Von der Demo zu einem Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft?

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Die 83. Grüne Woche in Berlin hat ihre Tore geöffnet. Sie ist auch eine Bühne und die Möglichkeit für öffentliche Kritik an der Landwirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union, meinen Julia Dennis und Thies Rasmus Popp. [Julia Dennis und Thies Rasmus Popp]

Es ist wieder soweit: Die 83. Grüne Woche in Berlin hat ihre Tore geöffnet. Neben der Präsentation von preisgekrönten Kühen, modernsten Traktoren und traditionellen Produkten aus mehr als  60 Ländern, bietet Messe  natürlich auch eine Bühne und die Möglichkeit für öffentliche Kritik an der Landwirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union.

Vergangenen Samstag, am 20. Januar, marschierten rund 33.000 Teilnehmer der Wir haben es satt Demo in Richtung Brandenburger Tor. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen riefen zur der Kundgebung gegen eine industrielle Landwirtschaft auf. Einige Meter entfernt veranstalten eine Handvoll konventioneller Landwirte einen Wir machen euch satt Aktionstag, um sich dem Dialog zu stellen und die Staatszahlungen zu schützen, von denen ihr Einkommen zu großen Teilen abhängt.

Auf der einen Seite wollen die konventionellen Landwirte eine anständige, stabile Vergütung im Austausch für Nahrungsmittelsicherheit und die Erhaltung der ländlichen Lebensräume. Auf der anderen Seite wird öffentlich gefordert die Steuergelder strenger an Auflagen zu binden: „Derzeit begünstigen unsere Subventionen Monokulturen und Großbetriebe, anstatt Biodiversität und Tierschutz zu honorieren.“, sagt Heiko Hansen, 56 Jahre, aus Hamburg. Solche Kritik wurde von konventionellen Bauern teilweise als ungerechtfertigtes Mobbing wahrgenommen. „Ideologie steht einem vernünftigen Dialog im Weg.“, sagt Bernhard Barkmann, 45 Jahre, aus Messingen. „Kampfbegriffe müssen durch Realismus ersetzt werden.“

Diese unterschiedlichen Standpunkte spiegeln nicht nur Interessengruppen in Deutschland wider. Gleichzeitig wird auch in Brüssel über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verhandelt, welche momentan 59 Mill. Euro jährlich verteilt. Im November legte die EU Kommission lediglich einen vorsichtigen Ausblick für die GAP nach 2020 vor, wonach die umweltbezogenen Greening Zahlungen für Landwirte wohl durch ergebnisorientiertere Vergütungssysteme ersetzt werden, welche den Mitgliedsstaaten mehr Entscheidungsspielraum ermöglichen.

Um die Art und Weise der Verhandlungen zu optimieren, wird ein neues Konzept erwogen: Ein Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft. „Die Idee ist es,“ sagt Professor Feindt von der Humboldt-Universität zu Berlin, „eine fokussierte Debatte darüber zu führen, unter welchen fairen Bedingungen es von Landwirten erwartet werden kann, sowohl Lebensmittel als auch öffentliche Güter wie Biodiversität, sauberes Wasser und Klimaschutz zu erbringen.“ Solch eine faire und fokussierte Debatte könnte selbst auf höchster Ebene den Sinn für Nahrungsmitteldemokratie schärfen. Nur wenige Tage bevor die Demonstranten rund um die Grüne Woche auf die Straße gingen, brachte ein Agrarkongress des Bundesumweltministeriums sämtliche Interessenvertreter zusammen – inklusive des politisch angeschlagenen Agrarministers Christian Schmidt. Dieser kommentierte: „Sofern der Gesellschaftsvertrag bedeutet, dass die Gesellschaft die Landwirte unterstützt, stimme ich zu.“ Allerdings warnte Umweltministerin Barbara Hendricks, dass es ohne einen Konsens von beiden Seiten keinen Gesellschaftsvertrag geben kann.

Kompromisse am Tag der Demo zu finden schien weit entfernt, aber mal abgesehen von einer gespaltenen Vergangenheit zwischen konventionellen Landwirten und Öko-Aktivisten, waren vielleicht doch mehr gemeinsame Ziele in beiden Lagern zu erkennen. Anstelle von Bauernmobbing zeigten Interviews mit Demonstranten und konventionellen Landwirten deutliche Unterstützung und Zuversicht für die Zukunft der Landwirtschaft.

„Ich bin nicht gegen die Förderung von Bauern, aber sie müssen qualitative Lebensmittel produzieren.“ sagt Demonstrantin Lisa Haarhoff, 34 Jahre, aus Berlin. „Subventionen müssten umgeschichtet werden, sodass kleinere und umweltfreundlichere Betriebe unterstützt werden. Ich wünsche mir eine Politik, die offen für alternative Ideen ist.“

Biobäuerin Micha Nenendorf, 45 Jahre, aus Berlin, sieht wirtschaftliche Sorgen als einen gemeinsamen Feind der Landwirte: „Hohe Landpreise und Wettbewerb führen zu Problemen, aber mithilfe von Direktvermarktung haben wir mehr Einfluss auf den Preis. Das bedeutet zwar mehr Arbeit, aber das ist die Zukunft!“

Beide Seiten sind sich einig, dass es notwendig ist die Informationen und den Respekt gegenüber der Landwirtschaft zu stärken. Auch Jungaktivistin Caro Waltzleben, 21 Jahre, aus Berlin, ist der Meinung, dass dies auch größere Verantwortung der Konsumenten beinhaltet. „Ich erwarte nicht, dass jeder Vegetarier wird, aber ich wünsche mir, dass wir weniger Fleisch produzieren, weniger Lebensmittel wegschmeißen und respektvoller mit der Umwelt umgehen.“

Ein Gesellschaftsvertrag, wie auch die GAP, hängt im Wesentlichen von der Transparenz und Verlässlichkeit der beteiligten Parteien entlang der Wertschöpfungskette ab. Es scheint eindeutig, dass sich beide Gruppen einen Wandel wünschen. Doch zuvor sollten noch einige veraltete Missverständnisse aus dem Weg geräumt werden, um Platz für einen Konsens zu schaffen.

Zum einen ist es Zeit für ein Update des „Nahrungsmittelsicherheit“-Arguments, welches auch von Agrarminister Schmidt genutzt wurde, um die Verlängerung von Subventionen für eine weniger nachhaltige Landwirtschaft zu rechtfertigen. Heutzutage werfen die Deutschen 10 Millionen Tonnen Lebensmittel pro Jahr in den Müll und fast ein Viertel aller Erwachsenen ist übergewichtig.

Eine weitere Frage ist, wie die Biodiversität am besten geschützt werden kann. Das Verteilen von Blumensamen an Bürger, wie es die konventionellen Landwirte am Samstag getan haben, mag sicherlich ein hübsches Bild abgeben, aber jetzt ist der Zeitpunkt, um richtungsweisende Maßnahmen zu treffen, welche das Ökosystem schonen, von dem Landwirte und Gesellschaft abhängig sind.

Zu guter Letzt ist es angebracht, die Unterscheidung zwischen Konsumenten und Landwirten aufzulösen. Wie man auf der Traktorparade der Wir haben es satt Kundgebung beobachten konnte, unterstützen auch viele Landwirte die Agenda der Aktivisten. So sollten auch „Konsumenten“ ihr Recht und ihre Verantwortung wahrnehmen und sich an der Nahrungsmitteldemokratie beteiligen. Nur so kann ein Konsens gefunden werden, mit dem alle Beteiligten zufrieden sind.

Was geschieht nachdem die Demonstranten alle wieder gegangen sind? Es bleibt die Möglichkeit einer Befragung des Deutschen Bundestages zu der Idee des Gesellschaftsvertrages und die Mission, diese Idee in weitere Mitgliedsstaaten der EU zu tragen. Die Hoffnung besteht darin, die Blicke auch auf die kommenden Kapitel der zukünftigen Landwirtschaft in Deutschland und der EU zu richten, lange nachdem die preisgekrönten Kühe wieder zu Hause im Stall stehen und die Grüne Woche die Tore geschlossen hat.

Julia Dennis und Thies Rasmus Popp sind Doktoranten an der Humboldt-Universität zu Berlin, Department für Agrarökonomie im Fachgebiet Agrar- und Ernährungspolitik.

 

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