Die gemäßigt islamistische Partei des Premierministers Recep Tayyip Erdogan hat einen Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen in der Türkei gewonnen. Noch am Wahlabend versprach Erdogan, sich weiterhin für eine EU-Vollmitgliedschaft seines Landes einzusetzen.
Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat am Sonntag (22. Juli 2007) während der Parlamentswahlen in der Türkei 47% der Stimmen für sich gewonnen. Somit kommt die AKP auf 340 der 550 Sitze in der Großen Nationalversammlung; dies ermöglicht ihr, eine Einparteienregierung zu bilden. Der AKP ist es gelungen, Erwartungen zu übertreffen und, im Vergleich zu den Ergebnissen der Wahlen von 2002, weitere 13% der Stimmen zu gewinnen.
Nach den Ankündigungen der Wahlergebnisse am 22. Juli 2007 sagte Erdogan, man werde Reformen sowie die wirtschaftliche Entwicklung weiter vorantreiben. Er fügte hinzu: „Wir werden entschlossen an der Verwirklichung des Zieles EU weiterarbeiten.“
Grundlegende Reformen, ein zunehmender wirtschaftlicher Fortschritt und die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der EU im Jahr 2005 zählen zu den wichtigsten Errungenschaften der vergangenen Legislaturperiode der AKP.
In einer Erklärung vom 23. Juli 2007 gratulierte der Kommissionspräsident José Manuel Barroso Erdogan zu den Wahlergebnissen: dieses Ergebnis komme für die Bürger der Türkei zu einem wichtigen Zeitpunkt, da die politischen und wirtschaftlichen Reformen im Land voranschritten. Premierminister Erdogan habe seine persönliche Verpflichtung zu einer Entwicklung in Richtung EU-Beitritt erklärt. Barroso wünsche ihm viel Erfolg für seinen neuen Regierungsauftrag.
Beiden Oppositionsparteien, der linksgerichteten Republikanische Volkspartei (CHP) und der Partei der nationalen Bewegung (MHP), ist es gelungen, die 10%-Marke zu passieren und sich somit Sitze im Parlament zu sichern; die CHP konnte 20%, die MHP 14% der Stimmen für sich entscheiden. Nach dem politischen ‚Durcheinander’ im Vorfeld der Wahlen lag die Wahlbeteiligung bei 80%.
Eine der ersten Aufgaben des neugewählten Parlaments wird die Wahl des Präsidenten, einem Nachfolger für Ahmet Necdet Sezer, sein. Der Streit um den Präsidentschaftskandidaten Abdullah Gül, der von der AKP vorgeschlagen wurde, hatte die Türkei in eine tiefe politische Krise gestürzt.
Die AKP hat jedoch die Zweidrittel-Mehrheit verfehlt, die notwendig gewesen wäre, um ihren Präsidentschaftskandidaten durchzusetzen. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs müssen mindestens zwei Drittel des Plenums an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen; dies zwingt die politischen Parteien, sich auf einen Kompromisskandidaten zu einigen.