Die EU-Außenminister haben ein umstrittenes Hilfspaket für Nordzypern gebilligt. Doch während griechische Zyprioten diesen Schritt begrüßen, warnt die Türkei vor neuen Problemen.
Die EU betrachtet das Hilfspaket als förderlich für die Annahme des Vorschlags aus dem Jahr 2004 zum direkten Handel zwischen der EU und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft. Indes betont die türkische Regierung, dass die EU erst ihre Verpflichtungen gegenüber der Insel erfüllen sollte, bevor sie ihre Häfen und Flughäfen für die griechische Republik Zypern öffne. Dies wiederum wird von den griechischen Zyprioten jedoch als eine Bedingung dafür gesehen, dass sie dem direkten Handel zwischen der EU und dem türkischen Nordteil zustimmen. Wie alle anderen Mitgliedstaaten verfügt Zypern über ein Vetorecht, von dem es jederzeit Gebrauch machen kann. Seit 2004 blockiert Zypern die geplanten Hilfs- und handelspolitischen Maßnahmen der EU.
Ankara geht das Hilfspaket nicht weit genug, da es vor allem auf Infrastrukturverbesserungen und weniger auf die Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung abziele. In dem am 27. Februar verabschiedeten Hilfspaket werden die Handelsbestimmungen zwischen der EU und Nordzypern nicht erwähnt.
Unterdessen hat das US-Außenministerium erwähnt, dass es seiner Ansicht nach nicht rechtswidrig sei, direkte Handelsbeziehungen zu Nordzypern zu entwickeln. „Kommerzielle Transaktionen mit dem nördlichen Teil Zyperns sind gemäß jeglicher Definition, der ich mir bewusst bin, nicht rechtswidrig“, sagte Adam Ereli, Sprecher des Außenministeriums. Er fügte hinzu, dass diese Position keiner Anerkennung der ‚Türkischen Republik Nordzypern’ gleichkomme. „Der Kern ist, dass unsere Anerkennungspolitik sich nicht geändert hat“, sagte Ereli.
Positionen
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat die Entscheidung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 27. Februar begrüßt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass viele konkrete Projekte verwirklicht werden könnten, die die türkisch-zyprische Gemeinschaft näher an die EU bringen würden. Die Entscheidung sei ein erster Schritt hin zur Beendigung der Isolierung Nordzyperns, und würde auch die Wiedervereinigung Zyperns erleichtern.
Die österreichische Ratspräsidentschaft äußerte sich ebenfalls zufrieden. Man sei sehr froh darüber, dass nun endlich eine Lösung gefunden worden sei, so ein Sprecher.
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan zeigt sich jedoch unnachgiebig. Erst müsse die EU ihren Verpflichtungen nachkommen, bevor die Türkei aufgefordert würde, ihre Verpflichtungen einzuhalten.
Der türkische Außenminister Abdullah Gül sagte, die Finanzhilfe müsse mit direktem Handel einhergehen. Die unilaterale Entscheidung der EU werde neue Probleme und Schwierigkeiten hervorrufen.
Aus dem Präsidialamt Nordzyperns verlautete, die Entscheidung bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. Die Entscheidungen der EU-Institutionen seien auf den Druck der griechischen Zyprioten zurückzuführen, könnten eine umfassende Lösung für die Insel behindern und riefen bei den türkischen Zyprioten Besorgnis hervor.
Der Präsident der Republik Zypern, Tassos Papadopoulos, hingegen äußerte sich zufrieden mit der Entscheidung. Regierungssprecher Georgios Lillikas sagte, dem Märchen der türkisch-zyprischen Isolierung sei mit der Entscheidung der Boden entzogen worden.
Hintergrund
Im Jahr 2004 hat die Kommission einen Vorschlag für ein Hilfspaket in Höhe von 259 Millionen Euro für die türkische Bevölkerungsgruppe Zyperns vorgelegt. Das Paket sollte ursprünglich an ein Abkommen gekoppelt sein, das den direkten Handel zwischen der selbst ernannten „Türkischen Republik Nordzypern“ und den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht hätte.
Im April 2004 wurde in beiden Inselteilen ein Referendum über den Plan von UN-Generalsekretär Kofi Annan zur Wiedervereinigung der Insel abgehalten, dem die türkischen Zyprioten zustimmten, die griechischen Zyprioten jedoch ablehnten. Kurz darauf stellte die Kommission ihren Plan vor. Am 1. Mai 2004 trat die Republik Zypern der EU als Vollmitglied bei.
Im Juli 2004 erklärte die Kommission, dass sie entschlossen sei, „die Isolierung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu beenden und ihre wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, um so der Einigung Zyperns Vorschub zu leisten“. Weiter hieß es: „Die wichtigsten Maßnahmen sollten zur Entwicklung des direkten Handels zwischen dem türkischen nördlichen Teil der Insel und der Europäischen Union beitragen“. Finanzhilfen in Höhe von 259 Mio. EUR für 2004-2006 sollten der „Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung“ dienen. Die diesbezügliche Mitteilung der Kommission sah außerdem günstige Bedingungen für den Export von Produkten aus Nordzypern in das Zollgebiet der EU vor. Eine Verordnung sollte den direkten Handel mit Nordzypern erleichtern.
Das Hilfspaket wurde nach monatelangen Debatten am 27. Februar 2006 von den EU-Außenministern gebilligt. Insgesamt 139 Millionen Euro werden dem türkischen Teil der Insel für 2006 zur Verfügung gestellt. Die restlichen 120 Millionen Euro des Pakets sind verloren gegangen, da sie für 2004 und 2005 bestimmt waren.
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