Jourová ruft zu grenzüberschreitender Medienzusammenarbeit auf

In ihrer Rede ging Jourová auf eine Reihe von Maßnahmen ein, die die Kommission in letzter Zeit im Bereich der Medienfreiheit ergriffen hat. [Shutterstock/Novikov Aleksey]

„Keine Journalist:innen sollten sterben oder verletzt werden, nur weil sie ihre Arbeit machen“, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová, während die EU bei einem Europäischen Forum für Nachrichtenmedien im November die Sicherheit von Journalist:innen in den Mittelpunkt stellen will.

Jourová stellte eine Reihe von EU-Maßnahmen vor, die dem zunehmend feindseligen Umfeld entgegenwirken sollen, dem Medien in Europa ausgesetzt sind. „Wir sind fest davon überzeugt, dass eine grenz- und medienübergreifende Zusammenarbeit neue Ideen hervorbringen und Innovationen fördern kann“, sagte sie.

Physische, gerichtliche, verbale und Online-Angriffe auf Medienschaffende haben in den letzten Jahren in Europa zugenommen. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren vier Journalist:innen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit innerhalb der EU-Grenzen ermordet.

Im November wird die Kommission ihre zweite Sitzung des Medienforums abhalten, ein Dialog, an dem eine Reihe von Interessenvertreter:innen des Sektors teilnehmen. Daraufhin soll sie im nächsten Jahr ein Gesetz über Medienfreiheit und eine Gesetzgebung über missbräuchliche Klagen gegen Medienschaffende einführen.

Die Vizepräsidentin sprach am Mittwoch (6. Oktober) auf der Media4Europe-Konferenz, auf der sie gemeinsam mit anderen Medienvertretern zu mehr Zusammenarbeit und Forschung zur Stärkung der Branche aufrief.

EU-Maßnahmen

In ihrer Rede ging Jourová auf mehrere Maßnahmen ein, die die Kommission in jüngster Zeit in Bezug auf die Medienfreiheit ergriffen hat. Darunter war auch die in dieser Woche eingeleitete Konsultationsphase für die künftige Gesetzgebung und Empfehlungen zu „SLAPP“-Klagen, strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, mit denen Journalist:innen zum Schweigen gebracht werden sollen.

Sie wies auch auf die jüngste Empfehlung zur Sicherheit von Journalist:innen hin, die EU-Ländern Leitlinien für einen besseren Schutz ihrer Medienschaffenden, sowohl online als auch offline, bietet. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die Einrichtung von Rechts-, Cyber- und psychologischen Unterstützungsdiensten für bedrohte Journalist:innen.

„Wir fordern auch einen verstärkten Schutz von Journalist:innen bei Demonstrationen, mehr Sicherheit im Internet und besondere Unterstützung für Journalistinnen“, sagte sie. „Wir werden nun genau beobachten, wie die Mitgliedstaaten diese Empfehlungen umsetzen, und ich weiß, dass ich mich auch auf Ihre Wachsamkeit verlassen kann.“

Zu den geplanten Initiativen der Kommission im Medienbereich gehört die Verabschiedung des Europäischen Rechtsakts zur Medienfreiheit, der laut einem von EURACTIV eingesehenen Entwurf des Arbeitsprogramms einen Aufsichtsmechanismus auf EU-Ebene einführen wird. Dieser soll „die Belastung der Medienakteure verringern und sie im Kontext der zunehmenden politischen Einmischung in den Mediensektor unterstützen“.

Digitale Herausforderungen

Die Kommission plant außerdem die Mittel für den Mediensektor zu erhöhen, die unter dem Titel „NEWS“ in einem ähnlichen Format wie ihr bestehendes MEDIA-Förderprogramm gebündelt werden.

Investitionen und Finanzierung sind heikle Themen für den Mediensektor, da sich die Branche an die sich wandelnde Landschaft des digitalen und nun pandemischen Zeitalters anpassen muss.

Um Medienorganisationen zu helfen, ihr Geschäftsmodell an das digitale Umfeld zu anzupassen, untersuchten Europe’s MediaLab und IDATE DigiWorld die Möglichkeiten, eine europäische Plattform für die Erstellung und den Austausch von Nachrichten zu entwickeln. Das Projekt würde die Arbeit von Medienorganisationen und Journalist:innen in Europa unterstützen. Mehrere mögliche Ansätze wurden bereits ermittelt.

Eine ähnliche Motivation verfolgt das Programm Stars4Media, das Projekte zwischen Medienschaffenden in EU-Ländern fördert, um neue, oft technologiebasierte Ansätze für das Geschäftsmodell der Medienbranche zu erkunden. Vier seiner Mitglieder:innen sprachen auf der Media4Europe-Konferenz.

Darunter befanden sich Projekte, die bestehende und neue Online-Tools nutzen, um das Engagement für Nachrichtenmedien zu erhöhen und einen agenturähnlichen Marktplatz einzurichten, auf dem einzelne Journalist:innen, einschließlich Freiberufler:innen, ihre Inhalte veröffentlichen können.

Maria João Rodrigues, Präsidentin der Foundation for European Progressive Studies, betonte, wie wichtig es sei, in die Fähigkeiten und den Aufbau von Kapazitäten für die derzeitige und nächste Generation von Medienschaffenden zu investieren. „Journalist:in zu sein ist ein Job der Zukunft“, sagte sie.

Das Gesamtbild

Die Verfügbarkeit von Einnahmequellen für Medienunternehmen und Fachleute ist entscheidend für die Gewährleistung von Medienfreiheit und -pluralität.

Roman Imielski, Redakteur der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, stellte fest, dass  die zahlreichen SLAPP-Klagen gegen die Zeitung, die von der Regierung unter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und mit ihr verbundenen Personen eingereicht wurden, nur ein Teil des Problems waren.

Ein weiteres signifikantes Beispiel für die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Medien ist für Imielski die Tatsache, dass staatlich kontrollierte Anzeigenkunden ihre Inhalte nicht mehr in regierungskritischen Publikationen platzieren, wodurch seiner und anderen unabhängigen Zeitungen wichtige Mittel entzogen werden.

„Wir müssen zusammenarbeiten, wir müssen kooperieren, und wir brauchen mehr Maßnahmen seitens der Europäischen Kommission“, sagte Imielski auf die Frage, was getan werden könne, um die Situation zu verbessern.

Auch die vier Mitglieder:innen des Programms Stars4Media, die auf der Konferenz über ihre Projekte sprachen, betonten den Wert einer EU-weiten Zusammenarbeit sowohl zwischen einzelnen Fachleuten als auch zwischen den Organisationen, in denen sie arbeiten.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Alice Taylor]

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