Der türkische Ministerpräsident Recep
Tayyip Erdogan hat Frankreich einen Besuch abgestattet, um
für den EU-Beitritt seines Landes zu werben. In
französischen Medien hat er sich besorgt über die
Art und Weise geäußert, wie die Debatte in
Frankreich geführt wird.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan ist besorgt über die Kontroverse, die der
mögliche EU-Beitritt der Türkei in Frankreich
ausgelöst hat. Während seines Besuches vom
19.-20.Oktober in Paris hat Erdogan erklärt,
die Türkei habe ihre Hausaufgaben gemacht und
die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Der 17.Dezember
werde ein Test für Europa sein. „Die
Europäische Union muss den Test erfolgreich
bestehen“, so Erdogan. In einem Interview mit
der französischen Tageszeitung
Le Monde
wies Erdogan darauf hin, dass die Türkei ein
sekuläres Land ist, in dem Rechtsstaatlichkeit
innerhalb eines demokratischen Rahmens herrscht, das mit
Europa im Einklang lebt und gleichzeitig zur muslimischen
Welt gehört. Er fügte hinzu, „wenn die EU
kein christlicher Klub und nicht lediglich ein
wirtschaftliches Gebilde ist, sondern für politische
Werte steht, dann gehört die Türkei dazu“.
Falls die Antwort der EU zur Frage, ob
Beitrittsverhandlungen mit dem Land aufgenommen werden
sollten, am 17.Dezember negativ ausfällt, werde die
Türkei die ‚Kopenhagen-Kriterien‘ auf
‚Ankara-Kriterien‘ umtaufen und sich für den
globalen Frieden einsetzen. Erdogan wies zurück,
dass die Türkei bereit sei, Verhandlungen zu
führen, die nicht den EU-Beitritt zum Ziel
hätten. „Niemand hat das Recht, die
Verhandlungen in ein Trickpaket umzuwandeln, aus dem
beliebige Ideen hervorgezaubert werden können“,
so Erdogan.
Ministerpäsident Erdogan hat in einem Inteview
mit der französischen Zeitung
Le Parisien
erklärt, er erwarte, dass Präsident Jacques
Chirac Ankara bestätige, dass die Türkei sich
der Unterstützung Frankreichs für den
EU-Beitritt sicher sein kann. „Ich erwarte
eine offizielle Erklärung meines
Freundes Präsident Chirac, die den Diskussionen
ein Ende bereiten würde“, so Erdogan. Chirac,
dessen konservative Regierungspartei dem EU-Beitritt
der Türkei ablehnend gegenüber steht, hat
erkärt, dass Frankreich ein Referendum zu diesem
Thema abhalten werde, sobald die EU-Staats- und
Regierungschefs zu dem Schluss kommen, dass die
Türkei die Beitrittskriterien
erfüllt. Dies wird voraussichtlich
frühestens in einem Jahrzehnt geschehen. Erdogan hat
hierzu erklärt, dass EU-Mitgliedstaaten bisher noch
nie eine Volksabstimmung über den Beitritt eines
anderen Landes abgehalten hätten. Er fügte
hinzu: „Dies würde dem bisherigen Prozess
widersprechen und würde auch gegen die
Grundsätze der Union verstoßen“.
Erdogan nutzte seinen Besuch, um mit
französischen Medien zu sprechen und zu versuchen,
die widerwillige französische Öffentlichkeit
für sein Anliegen zu gewinnen. Er traf sich
mit Finanzminister Nicolas Sarkozy sowie auch mit
anderen politischen Führungskräften und
Unternehmensvertretern. Er erhielt die
Unterstützung der OECD für die
EU-Mitgliedschaft seines Landes. Die Organisation
lobpries die Fortschritte der Türkei bei den
Wirtschaftsreformen und erklärte, die Aufnahme von
EU-Beitrittsverhandlungen würde vorteilhaft
sein.
Erdogan ist gemeinsam mit anderen türkischen
Politikern auf Europa-Tour, um um Unterstützung
zu werben. In einem am 6.Oktober veröffentlichten
Bericht empfiehlt die Kommission die Aufnahme der
Beitrittsgespräche. Sie will sich indes das
Recht vorbehalten, die Gespräche abzubrechen, sollte
die Türkei bei politischen Reformprozessen und im
Bereich der Menschenrechte Rückschritte
macht.
Ministerpräsident Erdogan wird sich in der
nächsten Woche mit dem französischen
Präsidenten Jacques Chirac und dem deutschen Kanzler
Gerhard Schröder treffen.