Die Bildung einer neuen Regierung in Polen weckte Hoffnung im Hinblick auf die Gespräche im Rahmen des europäisch-russischen Gipfels am Freitag (26. Oktober 2007) und Fortschritte über ein neues Partnerschaftsabkommen. Es bleiben allerdings noch Streitpunkte, vor allem im Hinblick auf den Energiesektor. Außerdem ist unklar, inwieweit die neuen polnischen Regierungsoberhäupter ihre Haltung gegenüber Russland ändern werden.
- Polens Veto
Das Ziel des aktuellen europäisch-russischen Partnerabkommens, das 1997 unterzeichnet wurde, sei, eine Basis für wirtschaftliche, soziale, finanzielle und kulturelle Zusammenarbeit schaffen, die auf den Prinzipien von ‚gegenseitigem Nutzen, gegenseitiger Verantwortung und gegenseitiger Unterstützung’ fußt.
Das Abkommen, das außerdem Investment fördern und den Weg zur Schaffung einer möglichen Freihandelszone ebnen soll, läuft Ende 2007 aus.
Polen hat gegen das neue europäisch-russische Partnerabkommen ein Veto eingelegt. Grund hierfür ist ein russisches Verbot für polnische Fleischimporte, das laut Polen politisch motiviert sei und mit Gesundheitsstandards nichts zu tun hätte.
Der Ausgang der Parlamentswahlen in Polen diese Woche, die die Bildung einer potentiell moderateren und versöhnlicheren Regierung ankündigen, hat Spekulationen über eine Auflösung des Stillstands genährt.
Portugals Botschafter in Russland sagte Journalisten am 22. Oktober 2007 in Moskau, dass das Mandat zur Beendigung des polnischen Vetos unwahrscheinlich sei, da Polen offiziell noch eine neue Regierung bilden muss.
Russlands Botschafter bei der EU, Vladimir Chizhov, bestätigte, dass es zu früh sei, um eine Veränderung von Polens Haltung zu erwarten. In einem Gespräch mit Journalisten am 23. Oktober 2007 sagte Chizhov, er erwarte keine ‚historischen Durchbrüche’ während des Gipfels, der am 26. Oktober in Mafra, Portugal, abgehalten wird.
Der Botschafter, der anmerkte, dass Beziehungen mit Polens scheidender Regierung unter Premierminister Jaroslaw Kaczynski nicht viel schlechter werden könnten, äußerte sich optimistisch über die Zukunft. Chizhov sagte, er erwarte mehr Menschenverstand in Polens Haltung gegenüber Russland.
- Energiebeziehungen
Die Kommission hat einen Vorschlag zum Schutz der Energieinfrastruktur der EU vor Kontrollen aus Drittstaaten vorgebracht: Dies könne durch eine Klausel geschehen, die ausländische Unternehmen dazu verpflichten würde, ihre Produktions- und Übertragungsaktivitäten zu ‚entflechten’, bevor es ihnen gewährt würde, einen Kontrollanteil an einem europäischen Energiekonzern zu erhalten. Chizhov nannte diesen Vorschlag gegenüber Journalisten, die ihn nach Russlands Position zu diesem Aspekt fragten, nur ‚wenig kompatibel’ mit den Grundsätzen des freien Marktes.
Russland und die EU haben eine Expertengruppe gegründet, die dieser Frage nachgehen soll (siehe EURACTIV vom 17. Oktober 2007) und es wird erwartet, dass diese ein Streitpunkt während des Gipfels sein wird.
Ein neues ‚Frühwarnsystem’ zur Abwendung zukünftiger Energieversorgungskrisen wird ebenfalls während des Gipfels diskutiert werden. Das Frühwarnsystem, dessen Modalitäten am 26. Oktober 2007 veröffentlicht werden, werde, laut Stimmen aus Kommissionskreisen, eine ‚politische Einigung’ und nicht rechtlich bindend sein; ein Fakt der Zweifel über die Effektivität dieses Mechanismus aufkommen lässt.