine Person zu bestimmen, die den Vorsitz von sowohl EULEX als auch UNMIK innehat, stammte ursprünglich von Goran Svilanovic, einem ehemaligen serbischen Außenminister. Er hatte ihn jüngst in einem Interview mit EURACTIV geäußert (siehe EURACTIV vom 8. Mai 2008).