Türkei will Reformkurs auch ohne EU- Beitritt fortsetzen [DE]

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Ein türkischer Reformplan, der die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2013 ergänzen soll, wurde von der Kommission zurückhaltend begrüßt. Türkische Beamte teilten mit, dass die Reformen selbst dann fortgesetzt würden, wenn dem Land die EU-Mitgliedschaft verweigert würde.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat am 17. April 2007 bestätigt, dass die Reformen in der Türkei unabhängig von einem möglichen Beitritt zur Union durchgeführt würden. Wenn man nun zu debattieren beginne, würde dies Zeit kosten, sagte er der Associated Press. Wichtig sei die Transformation der Türkei.

Die Pressesprecherin der Kommission für Erweiterung, Krisztina Nagy, sagte, dass der Fahrplan von der Europäischen Kommission begrüßt werde. Sie merkte jedoch an, dass es zu früh sei, um auf die Inhalte einzugehen und dass ein solcher Plan von jedem Kandidatenland erwartet würde.

Der türkischen Forderung nach einem Enddatum für die Beitrittsgespräche wurde ebenfalls eine Absage erteilt. Nagy sagte, dass Beitrittsdaten nicht im Voraus festgelegt würden, weil die Weiterentwicklung der Beitrittsverhandlungen von den Reformfortschritten abhänge.

Die Beitrittsgespräche mit der Türkei waren Ende 2006 wegen eines Stillstands in der Zypern-Frage teilweise ausgesetzt worden, so dass acht von 35 Verhandlungskapiteln auf Eis gelegt wurden. Am 29. März 2007 wurden die Gespräche jedoch fortgesetzt und man eröffnete das zweite Kapitel über Unternehmen und Industriepolitik.

Außenminister Abdullah Gül sagte, dass die Reformen auf allen Gebieten durchgeführt würden, einschließlich der acht zurückgestellten Kapitel. Die problematischen Kapitel seien hauptsächlich politischer Natur. Man könne nicht an ihnen festhalten und im Stillstand verharren, sagte Gül auf einer Pressekonferenz. Wenn die politischen Probleme eines Tages gelöst seien, werde man mit der EU übereinstimmen und die Kapitel innerhalb einer halben Stunde öffnen und schließen.

Kein Kapitel kann offiziell geschlossen werden, bis die Zypern-Frage gelöst ist.

Der Fahrplan solle etwa 200 rechtliche Anpassungen und 400 Verordnungen darlegen, die bis 2013 den EU-Standards genügen müssten, auch wenn der Fahrplan keine Zeitleiste/Zeitrahmen für die Annahme der Gesetzesakte enthalte, sagte Ali Babacan, der Chefunterhändler der Türkei in den Gesprächen mit der EU.

In der Türkei werden im Mai 2007 Präsidentschaftswahlen stattfinden, von denen erwartet wird, dass sie den weiteren Verlauf der Beitrittsgespräche beeinflussen werden. Jüngste Umfragen zeigten einen Rückgang der öffentlichen Unterstützung in der Türkei für eine EU-Mitgliedschaft (siehe EURACTIV Links Dossier).

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