Europaabgeordneter: Griechenland steuert auf „Orbanisierung“ zu

Der Gesetzgeber reagierte damit auf eine Rede des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis im griechischen Parlament, in der er zwei Journalist:innen, die den Novartis-Skandal aufgedeckt hatten, als "Bande" bezeichnete. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die abnehmende Pressefreiheit in Griechenland hat erneut die Aufmerksamkeit der EU auf sich gezogen. Die griechische Regierung steuere auf eine „Orbanisierung“ zu, so Giorgos Kyrtsos, ein EU-Abgeordneter von der griechischen Regierungspartei Neue Demokratie (EVP).

Der konservative Gesetzgeber reagierte damit auf eine Rede des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis im griechischen Parlament, in der er zwei Journalist:innen, die den Novartis-Skandal aufgedeckt hatten, als „Bande“ bezeichnete.

Im Rahmen des Norvatis-Skandals wurden zehn hochrangige Politiker:innen der Oppositionsparteien angeklagt, weil sie angeblich Bestechungsgelder vom Schweizer Pharmariesen Novartis erhalten hatten. Die Politiker:innen wiesen die Vorwürfe zurück und behaupteten, der Fall sei politisch motiviert.

Im vergangenen Monat wurden Kostas Vaxevanis und Ioanna Papadakou, die den Novartis-Skandal einige Jahre zuvor aufgedeckt hatten, beschuldigt, in den Fall verwickelt zu sein, und vor einen Sonderermittler des Obersten Gerichtshofs geladen.

Die strafrechtliche Verfolgung der Journalist:innen hat die Reaktion mehrerer europäischer und internationaler Journalistenverbände ausgelöst.

Vaxevanis wird in vier Fällen angeklagt, unter anderem wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Pflichtverletzung und in zwei Fällen wegen Verschwörung zum Machtmissbrauch.

Journalist warnt nach Morddrohung vor schwindender Pressefreiheit in Griechenland

Drohungen, Einschüchterungen, Morde: Der Journalist Kostas Vaxevanis lässt im Gespräch mit EURACTIV kein gutes Haar an den Stand der Pressefreiheit in Griechenland.

Vaxevanis und die größte Oppositionspartei Syriza sehen die Regierung hinter dem Vorfall. Sie behaupten, die Neue Demokratie wolle lediglich die Journalist:innen, die den Skandal aufgedeckt haben, zum Schweigen bringen.

„Wenn eine Strafverfolgung läuft, mischt man sich nicht ein. Was Herr Mitsotakis getan hat, indem er die verfolgten Journalist:innen als ‚Bande‘ bezeichnete, ist eine Einmischung in die Justiz und außerhalb des europäischen Rahmens“, sagte Kyrtsos dem Radiosender Kokkino.

Er wäre überrascht, dass der griechische Staat keine Entschädigungsmaßnahmen gegen das Unternehmen ergriffen habe, obwohl die USA 350 Millionen Euro erhalten hätten.

Im Gegensatz zu den USA und anderen Ländern, die mit einem ähnlichen Skandal konfrontiert waren, hat Griechenland beschlossen, keine Entschädigung für den Verlust von öffentlichen Geldern zu fordern.

Die Regierung behauptet ihrerseits, die Justiz handele unabhängig.

Der griechische Europaabgeordnete der Regierungspartei Neue Demokratie (EVP), Giorgos Kyrtsos.

Die Pressefreiheit in Griechenland werde bereits von der EU überprüft, sagte Kyrtsos, und das Land steuere auf eine „Orbanisierung“ zu – ein Begriff, der häufig verwendet wird, um die Unterdrückung der Presse in Viktor Orbans Ungarn zu beschreiben.

„Auf jeden Fall bin ich mit der Verfolgung von Journalist:innen nicht einverstanden […]. Weiß die griechische Regierung, dass Orbán kein Geld von der EU bekommt?“ fragte Kyrtsos.

Am 25. Januar erklärte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn, die EU-Exekutive könnte vorschlagen, die EU-Strukturfonds für Ungarn und Polen wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit einzufrieren.

Die Kommission hat bereits gesondert Zuschüsse in Höhe von mehreren Milliarden Euro für Budapest aus ihrem Wiederaufbaufonds für die Folgen der Pandemie eingefroren und sich dabei auf die gleichen Bedenken berufen.

Die Diskussion über die Pressefreiheit in Griechenland ist in Brüssel schon lange ein offenes Geheimnis. Im Weltindex für Pressefreiheit 2021 schneidertet das Land noch schlechter ab als Polen, wo es im Vergleich zum Vorjahr um fünf Plätze zurückfiel.

In dem Bericht wurden unter anderem die Brutalität der Polizei und die willkürliche Verhaftung von Medienmitarbeiter:innen, die Zensur und der Druck der Regierung auf Medienportale sowie die Manipulation der Medien durch die Zuteilung von staatlichen Geldern, Werbung oder Steuererleichterungen thematisiert.

Die einzigen EU-Länder, die schlechter abschnitten als Griechenland, waren Ungarn und Bulgarien.

Was die Kommission sagt

In einem Interview mit EURACTIV.cz gab die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, Ende 2021 zum ersten Mal zu, dass Griechenland beim Thema Pressefreiheit als „problematisches Land“ gilt.

Ein von EURACTIV kontaktierter Beamter der Europäischen Kommission lehnte es „vorerst“ ab, sich zum konkreten Fall der beiden Journalist:innen zu äußern, „da es in diesen Fällen laufende Gerichtsverfahren gibt und wir uns nie zu einzelnen Gerichtsverfahren in unseren Mitgliedsstaaten äußern.“

Der EU-Beamte stellte jedoch klar, dass Medienfreiheit und -pluralismus zu den vier Schlüsselbereichen des Rechtsstaatlichkeitsberichts gehören, und verwies EURACTIV auf den Bericht über Griechenland aus dem Jahr 2021, in dem Bedenken über die Sicherheit der im Land tätigen Journalist:innen geäußert wurden.

Die Ermordung des Journalisten Giorgos Karaivaz in Athen im April 2021 ist noch immer nicht aufgeklärt. Der erfahrene Polizei- und Kriminalreporter wurde vor seinem Haus von einem Motorradfahrer mit zehn Kugeln in Kopf und Brust erschossen.

Mitsotakis forderte rasches Handeln. Der damalige Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, erklärte, die Täter würden „wie üblich bald von der griechischen Polizei gefasst werden“, doch fast ein Jahr später sind keine Fortschritte in dem Fall bekannt.

Außerdem wurden die griechischen Behörden aufgefordert, die Gesetzesänderungen aufzuheben, nach denen Journalist:innen für die Veröffentlichung von „Fake News“ mit Geld- oder sogar Haftstrafen belegt werden können.

„Wir sind der Meinung, dass die vage Definition des Gesetzentwurfs und die Strafmaßnahmen die Pressefreiheit untergraben und eine abschreckende Wirkung in einer Zeit haben, in der der unabhängige Journalismus in Griechenland bereits unter Druck steht“, so die Media Freedom Rapid Response in einer Erklärung.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum (ASGS) 2021 strategische Leitlinien für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) dargelegt.

Eine mit der Angelegenheit vertraue Quelle erklärte gegenüber EURACTIV, dass die ASGS ausdrücklich erwähnt, dass „besonderes Augenmerk auf die Unterstützung von Sektoren gelegt werden sollte, die eine Schlüsselrolle für unsere Demokratien spielen, insbesondere auf den Mediensektor, wo die Unterstützung in einer Weise erfolgen sollte, die die Medienfreiheit und den Pluralismus respektiert und fördert“.

Dieselbe Quelle fügte hinzu, dass mehrere Mitgliedstaaten in ihren Wiederaufbauprogrammen Maßnahmen zur Unterstützung des Mediensektors vorgesehen haben, um Medienfreiheit und -pluralismus zu fördern.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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