Auf dem EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember sollen die Bedingungen
und der zeitliche Rahmen für den Weg der Türkei in die EU
festgelegt werden. Die Beitrittsverhandlungen könnten im Herbst
2005 aufgenommen werden, es sei denn das Treffen der EU-Chefs nimmt
eine unerwartete Wendung.
Die letzten Auseinandersetzungen zwischen den 25
EU-Mitgliedstaaten sollen am 16. Dezember beendet werden, wenn die
Gipfelteilnehmer der Türkei beim Abendessen mitteilen werden,
wann die Beitrittsverhandlungen beginnen können. Eine offizielle
Bekanntgabe des Verhandlungsergebnisses soll am 17. Dezember
veröffentlicht werden.
Wenn alles nach Plan läuft, werden die Beitrittsverhandlungen im
Herbst 2005 beginnen können. Das diplomatische Ringen wird sich
jedoch bis in die letzten Stunden der Verhandlungen zwischen den
EU-Staats- und Regierungschefs fortsetzen.
Die Entscheidung wird den Beginn eines neuen Kapitels in den
sich bereits über 40 Jahre hinziehenden Beitrittsbemühungen der
Türkei signalisieren, obgleich die genauen Bedingungen des
EU-Angebots noch präzisiert werden müssen. Im Vorfeld des Gipfels
hatte die EU den Druck auf Ankara bezüglich einiger Schlüsselthemen
– wie der Anerkennung Zyperns durch die Unterzeichnung einer
offiziellen EU-Vereinbarung – erhöht. Dies hat Ankara bislang
jedoch abgelehnt.
Der Gastgeber des Gipfel, der niederländischer Ministerpräsident
Jan Peter Balkenende, wird ebenfalls versuchen, in den Fragen, ob
die endgültige Fassung des Dokuments betonen soll, dass die
Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen geführt werden, ob die Option
einer ‚privilegierten Partnerschaft‘ erwähnt werden sollte und ob
die Türkei auf Dauer von einigen EU-Politiken (beispielsweise vom
freien Personenverkehr und den Strukturfonds) ausgeschlossen
bleiben sollte, in letzter Minute Kompromisse auszuhandeln. Es wird
auch damit gerechnet, dass die EU von der Türkei weitere Beweise
dafür fordern wird, dass weitere Reformen in Planung sind und
bereits eingeführte Reformen fortgesetzt werden.
Die Türkei indes betonte am Vorabend des Gipfels, dass sie nicht
bereit sei, der Einleitung von Beitrittsverhandlungen um jeden
Preis zuzustimmen. Sollten die Bedingungen der EU unakzeptabel
sein, „werden wird die Angelegenheit auf jeden Fall auf Eis legen
und unseren eigenen Weg fortsetzen,“ so der türkische
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
Die Gipfelteilnehmer werden sich auch mit den
Beitrittsfahrplänen von Bulgarien und Rumänien (eine endgültige
Bekräftigung des Abschlusses der Verhandlungen und die Festlegung
des Datums für die Unterzeichnung der Beitrittsverträge) und der
Eröffnung von Verhandlungen mit dem Kandidatenland Kroatien (die
Beitrittsverhandlungen werden voraussichtlich im April 2005
aufgenommen werden) befassen.