EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat klargestellt, dass die EU
bereit ist, am 17. März Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu
eröffnen – allerdings nur sofern das Land uneingeschränkt mit dem
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag kooperiert.
„Wenn die Kommission auf Basis der heutigen Informationen ihre
Empfehlung aussprechen würde, könnte ich die Aufnahme der
Verhandlungen mit Kroatien nicht empfehlen“, erklärte
EU-Erweiterungskommissar Rehn am 31. Januar. Er forderte die
kroatische Regierung auf, ihre Zusammenarbeit mit dem
Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige
Jugoslawien zu verstärken, damit Beitrittsverhandlungen aufgenommen
werden können.
Der Druck auf Kroatien, den flüchtigen kroatischen General Ante
Gotovina auszuliefern, ist besonders groß. Er wird angeklagt, für
den Mord an 100 ethnischen Serben sowie für die Vertreibung
tausender Serben in den 90er Jahren verantwortlich zu sein. Rehn
soll weiter gesagt haben, er sei überzeugt, dass „Kroatien den
flüchtigen General Gotovina ausliefern könnte, wenn der politische
Wille dafür vorhanden wäre“.
Der Europäische Rat hatte den Beginn der Beitrittsverhandlungen
mit Kroatien im Dezember für den 17. März angesetzt. Diese können
jedoch nur dann eingeleitet werden, wenn die Kommission eine
positive Empfehlung ausspricht und die EU-Länder einstimmig
zustimmen. Die Empfehlung der Kommission knüpft sich an die
Bedingung, dass Kroatien in der Lage ist, eine Reihe von Kriterien
[‚Kopenhagener Kriterien’] zu erfüllen. Anhand dieser Kriterien
werden die politische und wirtschaftliche Situation des Landes
sowie seine Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft
erwachsenden Verpflichtungen zu Eigen zu machen, bewertet. Darüber
hinaus ist Kroatien im Einklang mit internationalem Recht
verpflichtet worden, uneingeschränkt mit dem
Kriegsverbrechertribunal zusammenzuarbeiten, und einen größeren
Beitrag zur regionalen Zusammenarbeit und zur Lösung von
Grenzstreitigkeiten zu leisten.