Nach einer politischen Kehrtwende einer seiner Koalitionspartner
ist es dem belgischen Premier Guy Verhofstadt nicht mehr möglich,
eine parlamentarische Mehrheit für die Abhaltung einer
Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag zustande zu
bringen.
Die liberale Partei VLD von Guy Verhofstadt kann sich nicht mehr
auf die parlamentarische Unterstützung seines sozialliberalen
Koalitionspartners Spirit für die Abhaltung einer Volksabstimmung
über den EU-Verfassungsvertrag verlassen. Der Vorsitzende von
Spirit, Geert Lambert, gab nach Berichten der belgischen Presse als
Grund für den Rückzieher an, dass die rechtsorientierte Partei
‚Vlaams Belang’ ein Referendum für eine Debatte über den
EU-Beitritt der Türkei instrumentalisieren könnte.
Das Vertragswerk muss von sämtlichen EU-Ländern ratifiziert
werden, um in Kraft treten zu können. Zwei Länder, Litauen und
Ungarn, haben die Verfassung bereits per Parlamentsbeschluss
ratifiziert. In insgesamt zehn Ländern, darunter Frankreich und
Großbritannien, wird ein Referendum stattfinden.
Das erste Land, das seine Bevölkerung direkt befragen wird, ist
Spanien. Die Volksabstimmung dort wird am 20. Februar
stattfinden.