In seiner ersten Pressekonferenz mit internationalen Journalisten hat Polens designierter Premierminister Donald Tusk seine außenpolitische Agenda vorgestellt: Engere Beziehungen mit der EU und mit Russland, wobei er jedoch Zweifel über das Projekt einer baltischen Gas-Pipeline, die die beiden Nachbarn Polens miteinander verbinden soll, äußerte. Gleiches gilt für das US-amerikanische Projekt, ein Raketenabwehrschild in Osteuropa zu errichten.
Donald Tusk, der die Wahlen vom 21. Oktober 2007 gewonnen hatte, wird am 9. November 2007 zum polnischen Premierminister ernannt werden. In einem Gespräch mit Journalisten in Warschau am 6. November, zwei Tage vor einem Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, in Polens Hauptstadt, äußerte sich Tusk zu folgenden Punkten:
Die Beziehungen mit der EU: Seine Partei sei die am stärksten ‚pro-westlich eingestellte Partei’ Polens, sagte Tusk. Er blieb jedoch verhalten in seiner Kritik an der manchmal ‚rauflustigen’ Art, mit den EU-Partner umzugehen, seiner Vorgänger in der Regierung, die von den Zwillingsbrüdern Lech (Präsident) und Jaroslaw (Premierminister) Kaczynski geleitet wurde. Polens Prioritäten innerhalb seiner Beziehungen mit seinen Nachbarn und der Europäischen Union seien seit 1989 unverändert geblieben, so Tusk. Die letzten beiden Jahre hätten diese Prioritäten nicht wirklich verändert, aber die Art, wie man Dinge angegangen sei, sei nicht sehr effektiv gewesen, um die Ziele Polens zu erreichen.
Tusk hob besonders die Notwendigkeit heraus, die Beziehungen zu Deutschland zu verbessern. Die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland benötigten keinen radikalen Durchbruch, sondern größeres Vertrauen auf beiden Seiten, sagte er. Er würde es begrüßen, wenn die Beziehungen wieder auf das Niveau der frühen 1990er Jahre zurückkehrten, als Verträge unterzeichnet wurden und symbolische Treffen stattfanden.
Die Beziehungen mit Russland und die baltische Gas-Pipeline: Tusk sagte, dass während der zweijährigen Amtszeit Kaczynskis ‚mehr Spannung als nötig’ zwischen Polen und seinem größten östlichen Nachbarn geherrscht habe und gelobte Bemühungen, das ‚Vertrauen auf beiden Seiten’ wieder herzustellen. Er äußerte sich jedoch negativ über das Projekt einer baltischen unterseeischen Gas-Pipeline, die Russland und Deutschland miteinander verbinden soll: Diese Initiative, dieses Projekt, sei nicht gut vorbereitet worden. Tusk fügte hinzu, er hoffe auf und höre bereits Signale, dass in der nahen Zukunft die Sponsoren des Projektes bereit seien, selbiges ernsthaft zu berichtigen. Gleichzeitig lehnte er es aber ab, weitere Details zu diesem Thema zu äußern.
Beziehungen mit den USA, der Irak-Krieg und das US-amerikanische Raketenabwehrschild: Tusk streitet sich momentan mit den Kaczynksis über seine Nominierung von Radoslaw Sikorski, einem häufigen Kritiker der US-Politik, als Außenminister. Er betonte jedoch, dass die pro-amerikanische Haltung seiner Vorgänger in der Regierung beibehalten werde. Die Bürgerplattform und die zukünftige Regierung würden konsequent die polnische Strategie der engen Verbindungen mit den Vereinigten Staaten weiterführen. Es werde keine Überraschungen geben.
In Bezug auf Polens 900 Truppen im Irak fügte Tusk hinzu, dass seine zukünftige Regierung den ‚Charakter unserer Präsenz im Irak’ ändern wolle. Er deutete an, dass man einen gewissen Preis für Polens Bereitwilligkeit, sein Engagement im Irak und das Raketenabwehrschild zu diskutieren, entrichten müsse: Wenn Polen die US-Sicherheit erhöhen solle, sollte es auch einen finanziellen Beitrag zur Erhöhung der polnischen Sicherheit erwarten können, so Tusk.
Tusk schwächte die nachdrückliche Befürwortung der Kaczynskis für das US-Projekt eines strategischen Raketenabwehrschildes in Osteuropa ab. Er sei vielleicht skeptischer, während der Präsident (Lech Kaczynski) ein erklärter Befürworter der Raketenabwehr sei. Wenn man sich zusammen mit den Partnern in der Europäischen Union und der Nato dafür entscheide, dass dieses kein unmissverständliches Projekt sei, werde man es definitiv überdenken und offen für Verhandlungen sein, so Tusk weiter.
Tusks Mitte-Rechts-Partei Bürgerplattform hatte am 21. Oktober in einem überwältigenden Wahlsieg die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Kaczynski-Zwillinge besiegt. Dies beendet vermutlich die zweijährige Regierungszeit einer EU-Skepsis in einem Land, das erst 2005 der EU beigetreten war (siehe EURACTIV vom 22. Oktober 2007).
Die Koalitionsgespräche mit der viel kleineren und pro-europäisch eingestellten polnischen Bauernpartei haben einen fortgeschrittenen Stand erreicht (siehe EURACTIV vom 31 Oktober 2007).
Der neue Premierminister wird wohl Kompromisse suchen müssen, nicht nur mit dem Juniorpartner in der Regierung, sondern vor allem mit Lech Kaczynski, der Präsident bleiben wird.