Die Ampel-Fraktionen wollen die Legislaturperiode für den “Aufbruch zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten und ökonomisch tragfähigen Landwirtschaft” nutzen. Das geht aus einem Antrag von SPD, Grünen und FDP hervor, den der Bundestag gestern debattiert hat.
Außerdem wollen die Parteien laut dem Text einen Schwerpunkt auf eine “zukunftsfähige und gesunde Ernährungspolitik” setzen.
So sollen unter anderem die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle im Bundeskartellamt gestärkt werden, um eine faire Preisgestaltung auf dem Lebensmittelmarkt sicherzustellen.
Der Antrag sieht außerdem vor, im Rahmen einer nachhaltigen Ernährungsstrategie an unter 14-Jährige gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett-, oder Salzgehalt beendet werden. Auch Agrarminister Cem Özdemir hatte in seiner Antrittsrede angekündigt, eine Ernährungsstrategie auszuarbeiten.
“Alle Menschen wollen, dass zuhause gesunde, nachhaltig und regional erzeugten Produkte auf den Tisch kommen”, sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Mackensen, während der Debatte. Deshalb sei es wichtig, Landwirtschaft und Ernährungspolitik zusammen zu denken.
Kritik kam dagegen von der Union. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, bezeichnete der Antrag als “absurd”. Die Ampelkoalition mache keine konkreten Vorschläge und “lässt Landwirte und Verbraucher damit ratlos zurück”, sagte er.
Stegemann bemängelte insbesondere die in dem Antrag formulierte Absicht, die Landwirtschaft an den Zielen des Umwelt- und Ressourcenschutzes und des Ökolandbaus auszurichten. “Damit spielen die Ernährungssicherheit und Einkommenssicherung (…) anscheinend keine Rolle mehr” so der Unionspolitiker.