EU-Kommission verspricht Unterstützung für Medienbranche

"Die Stärkung der Medienfreiheit und des Pluralismus ist ein Schlüsselziel des Europäischen Aktionsplans für Demokratie," so EU-Kommissarin Vera Jourová. [EPA-EFE/Enrique García Medina]

Die Europäische Kommission will einen Aktionsplan zur Unterstützung des kriselnden europäischen Mediensektors umsetzen, bekräftigte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, am vergangenen Mittwoch (3. März) auf einer EURACTIV-Veranstaltung.

„Die Stärkung der Medienfreiheit und des Pluralismus ist ein Schlüsselziel des Europäischen Aktionsplans für Demokratie, zusammen mit freien und fairen Wahlen und dem Kampf gegen Desinformation,“ sagte Jourová auf dem Media4Europe-Gipfel.

Sie kündigte an, die Kommission wolle zwei Initiativen als Teil des Aktionsplans vorstellen. Eine davon sei eine Empfehlung zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Angriffen. Die Initiative sei aus „wachsender Sorge“ über zunehmende Risiken entstanden, wie „Drohungen und Beleidigungen gegen Journalisten in sozialen Medien oder auch körperliche Attacken bei Protesten“.

„Angesichts der schwierigen Situation ist es unsere erste Priorität, die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu verbessern“, sagte die Kommissarin und fügte hinzu, dass ein neues Europäisches Forum für Nachrichtenmedien noch im März den Dialog zu diesem Thema aufnehmen solle.

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Eine zweite Initiative soll die Presse vor sogenannten strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (strategic lawsuits against public participation, SLAPP) schützen. Diesbezüglich müsse es „ein klareres gemeinsames Verständnis in der EU geben“, so Jourová.

Nach zahlreichen Aufrufen von Medienvertretern hatte die Kommission im vergangenen Dezember versprochen, Ende 2021 eine Initiative zum Schutz vor diesen Klagen vorzulegen, die oft als Instrument eingesetzt werden, um Reporterinnen und Reporter sowie auch politische Aktivistinnen und Aktivisten zum Schweigen zu bringen.

Finanzielle Misere

Während klar sei, dass die finanzielle Schieflage der Medienbranche ihre Ursprünge schon lange vor der Pandemie hatte, hätten die Schwierigkeiten des vergangenen Jahres die ohnehin tief sitzenden Probleme nur weiter verschlimmert, so Jourová weiter: „Es ist wichtig, dass Journalisten tatsächlich einen Job bekommen und dafür angemessen bezahlt werden. Das kann nur mit einem wirtschaftlich nachhaltigen Mediensektor geschehen.“

Dafür werde der Europäische Aktionsplan für Demokratie Hand in Hand mit einem „Aktionsplan für audiovisuelle Medien“ gehen, der einen „Fahrplan für die Erholung, Transformation und Widerstandsfähigkeit des Sektors darstellen wird.“

Die Europäische Kommission arbeite außerdem am NEWS-Investitionsprojekt mit Stiftungen und anderen privaten Partnern, das Zugang zu Darlehen bieten soll, die durch die InvestEU-Garantie abgesichert werden.

„Mit ‚Creative Europe‘ wird es zum ersten Mal eine dedizierte Finanzierung für Nachrichtenmedien und deren Aktivitäten geben, wobei der Schwerpunkt auf transnationalen Kooperationsaktivitäten liegt,“ erklärte Lucia Recalde Langarica, Leiterin des Referats Audiovisuelle Industrie und Medienförderprogramme (DG CONNECT) bei der Europäischen Kommission.

Zu den weiteren Initiativen gehören die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Anbietern von Nachrichtenmedien bezüglich Metadaten sowie die Finanzierung von Tools und innovativen Anwendungen, die bei der Produktion und dem Vertrieb von Inhalten helfen sollen.

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Vertreterinnen und Vertreter der Branche forderten während der Veranstaltung ihrerseits die EU-Politik auf, die Medienfreiheit zu stärken und den Schutz der Medienschaffenden sowie der Unternehmen zu gewährleisten.

„Glaubwürdiger und unabhängiger sowie ethischer Journalismus bedeutet auch eine klare Trennlinie zwischen den Politiker-Eigentümern auf der einen Seite und der tatsächlichen Redaktion auf der anderen Seite. Leider werden in einigen EU-Ländern zu viele Medien von Oligarchen und führenden Politikern kontrolliert,“ warnte Mogens Bjerregård, Präsident der Europäischen Journalisten-Föderation.

Direkte finanzielle Unterstützung für den Medienpluralismus wäre daher „nicht nur willkommen, sondern notwendig.“

Den Tech-Sektor verstehen

Fernando de Yarza López-Madrazo, Präsident des Weltverbands der Zeitungsverleger (WAN-IFRA), forderte weiter:  „Wir brauchen außerdem die Unterstützung aller Regierungen und der Europäischen Kommission, um sicherzustellen, dass wir in einer guten Position sind, um faire Vereinbarungen mit den Tech-Riesen auszuhandeln […] Wir müssen sicherstellen, dass wir für die Nutzung unserer journalistischen Inhalte fair entlohnt werden, damit wir nachhaltig werden und unsere demokratische Rolle in der Gesellschaft fortsetzen können.“

Die Branchenvertreter forderten auch, die Redaktionen sollten die Tech-Entwicklungen stärker in den journalistischen Kontext einbinden. „Der Technologiesektor und die Medien sprechen viel zu wenig miteinander. Sie kommen praktisch von zwei verschiedenen Planeten,“ kommentierte Andreas Marckmann Andreassen, Digitalredakteur des dänischen Fagbladet Journaliste.

Er mahnte :“Wir stehen vor einem Zeitalter der Automatisierung, das sich sicherlich auf die Arbeitskräfte auswirken wird. Deswegen ist es notwendig, dass die Medien die Sprache des Tech-Sektors lernen.“

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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