Ein neuer Vorschlag von Schweden und Polen, durch den die Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarn verbessert werden sollen, wird heute offiziell vorgelegt werden. Er zielt nicht darauf ab, die bestehende EU-Politik zu untergraben, sondern sie zu stärken. Dies geht aus einem Entwurf hervor, in den EURACTIV Einsicht hatte.
Das Papier wird während eines Treffens der EU-Außenminister vorgestellt werden, das heute (26. Mai 2008) in Brüssel stattfindet.
Die Initiative wird sich auf die Länder konzentrieren, die bereits von der ENP erfasst werden; sie zielt darauf ab, die Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und insbesondere der Ukraine zu verbessern. Das Entwurfsdokument rät, dass ein neues erweitertes Abkommen, über das derzeit mit der Ukraine verhandelt wird, als eine Bezugsgröße für andere Länder dienen könnte.
Frankreich, das im Juli 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, hat ebenfalls kürzlich seine Beziehungen zu der Ukraine intensiviert und sich dafür eingesetzt, dass dem Land in der EU ein ‚privilegierter Status’ eingeräumt wird.
Die neue Initiative wird als eine Ergänzung zu dem von Frankreich initiierten Vorschlag einer ‚Union für das Mittelmeer’ verstanden. Im Gegensatz zu der ursprünglichen Idee Frankreichs macht der polnisch-schwedische Vorschlag deutlich, dass er in die bestehenden Strukturen eingebettet werden würde und keinerlei zusätzliche Mittel benötige.
Der größte Unterschied zur bilateral ausgerichteten ENP ist, dass die Initiative Polens und Schwedens die multilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, visafreies Reisen, Freihandel und Umwelt betont.
Die Initiative könnte zudem Projekte für Russland umfassen, so das Entwurfpapier.
Positionen
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski beschrieb die Initiative als eine praktische und ideologische Stärkung der ENP. Sie sei als eine Ergänzung der ‚Union für das Mittelmeer’ zu verstehen und sie werde unter keinen Umständen die Strategie der EU untergraben.
Er betonte die Bedeutung der östlichen Länder und unterschied sie von den Partnerländern der EU im Süden. Letztere seien „Partner Europas“; die östlichen Länder hingegen seien „europäische Nachbarn“ mit einer „natürlichen Aussicht auf eine Mitgliedschaft“.
Die EU-Kommissarin, die für die ENP zuständig ist, Benita Ferrero-Waldner, ist anderer Meinung: Sie sagt, beide Dimension müssten gleich behandelt werden; eine Vorauswahl künftiger EU-Kandidaten wäre zu früh.
Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und ehemalige polnische Minister für europäische Angelegenheiten Jacek Saryusz-Wolski begrüßte die Initiative seiner Regierung. Er wies Kritik zurück, dass die Initiative, die infolge der französischen Pläne für eine Union für das Mittelmeer vorgelegt wurde, die europäische Nachbarschaftspolitik der Kommission untergraben könnte.
Sie würden sich „gegenseitig stärken“; die Initiative bedeute einen „Mehrwert“ für die ENP, sagte Saryusz-Wolski EURACTIV.
Die ukrainische Regierung sagte, die Initiative sei nicht repräsentativ für eine gemeinsame Linie der EU. Jede Initiative, die vorgeschlagen würde, sollte auf der Einigkeit der europäischen Institutionen gründen.
Der ukrainische Wirtschaftsminister Bohdan Danylyshyn, gestand jedoch ein, dass die Notwendigkeit bestehe, dass die EU in ihrer Außenpolitik eine angemessene östliche Dimension entwickle.
Er forderte weiter, dass die „Partnerschaft mit dem Osten“ eine deutliche EU-Mitgliedschaftsperspektive für die europäischen Nachbarn der EU beinhalten sollte, die ihren europäischen Ehrgeiz ernsthaft durch konkrete Maßnahmen und Leistungen demonstrieren könnten.
Die deutsche Regierung, die anfangs der französischen Initiative für den Mittelmeerraum sehr kritisch begegnete, begrüßte das Engagement Polens, die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn der EU zu stärken, vorausgesetzt, „dies bewegt sich im Rahmen der ENP“, sagte ein Sprecher der deutschen Ständigen Vertretung bei der EU im Gespräch mit EURACTIV.
Hintergrund
Der neue Vorschlag erscheint nur drei Wochen, nachdem die Kommission ihre neue Nachbarschafts-Investitionsfazilität (NIF) ins Leben gerufen hat. Letztere zielt darauf ab, Investitionen in den südlichen und östlichen Partnerländern der EU zu erhöhen.
Die NIF ist Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), welche die EU 2004 schuf, um ihre Beziehung zu Ländern in Nordafrika, im Nahen Osten und zu den ehemaligen Sowjetrepubliken – Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine – zu verbessern.
Unter anderem Europaabgeordnete hatten wiederholt gefordert, dass die noch zu gründende Union für das Mittelmeer um eine östliche Dimension erweitert werden und insbesondere die Region um das Schwarze Meer umfassen soll.
Zeitstrahl
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26. Mai 2008: Die Initiative wird im Rat der EU-Außenminister vorgestellt.
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19. und 20. Juni 2008: Die Angelegenheit wird während eines EU-Gipfels ebenso wie die Pläne für eine Union für das Mittelmeer weiter diskutiert werden.
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