Das Parlament hat einer Resolution mit überwältigender Mehrheit
zugestimmt, die der Ukraine eine „klare europäische Perspektive“
eröffnet. Die Kommission hat jedoch klargestellt, dass die Frage
eines EU-Beitritts des Landes „nicht auf dem Programm“ stehe.
Während der Plenarsitzung am 13. Januar in Straßburg hat eine
große Mehrheit der Europaabgeordneten einer rechtsunverbindlichen
Resolution zugestimmt, die vorsieht, dass der Hoffnung der Ukraine
auf EU-Mitgliedschaft entgegengekommen wird.
467 Abgeordnete sprachen sich dafür und 19 dagegen
aus. Sieben Parlamentarier enthielten sich der Stimme. In der
Resolution wird die Abhaltung fairer Wahlen am 26. Dezember 2004
begrüßt und erklärt, dass die Zeit nun dafür reif sei, Überlegungen
zum Rahmen der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU
anzustellen, der über die EU-Nachbarschaftspolitik hinausgeht.
Diese müsse nun überarbeitet werden, um dem politischen und
wirtschaftlichen Reformprozess des Landes zu erleichtern und zu
unterstützen. Laut der Resolution sollte der Ukraine eine „klare
europäische Perspektive“ gegeben werden, die auch die Möglichkeit
eines EU-Beitritts umfassen sollte.
Die EVP-ED-Fraktion hat erklärt, „es ist in unserem Interesse“
Reformen in der Ukraine zu unterstützen und daher müsse die
„Perspektive einer EU-Mitgliedschaft“ in Aussicht gestellt werden.
Die ALDE-Fraktion begrüßte das Ergebnis der Abstimmung ebenfalls,
da es „unsere Pflicht ist, Europa für die Ukraine zu
öffnen“.
Rat und Kommission zeigen sich indes auch weiterhin widerwillig,
die Ukraine offiziell und ausdrücklich als ein Kandidatenland zu
bezeichnen. Die Kommission will die Beziehungen zu Kiew jedoch
verstärken, indem sie dem Land „eine neue Art der Beziehung“
anbietet, sobald es unter seinem neuen Präsidenten Viktor
Juschtschenko deutliche Reformfortschritte vorweisen kann.
Kommissar Janez Potocnik hat hierzu mit aller Deutlichkeit
verlauten lassen, dass „die Frage eines EU-Beitritts der Ukraine
nicht auf dem Programm steht“. Das derzeitige Aktionsprogramm der
EU für die Ukraine wurde mit der Regierung des vorherigen
Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch ausgehandelt. Ein
überarbeitetes Aktionsprogramm soll der Ukraine Ende Januar
vorgestellt werden.
Unterdessen ist Präsident Juschtschenko nach Brüssel eingeladen
worden. Sein für Februar geplanter Besuch wird voraussichtlich auch
das Europäische Parlament umfassen.