Sarkozy für „Mini-Vertrag“, neuen Konvent und „Nein“ zum Türkei-Beitritt [DE]

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Bei mehreren Treffen in Brüssel am 7. und 8. September 2006 präsentierte der französische Innenminister Nicolas Sarkozy seine Vorstellungen für Europa. Er schlug einen „Mini-Vertrag“ als Ausweg  aus der institutionellen Krise der EU vor. 

Vor Vertretern der internationalen Presse, Nichtregierungsorganisationen, EU-Beamten und Unternehmern sprach Sarkozy am 8. September bei Friends of Europe über seine Ideen für Europa. Zu seinen Vorschlägen gehört ein „Mini-Vertrag“, der die Hauptelemente der Verfassung umfasst. Die umstrittenen Bereiche, die zu der Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden beitrugen, würden nicht Teil des Vertrages sein. Sarkozys Zeitplan sieht die Verabschiedung des „Mini-Vertrags“ während der deutschen Präsidentschaft 2007 und die Ratifizierung unter französischem EU-Vorsitz 2008 vor. Zu den Hauptelementen eines solchen Vertrages gehören:

  • die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament
  • die Schaffung des Amtes eines europäischen Außenministers
  • die Einführung einer „qualifizierten Mehrheit“ als Ersatz für die Einstimmigkeitsregel im Ministerrat
  • verstärkte Zusammenarbeit
  • Bürgerinitiativen

Über Entscheidungen, die größeres Konfliktpotential bergen, wie die stärkere Einbindung nationaler Abgeordneter, sollten laut Sarkozy erst bei einem späteren Konvent (2009) beraten werden. Auch würde eine Reform der Kommission (ein Mitglied pro Mitgliedstaat) frühestens 2014 in Kraft treten können – und bis dahin würden nur Bulgarien und Rumänien beigetreten sein.

Sarkozy befürwortete eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Einführung einer qualifizierten Mehrheit, die unter anderem in der Steuerpolitik die Einstimmigkeitsregel ersetzen soll.

Zu den Erweiterungsplänen der EU machte Sarkozy deutlich, dass er eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei befürworte, eine Vollmitgliedschaft jedoch weiterhin ablehne. Laut Sarkozy sollte eine enge Verbindungen, jedoch nicht die volle Mitgliedschaft angestrebt werden. Sarkozy forderte die EU auf, ihre Grenzen und Aufnahmekapazität klar zu definieren.

Sarkozy rief zu ambitionierten Reformen des europäischen Haushalts auf und schlug vor, die EU solle sich in Zukunft über europäische und nicht über nationalstaatliche Mittel finanzieren. Laut Sarkozy bestehe nicht ausschließlich Bedarf an neuen Rechtsvorschriften, sondern auch an einer grundlegenden Finanzierung.

Der liberale Europaabgeordnete Andrew Duff nannte Sarkozys „Mini-Vertrag“ ein wenig „vereinfachend“. Der Vorteil wäre jedoch, dass Europa durch seinen Vorstoß wieder auf der französischen Tagesordnung stehen würde. Er fügte hinzu, es sei sehr gut, dass Nicolas Sarkozy die Debatte über die Zukunft Europas wieder angestoßen hätte. Es sei nun für die französischen Wählerschaft und andere Präsidentschaftskandidaten unmöglich, die Verfassungskrise der EU zu ignorieren. Er wies jedoch auch darauf hin, dass Sarkozys Ansatz die Gefahr berge, den komplizierten Konsens der Verfassung aufzulösen.

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) begrüßten Sarkozys Vorstoß, stellten jedoch die Idee eines „Mini-Vertrages“ in Frage. In einer Presseerklärung äußerten sie ihre Skepsis bezüglich des von Sarkozy vorgeschlagenen Vertrages. Die Ratifizierung durch die nationalstaatlichen Parlamente erwecke den Verdacht, die Verfassung solle durch eine Hintertür verabschiedet werden. JEF befürchte ebenfalls, die vorgeschlagene „verstärkte Zusammenarbeit“ würde Europa zusätzlich verkomplizieren und die kleinen Mitgliedstaaten abschrecken.

Während der so genannten Reflexionsphase ist die Debatte über eine europäische Verfassung zum Erliegen gekommen. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy, der bei den Wahlen 2007 das Amt des französischen Präsidenten anstrebt, hat mit seinen Ideen diese Debatte wiederbelebt. Sarkozys voraussichtliche Konkurrentin bei den Präsidentschaftswahlen, die Sozialistin Ségolène Royal, befürwortet ein „Europe par la preuve“ (siehe EURACTIV 29. Juni 2006).

  • Ségolène Royal, Sarkozys Herausforderin im Kampf um das französische Präsidentschaftsamt, kommt am 13. September 2006 nach Brüssel.

  • Der türkische Außenminister Abdullah Gul wird am 12. September zu einem dreitägigen Frankreichbesuch aufbrechen. Es wird erwartet, dass er sich zu Sarkozys ablehnender Haltung zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei äußern wird.

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