Der EU-Gipfel könnte der Türkei die Türen zu seinem Klub öffnen.
Die Verhandlungen über die Einzelheiten der historischen
Entscheidung werden am 17. Dezember jedoch fortgesetzt. Die
Anerkennung Zyperns stellt nach wie vor das größte Hindernis
dar.
Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht haben die Chefs der
EU-Mitgliedstaaten der Türkei ein historisches Angebot gemacht, das
den Weg für eine mögliche EU-Mitgliedschaft des Landes bahnen
würde. Ob die Türkei das Angebot annehmen wird ist allerdings noch
offen. Der türkische Ministerpräsident erklärte hierzu, er werde
„jedes einzelne Wort“ gründlich lesen, bevor er auf das Angebot der
EU antworten werde. Eine endgültige Stellungnahme wird
voraussichtlich am 17. Dezember um die Mittagszeit veröffentlicht
werden.
An das Angebot der EU zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei sind voraussichtlich Bedingungen geknüpft – ein
Vorgang, der in der Geschichte der EU-Erweiterung beispiellos
ist.
Zu den wichtigsten Bedingungen der Vereinbarung
gehören:
– der Beginn der Beitrittsverhandlungen wird für den 3.
Oktober 2005 angesetzt (d.h. während des britischen
EU-Ratsvorsitzes)
– die Verhandlungen werden sich wahrscheinlich über
mehr als ein Jahrzehnt hinziehen
– Ziel der Gespräche wäre die Vollmitgliedschaft der Türkei, die
Verhandlungen würden jedoch ergebnisoffen geführt werden. Sollte
sich die Mitgliedschaft, aus welchem Grund auch immer, als
unmöglich erweisen, würde die Türkei dennoch „vollkommen in den
europäischen Strukturen verankert sein“. Der Wortlaut scheint
Vorschläge zu ersetzen, nach denen Ankara statt der
Vollmitgliedschaft eine ‚privilegierte Partnerschaft‘ angeboten
werden sollte.
-Ankara müsste vor dem Beginn der Verhandlungen Schritte hin zu
einer Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern nehmen. Die Bedingung der
Anerkennung Zyperns ist ursprünglich von Ankara abgelehnt worden.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat
nichtsdestoweniger erklärt, „wir werden alles tun, was notwendig
ist“, um diese Frage zu lösen. Der Entscheidungsvorschlag sieht
vor, dass die Türkei ein Protokoll unterzeichnen müsste, dass ihr
Assoziierungsabkommen auf alle zehn neuen Mitgliedstaaten,
einschließlich Zyperns, ausweiten würde.
– Die vorgeschlagene Vereinbarung würde die Möglichkeit einer
dauerhaften ‚Sicherheitsklausel‘ in Bezug auf die Freizügigkeit
türkischer Arbeitskräfte offen halten. Die Entscheidung der
Gipfelteilnehmer zu dieser Frage wurde auf den 17. Dezember
verschoben. Bevor die Einigung besiegelt werden kann, muss sich die
Türkei jedoch erst noch offiziell zu dem Angebot der äußern.
Erdogan wird sich voraussichtlich am Vormittag des 17.
Dezembers mit dem Ministerpräsident des niederländischen
Ratsvorsitzes Jan Peter Balkenende treffen.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat erklärt, „heute
Nacht hat die EU der Türkei ihre Tür geöffnet“, indem sie ihr ein
„ausgewogenes Angebot gemacht hat, das den legitimen Bedenken der
Türkei ebenso Rechnung trägt wie denjenigen der EU und ihrer
Mitgliedstaaten“. Barroso ist der Ansicht, „dies ist ein Angebot,
das die Türkei mit Freude annehmen sollte“.
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußerte sich
hoffnungsvoll, dass die Türkei noch vor Oktober 2005 Zypern als
eine „Geste“ anerkennen werde.
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi erklärte, die
Einigung stelle einen „vollständigen Sieg“ und eine
„Kompromisslösung, die gut für die Türkei und Europa ist,“ dar.