Die CDU ist in den letzten Tagen wegen ihres
Aufrufes zu einer Unterschriftenaktion gegen eine
EU-Vollmitgliedschaft der Türkei unter heftigen
Beschuss geraten. Die Partei hat die Idee nun
aufgegeben.
Die deutsche Oppositionspartei CDU hat
ihre Pläne, eine Unterschriftenaktion gegen den
EU-Beitritt der Türkei zu starten, aufgegeben, da
ihrer Einschätzung nach die Gefahr bestanden
hätte, dass die Initiative
„missverstanden“ und „missbraucht“
worden wäre. Der Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder
bezeichnete diese Entscheidung am 15.Oktober als
„endgültig“.
Die Idee für die
Unterschriftensammlung kam ursprünglich von der
CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Merkel, die bereits
seit langer Zeit für eine ‚privilegierte
Partnerschaft‘ mit der Türkei eintritt, hatte
vor kurzem erklärt, sie unterstütze eine
Unterschriftenaktion gegen die EU-Vollmitgliedschaft
der Türkei. Im September hatte Merkel in einem
Brief an verschiedene politische Schlüsselfiguren
in Europa versucht, diese gegen den EU-Beitritt des
Landes zu mobilisieren. Zu den Empfängern des
Briefes gehörten der französische
Premierminister Jean-Pierre Raffarin, der italienische
Regierungschef Silvio Berlusconi und der
niederländische Ministerpräsident Jan-Peter
Balkenende. Obgleich Merkel die jüngsten
Reformen der Türkei anerkannt hat, gab sie zu
bedenken, dass ein Beitritt der Türkei eine zu
große wirtschaftliche und kulturelle Belastung
für die Europäische Union darstellen
würde.
„Ich habe dazu viele
Rückmeldungen, viele Briefe enthalten“,
zitiert die Süddeutsche Zeitung Angela Merkel am
15.Oktober. „Darin wurde häufig die Sorge
geäußert, die Unterschriftenaktion gegen
einen türkischen EU-Beitritt könnte
missbraucht werden“.