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Positionen der EU-25 zu den Beitrittsbemühungen der Türkei [DE]

Die Bemühungen der Türkei, die EU-Vollmitgliedschaft zu erlangen, sind in eine neue Phase eingetreten, nachdem der Europäische Rat auf seinem Gipfel im Dezember 2004 die Entscheidung traf, im Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedstaaten kamen auf dem Gipfel zu einer einstimmigen Entscheidung, aber nun stellt sich die Frage, ob es ihnen ebenfalls gelingen wird, ihre Bürger für die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu gewinnen. Dies dürfte für alle Beteiligten eine große Herausforderung darstellen.

Hintergrund

Nachdem sich die Türkei vier Jahrzehnte lang im 'Wartesaal' der EU befunden hat, wurde der Türkei im Dezember 2004 die Entscheidung der EU-Chefs mitgeteilt, dass die EU-Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 aufgenommen werden können, sofern gewisse Auflagen erfüllt werden. Eine Frage, die immer lauter gestellt wird, ist allerdings, ob die EU-Länder selbst dazu bereit sind, die Türkei in ihren 'Klub' aufzunehmen.

Es ist kaum vorhersagbar, ob die EU-Mitgliedstaaten den Herausforderungen der größten Erweiterung der Geschichte der Union gewachsen sind. Eine der größten Herausforderungen in diesem Zusammenhang ist die öffentliche Meinung in den 25 EU-Ländern, die einer EU-Mitgliedschaft der Türkei in einigen Ländern zunehmend ablehnend gegenübersteht. 

Selbst wenn die Beitrittsverhandlungen mit Ankara im Jahr 2005 beginnen, wird es mindestens noch ein Jahrzehnt dauern, bevor die Türkei der Union wird beitreten können. Die EU-Regierungen hoffen, dass es ihnen bis dahin gelingen wird, ihre Wähler von den Vorteilen eines Beitritts der Türkei zu überzeugen. 

Probleme

In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten scheint bezüglich einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei ein großer Unterschied zwischen der Haltung des politischen Establishment und der breiten Öffentlichkeit zu herrschen. 

Aus der Perspektive einiger, jedoch nicht sämtlicher, Mitgliedstaaten stellt der Beitritt der Türkei ein großes Potenzial dar. Vielen Bürgern erscheint die Türkei jedoch als ein zu großes, armes, entferntes und moslemisches Land.    

Obgleich es bislang nicht viele Meinungsumfragen zur Türkei-Frage gibt, scheint die allgemeine Einschätzung zu sein, dass Volksabstimmungen zu diesem Thema in so gut wie allen EU-Mitgliedstaaten wahrscheinlich scheitern würden.

Die Entscheidung der EU-Chefs im Dezember 2004, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen, muss nun auch auf nationaler Ebene gebilligt werden. Dies geschieht entweder per Parlamentsbeschluss oder Volksentscheid.

Positionen

Großbritannien ist als einer der stärksten Befürworter der Beitrittsbemühungen Ankaras bekannt. Ein Beitritt der Türkei wäre ein kluger strategischer Schachzug der britischen Regierung. Die Öffentlichkeit indes bleibt in dieser Frage gespalten. 

Deutschland, das europäische Land mit den meisten türkischen Einwanderern, unterstützt das Anliegen der Türkei auf Regierungsebene. Laut jüngster Umfragen befürworten jedoch lediglich 30 % der deutschen Bevölkerung einen EU-Beitritt des Landes. 

Frankreich  bewegt sich zunehmend in die Richtung, einem "dritten Weg" für die Türkei den Vorzug zu geben. Dies scheint vor allem auch darauf zurückzuführen zu sein, dass in der Bevölkerung großer Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Türkei herrscht. Frankreich ist das einzige Mitgliedsland, in dem sowohl die Regierung als auch die Öffentlichkeit der Mitgliedschaft der Türkei ablehnend gegenübersteht. Laut Umfragen liegt der Widerstand in der Bevölkerung bei 70 - 80 %.

Die Niederlande haben wie Deutschland eine große Zahl türkischer Einwanderer und die Aussicht auf einen Beitritt der Türkei scheint bei den politischen Führungskräften des Landes zunehmend eine ähnliche Einstellung wie in Frankreich zu bewirken. Die niederländische Bevölkerung ist größtenteils gegen die EU-Mitgliedschaft des Landes. 

Österreichs  Regierung scheint ebenfalls dazu zu neigen, die Botschaft ihrer Bürger, die den Beitrittsperspektiven der Türkei mit großer Ablehnung gegenübersteht, ernst zu nehmen. Aus einer jüngsten Umfrage geht hervor, dass 76 % der Österreicher gegen den EU-Beitritt der Türkei sind. Auch in den Bevölkerungen von Luxemburg, Zypern, Dänemark und Schweden treffen die Bemühungen der Türkei auf großen Widerstand. 

Die griechische Regierung, die anscheinend hofft, dass ihre Unterstützung zur Lösung einer Reihe noch offener Streitfragen beitragen kann (einschließlich des Streits über das geteilte Zypern), ist dem türkischen Antrag auf Mitgliedschaft mit Wohlwollen begegnet - auch obgleich die griechischen Bürger starke Bedenken haben. Nach Ergebnissen einer jüngsten Umfrage der Firma MRB sind 45 % der Griechen gegen und 25 % für die EU-Beitrittsaussichten der Türkei.  

In Bezug auf die kleineren Mitgliedstaaten wird davon ausgegangen, dass die Tschechische Republik für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei stimmt, obgleich die Regierungskoalition in dieser Frage auch weiter gespalten ist. Das tschechische 'Ja' wird daher eher verhalten ausfallen. Unterdessen gibt es in der Bevölkerung des Landes keine größeren Diskussionen über das Thema und ebenfalls keine Umfragen. 

In der Slowakei, Ungarn,  den baltischen Ländern und in vielen anderen kleineren Mitgliedstaaten zeichnet sich ein ähnliches Bild wie in Prag. Diese Regierungen stehen den Beitrittsbemühungen der Türkei im Allgemeinen positiv gegenüber, wobei abweichende Stimmen entweder von den Christdemokraten, aus Oppositionskreisen oder von Radikalen extremistischer Gruppierungen kommen. Viele dieser Länder werden vermutlich eine Entscheidung unterstützen, die eine Reihe von Bedingungen an die Beitrittsverhandlungen knüpft. Im Allgemeinen ist die Haltung der Bürger dieser Länder indes potenziell gespalten. Sie stehen der Frage jedoch eher mit Gleichgültigkeit gegenüber. 

Die öffentliche - und daher auch die 'offizielle' - Unterstützung für das Anliegen der Türkei ist in den Mittelmeer-Ländern deutlich stärker ausgeprägt. Auf beiden Ebenen betrachten Italien, Spanien und Portugal  die Türkei als ein mögliches Gegengewicht gegen die 10 neuen EU-Mitgliedstaaten, die der Union im Mai 2004 beitraten. 

In der Türkei  selbst sind fast 80 % der Menschen für den EU-Beitritt ihres Landes. Die deutsche Zeitschrift Stern hat die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass lediglich 18 % der Türken die EU-Mitgliedschaft ablehnen. Knapp 50 % der Befragten erklärten, sie würden selbst dann in den EU-Ländern arbeiten wollen, wenn ihr Land nicht Mitglied der Union sei.

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