Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung des Premierministers Erdogan wird bei den Parlamentswahlen am Sonntag, dem 22. Juli 2007, vermutlich die meisten Stimmen gewinnen. Ein klares Ergebnis könnte dazu beitragen, die politische Krise wegen einer Diskussion über die säkularen Werte des Landes, in der sich die Türkei seit Monaten befindet, zu überwinden.
Die türkischen Wähler werden am 22. Juni 2007 zu den Wahlurnen gerufen werden, um über ein neues Parlament abzustimmen und die neue Regierung zu bestimmen. Da Premierminister Recep Tayyip Erdogan die Meinungsumfragen anführt, wird erwartet, dass die AKP ausreichend Sitze in der Großen Nationalversammlung gewinnen kann, um allein zu regieren.
Erdogan hat sogar damit gedroht, sich aus der Politik zurückzuziehen, wenn seine AKP nicht genug Stimmen erhalte, um ohne die Hilfe eines Koalitionspartners zu regieren.
Laut einer Meinungsumfrage, die am 19. Juli 2007 veröffentlicht wurde, könnte die AKP 42,6% der Stimmen und die Oppositionsparteien, die Republikanische Volkspartei (CHP) und die Partei der Nationalen Bewegung (MHP), 17,3 bzw. 12,5% der Stimmen bekommen.
Dies würde auch bedeuten, dass die MHP es vermutlich über die 10%-Sperrklausel schaffen und Sitze im Parlament erringen wird. Nach den Wahlen von 2002 hatten sich nur zwei politische Parteien, die AKP und die CHP, Sitze im Parlament sichern können.
Unsicher bleibt jedoch, ob die vorgezogenen Wahlen, die von politischen Auseinandersetzungen über die Präsidentschaftswahlen überschattet werden, bei der Lösung der gegenwärtigen Probleme dienlich sein werden. Bis die AKP es nicht schafft, eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erlangen, wird sie mit den gleichen Problemen konfrontiert sein, Unterstützung für ihren Kandidaten zu finden. Nichtsdestotrotz hat die AKP angekündigt, nicht auf ihrem aktuellen Kandidaten, dem Außenminister Abdullah Gül, zu bestehen, und möglicherweise einer anderen Person zuzustimmen.
Sinan Ülgen, Vorsitzender des Zentrums für Wirtschafts- und Außenpolitische Studien (EDAM) in Istanbul und Experte für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, ist der Auffassung, dass das Wahlergebnis dem Land helfen werde, seine Krise zu überwinden.
Im Exklusivinterview mit EURACTIV sagte er: „Wenn die AKP wiedergewählt wird, werden Fortschritte hin zum Ziel einer Vollmitgliedschaft oben auf der Agenda bleiben.“ Er hält der AKP vor, dass ihr„wichtigstes Versäumnis der EU-Politik“ darin bestehe, das Bild von der Türkei in der EU nicht verbessert zu haben. Er fügte hinzu: „Die Politiker sind sich dieses Problems bewusst sind und die nächste Regierung wird diese Dimension in den Beziehungen wahrscheinlich wesentlich mehr betonen, vorausgesetzt, dass eine Vollmitgliedschaft weiterhin auf dem richtigen Weg bleibt.“
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