Griechenland unter EU-Druck zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

"Wie der Korruptionsskandal bei Novartis gezeigt hat, sind Zeugen des öffentlichen Interesses in Griechenland nicht nur ungeschützt, sondern werden öffentlich angegriffen", sagte der linke Europaabgeordnete Stelios Kouloglou der Kommission. [EPA-EFE/RONALD WITTEK]

Zwei griechische Journalist:innen werden im Zusammenhang mit dem Novartis-Skandal strafrechtlich verfolgt. Die EU-Kommission hat daraufhin die griechische Regierung erneut aufgefordert, eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Korruptionsfälle melden, in nationales Recht umzusetzen, wie EURACTIV erfahren hat.

Die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden – auch bekannt als Whistleblower-Richtlinie – bietet Informanten innerhalb der EU Schutz und ersetzt einen „uneinheitlichen und fragmentierten Ansatz“ auf nationaler Ebene. Sie wurde im Oktober 2019 verabschiedet und die Mitgliedsstaaten hatten bis Dezember 2021 Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen, was Griechenland versäumt hat.

„Als Hüterin der Verträge wird die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die wirksame Durchsetzung der Richtlinie zu gewährleisten. Am 28. Januar 2022 hat die Kommission ein Aufforderungsschreiben an Griechenland gerichtet, weil es versäumt hat, die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 mitzuteilen“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová in ihrer Antwort auf eine formelle Anfrage eines griechischen EU-Abgeordneten.

Der linke Europaabgeordnete Stelios Kouloglou teilte der EU-Exekutive mit, dass nicht nur die Frist nicht eingehalten worden sei, sondern auch ein Großteil der Vorbereitungsarbeiten nicht abgeschlossen sei.

„Der zuständige Parlamentsausschuss hat seine Arbeit nicht abgeschlossen, und die öffentliche Konsultation mit der Zivilgesellschaft und den Interessenvertretern ist nicht vorangekommen“, sagte Kouloglou.

Der Europaabgeordnete fügte hinzu, dass die konservative Regierung der Neuen Demokratie (EVP) den Prozess ungerechtfertigt verzögert habe, indem sie ihn immer wieder verschoben habe, obwohl die Opposition und NGOs auf Transparenz gedrängt hätten.

Als die meisten anderen Mitgliedstaaten die Frist für die Umsetzung im Dezember nicht einhielten, forderte Jourová sie auf, dies unverzüglich zu erledigen. Seitdem haben viele das Gesetz entweder angenommen oder Fortschritte gemacht, nicht aber Griechenland.

„Informanten sind mutige Menschen, die bereit sind, illegale Aktivitäten ans Licht zu bringen – oft unter großer Gefahr für ihre Karriere und ihren Lebensunterhalt – um die Öffentlichkeit vor Fehlverhalten zu schützen. Sie verdienen Anerkennung und Schutz für ihr mutiges Handeln. Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, die neuen Vorschriften unverzüglich umzusetzen.

Das Initiativenpaket schafft einen umfassenden Rechtsrahmen für Whistleblower, einschließlich der Schaffung zugänglicher Meldewege, der Stärkung der Verpflichtung zur Vertraulichkeit, des Verbots von Vergeltungsmaßnahmen gegen Informanten und der Einführung gezielter Schutzmaßnahmen.

Journalist:innen im Visier

Jourovás Reaktion erfolgt inmitten der strafrechtlichen Verfolgung von zwei Journalisten und einem Richter, die den viel diskutierten Novartis-Skandal aufgedeckt haben.

In diesem Skandal wurden zehn hochrangige Politiker der Oppositionsparteien angeklagt, weil sie angeblich Schmiergelder vom Schweizer Pharmariesen Novartis erhielten. Die Politiker wiesen die Vorwürfe zurück und behaupteten, der Skandal sei politisch motiviert.

Im Januar wurden Kostas Vaxevanis und Ioanna Papadakou, die den Novartis-Skandal einige Jahre zuvor aufgedeckt hatten, der Beteiligung am Skandal beschuldigt und vor einen Sonderermittler des Obersten Gerichtshofs geladen.

Die Anklage gegen die Journalist:in hat die Reaktion mehrerer Journalistenverbände in der EU und weltweit.

Auch der konservative Europaabgeordnete Giorgos Kyrtsos kritisierte die Regierung wegen der Verfolgung der Journalist:innen und warf dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis vor, nicht wie in den USA eine Entschädigung von dem Unternehmen zu fordern.

„Novartis hat sich mit der US-Regierung darauf geeinigt, 345 Millionen Dollar an die zuständigen US-Behörden zu zahlen, um Fälle des Foreign Corrupt Practices Act zu lösen“.

Nach seinen Aussagen wurde er aus der Partei ausgeschlossen.

Nach Kritik an Medienfreiheit: griechische Regierungspartei schließt EU-Abgeordneten aus

Die Regierungspartei „Neue Demokratie“ (EVP) hat den EU-Abgeordneten Giorgios Kyrtsos wegen seiner Kritik an der Regierung in Bezug auf die Medienfreiheit und den Umgang mit der Pandemie aus ihren Reihen ausgeschlossen.

Vaxevanis wird in vier Fällen angeklagt, darunter wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Pflichtverletzung und zwei Fällen wegen Verschwörung zum Machtmissbrauch.

„Wie der Korruptionsskandal bei Novartis gezeigt hat, sind Zeugen des öffentlichen Interesses in Griechenland nicht nur ungeschützt, sondern werden öffentlich angegriffen“, sagte Kouloglou der Kommission.

Schutz von Journalist:innenen vor ‚missbräuchlichen Klagen‘

In Bezug auf den Novartis-Fall sagte Jourová, dass die Kommission die Entwicklungen verfolge, aber betonte, dass die Rechtspflege Sache der Mitgliedstaaten sei.

Ihre politische Botschaft war jedoch klar: Investigative Journalisten spielen eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Korruption und Extremismus.

„Ihre Arbeit birgt ein besonders hohes Risiko physischer Bedrohungen und Angriffe, die in den tragischsten Fällen zu Morden führen können, wie wir in den letzten Jahren in Europa gesehen haben“, sagte die tschechische Politikerin.

„Die Kommission bereitet eine Initiative zum Schutz von Journalisten und Rechtsverteidigern vor missbräuchlichen Klagen vor und wird ein europäisches Gesetz zur Medienfreiheit vorschlagen, um die Medienfreiheit in der EU zu schützen“, sagte Jourová.

Wiedereröffnung der Pandora Büchse?

Vaxevanis, der diese Woche als Zeuge aussagen wird, erklärte, hinter seiner Strafverfolgung stecke eine klare politische Motivation.

Es scheint jedoch so zu sein, dass seine Anklage die „Pandora-Büchse“ des Skandals wieder öffnen könnte. Angeblich hat er nämlich den Staatsanwälten aufgezeichnete Gespräche vorgelegt, die beweisen, dass diejenigen, die jegliche Beteiligung und die Existenz des Skandals leugneten, in Wirklichkeit seine Quellen in den frühen Phasen seiner investigativen Berichterstattung waren.

In seinem Documento-Tagebuch schrieb er außerdem, dass er die Staatsanwälte aufforderte, diese Personen genau im Auge zu behalten, da er davon ausging, dass sie ins Ausland fliehen könnten.

Der Novartis-Skandal weckte Erinnerungen an den Siemens-Skandal von 2009, der nach wie vor eine offene Wunde in den deutsch-griechischen Beziehungen darstellt.

Michalis Christoforakos, dem vorgeworfen wurde, in den Skandal verwickelt zu sein, floh nach Deutschland und es wurden insgesamt drei europäische Haftbefehle gegen ihn erlassen.

Er wurde jedoch nie an Griechenland ausgeliefert, da dies vom deutschen Bundesverfassungsgericht blockiert wurde.

In ihrer Antwort ging Jourová auch auf die Medienfreiheit in Griechenland im Allgemeinen ein. Sie sagte, dass die Exekutive die Entwicklungen in Bezug auf Medienpluralismus und Medienfreiheit in den Mitgliedstaaten, einschließlich Griechenland, im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichts und seiner Folgemaßnahmen überwacht.

„Der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 wird den Entwicklungen in Bezug auf die Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten besondere Aufmerksamkeit widmen“, sagte Jourová.

Griechenland liegt im Weltindex für Pressefreiheit 2021 von Reporter ohne Grenzen (ROG) auf Platz 70 von 180 Ländern.

In einem Interview mit EURACTIV im vergangenen Monat sagte Pavol Szalai, ROG-Leiter des EU/Balkan-Desks: „Die Situation der Pressefreiheit in Griechenland ähnelt zunehmend der in Ungarn“.

Daraufhin erklärte die griechische Regierung, dass es kein solches Problem gebe, da die Bürger:innen frei seien, die Medien auszuwählen, aus denen sie ihre Informationen beziehen wollen.

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Abonnieren