Bei einer Abstimmung im Ausschuss für auswärtige
Angelegenheiten haben EP-Abgeordnete die Option eines „dritten
Weges“ für die Türkei abgelehnt. In ihrem Bericht wird indes
ebenfalls betont, dass Beitrittsverhandlungen nicht automatisch zur
EU-Mitgliedschaft führen würden.
In einem Bericht des EP-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
zu den Beitrittsbemühungen der Türkei, der am 30. November
angenommen wurde, heißt es, dass die Voraussetzungen für eine
endgültige Festlegung hinsichtlich der Beitrittsreife Ankaras noch
nicht geschaffen worden seien. Nichtsdestoweniger lehnen die
Abgeordneten einen „dritten Weg“ ab und erklärten, dass der
Europäische Rat, der Mitte Dezember zusammenkommen wird, „die
Verhandlungen mit der Türkei ohne übermäßige Verzögerung aufnehmen“
sollte.
In dem Bericht heißt es, die Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei seien von der weiteren Umsetzung der Rechtsreformen und
anderer Reformen abhängig. Betont wird auch, dass der
Beitrittsverlauf der Türkei ein offener „lange währender“ Prozess
sein würde, der „der nicht ‚a priori‘ und automatisch zu einem
Beitritt“ führen werde. Nichtsdestotrotz „ist das Ziel der
Verhandlungen die EU-Mitgliedschaft der Türkei“.
Der Bericht hebt hervor, dass die Türkei sich zu Beginn der
Verhandlungen dazu verpflichten müsse, die
zyprisch-griechische Administration offiziell
anzuerkennen.
In Ankara erklärte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan hierzu, „die Europäische Union kann uns keine neuen
Verpflichtungen hinsichtlich Zypern aufzwingen. Wir werden dieses
Thema während der Beitrittsverhandlungen diskutieren, wenn unsere
Erwartungen am 17. Dezember erfüllt werden“. „Lassen Sie es mich
mit aller Deutlichkeit sagen, dass niemand es versuchen sollte, die
Türkei in die Ecke zu drängen, da wir das nicht hinnehmen können“,
fügte Erdogan hinzu.
Der Bericht des Europaabgeordneten Camiel Eurlings (EVP-ED, NL)
wurde mit 50 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen
angenommen. Insgesamt waren 480 Änderungsanträge eingereicht
worden. Der Bericht, der nicht rechtsverbindlich ist, wird am
17.Dezember im Vorfeld des EU-Gipfels im Plenum zur Abstimmung
gestellt (siehe auch EURACTIV 30 Nov 2004).
Unterdessen hat der niederländische Ratsvorsitz der Türkei den
Entwurf für die EU-Resolutionen, die während des Gipfels angenommen
werden sollen, vorgestellt. Der türkische Außenminister Abdullah
Gul bemängelte, dass der Entwurf erheblich Mängel aufweise, mit
denen sich eine Reihe von Studien beschäftigen würde. Er erwarte,
dass noch zahlreiche Änderungen am Dokument vorgenommen werden
würden, bevor es in seiner endgültigen Fassung vorliegt.
Der belgische Außenminister Karel De Gucht hat gegenüber der
Türkei die Unterstützung seines Landes für die EU-Mitgliedschaft
bekräftigt und auch der ungarische Außenminister Ferenc Somogyi gab
eine ähnlich positive Erklärung ab. In der Slowakei hat das
Parlament für eine Unterstützung der türkischen Beitrittsbemühungen
gestimmt. Indessen zeigt sich Österreich unnachgiebig und besteht
darauf, dass die endgültige Erklärung des Gipfels die Möglichkeit
offen halten sollte, dass der Türkei weniger als die
Vollmitgliedschaft angeboten wird.