Umweltstandards: weder gesetzlich noch freiwillig?

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EU-Parlamentarier bei der Arbeit. [European Union 2011 PE-EP/Pietro Naj-Oleari]

Von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkt versuchen einige konservative Mitglieder des EU-Parlamentes (EP), die Umwelt- und Tierschutzstandards für landwirtschaftliche Produkte massiv zu beschneiden. Am 25. Oktober sind sie damit einen Schritt vorangekommen.

Der Richtlinienvorschlag gegen „Unfaire Handelspraktiken“ in der Lebensmittelkette

Auslöser ist ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission vom April 2018 zu den sogenannten „Unfair Trading Practices“ (COM(2018)0173). Mit diesem aus NABU-Sicht in der Sache grundsätzlich begrüßenswerten Vorschlag möchte die EU-Kommission die Position von Landwirten gegenüber großen Handelsketten und unlauteren Praktiken wie Preisabsprachen stärken.

Dieser Vorschlag wurde die letzten Wochen im EP und dort federführend im Agrarausschuss verhandelt. Berichterstatter ist der italienische Abgeordnete Professor Paolo De Castro (S&D), ein promovierter Agrarwissenschaftler. Im Agrarausschuss wurden, wie üblich, Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag formuliert. So zum Beispiel der Vorschlag für ein Verbot von Preisdumping unter dem Einkaufspreis durch die Supermarktketten, worunter vor allem Milchbauern in vielen EU-Mitgliedstaaten zu leiden haben.

Kritische Änderungswünsche des Agrarausschusses des EU-Parlaments

Vier deutsche Mitglieder des Agrarausschusses unter der Federführung von Albert Deß (CSU), Dr. Peter Jahr, Norbert Lins und Jens Gieseke (alle CDU), legten mit einem Änderungsantrag nach, der es in sich hat. Dieser versucht, Regelungen zu Umwelt- und Tierschutzstandards zu verbieten, die über das gesetzliche Niveau hinausgehen. Sollte dieser Passus Eingang in die finale Richtlinie finden, hätte dies zur Folge, dass auch die Bemühungen nationaler Handelsketten aus dem Lebensmitteleinzelhandel wie etwa REWE oder Edeka um eigene, über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehende Standards etwa bei der Tierhaltung oder beim Pestizideinsatz als unfaire Handelspraxis verboten würden. Also ein Anschlag nicht nur auf die Bemühungen der Handelsketten für nachhaltigere Agrarprodukte, sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller Verbraucherinnen und Verbraucher, die bewusst solche Produkte kaufen möchten, deren Qualität über die ohnehin zu schwachen EU-einheitlichen Standards und Siegel hinausgehen.

Der Verhandlungsablauf im EU-Parlament

Am 1. Oktober wurde der bis dahin kaum beachtete Änderungsantrag im EP-Agrarausschuss tatsächlich angenommen. Gleichzeitig beantragte der EP-Agrarausschuss, mit diesem Text am Plenum vorbei direkt in die anstehenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und dem Rat der AgrarministerInnen (sogenannter Trilog) gehen zu können.

Nicht nur in Deutschland regte sich daraufhin Widerstand gegen den Deß-Vorschlag bei Umweltverbänden, Verbraucherschutzorganisationen und dem mittelständischen Handel. BirdLife Europe, einer der Dachverbände des NABU, und andere Umweltverbände appellierten in diesem Zusammenhang an die Mitglieder des EP, die Änderungsanträge im Plenum zu beraten, und nicht nur dem Agrarausschuss zu überlassen, also buchstäblich „den Bock zum Gärtner“ zu machen. Die Agrarlobby – etwa der europäische Bauernverband COPA-COGECA – setzte sich lautstark dafür ein, den Text des Agrarausschusses ohne weitere Verhandlung im Plenum als Verhandlungsgrundlage für den Trilog zu nehmen.

Zwar hatte sich am 23. Oktober in Straßburg die Mindestzahl an Abgeordneten gefunden, um für den 25. Oktober eine Abstimmung über das weitere Procedere zu beantragen. Bei dieser Abstimmung fand sich dann aber leider nicht die Mehrheit, um den Bericht – wie regelmäßig vor einem Trilog vorgesehen – in der Plenarsitzung Mitte November von allen Abgeordneten beraten zu lassen. Insofern bleibt es bei dem Mandat für den Abgeordneten De Castro, mit der vom Agrarausschuss abgeänderten Position in die Trilog-Verhandlungen zu gehen. Auch die EP-Fraktion der Sozialisten rief zum Vorgehen ohne Plenarabstimmung auf. Die Äußerungen klangen dabei so, als würden all jene, die auf eine Plenarabstimmung pochten, gegen den Kommissionsvorschlag zur Beschränkung der „Unfairen Handelspraktiken“ sein – eine stark verkürzte Sichtweise.

Fazit: Jetzt sind die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten gefordert!

In den zeitnah beginnenden Trilog-Verhandlungen sind nun vor allem die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten gefordert, diese aus Umwelt- und Verbraucherschutzsicht kritische Änderung nicht Gesetz werden zu lassen. Ein kleiner Lichtblick ist, dass Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die bis Ende 2017 als österreichische Abgeordnete im EP sehr oft ihre deutschen Kollegen unterstützt hatte, unter anderem im „Handelsblatt“ vorsichtig andeutete, dass sie zwar das Ziel der geplanten Richtlinie unterstütze, den Änderungsantrag von Albert Deß und Kollegen aber für kontraproduktiv halte. Ihr Ziel sei eine „faire Partnerschaft zwischen Handel und Landwirten“.

Im Trilog sollte außerdem geprüft werden, ob nicht kompetenzrechtliche Bedenken gegen den weitreichenden Katalog an Praktiken bestehen – auf eine erste Einschätzung hin scheinen die Vorschläge durchaus ins Gefüge des Wettbewerbsrechts einzugreifen.

Aus Sicht des NABU ist das Bemühen der Abgeordneten Deß und Co. auch deshalb so scheinheilig, weil Herr Deß unter anderem bei der vergangenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Förderperiode 2014 – 2020 versucht hat, die Verknüpfung zwischen dem Erhalt von EU-Subventionen und der Einhaltung bestimmter Mindeststandards gemäß EU-Richtlinien zum Natur-, Umwelt- und Tierschutz zu schwächen oder ganz zu verhindern. Mit anderen Worten: nach der nun in der EP-Position niedergeschriebenen Logik sollen einerseits freiwillige Standards zum Umwelt- und Tierschutz unmöglich sein.

Gleichzeitig sind aber auch hohe Umweltstandards, die EU-weit gesetzlich verbindlich gelten, unerwünscht. Vielleicht sollte gerade der CSU-Abgeordnete Deß sich noch einmal das aktuelle Wahlergebnis der Bayernwahl anschauen und erkennen, dass die Bürgerinnen und Bürger schon viel weiter sind als eine solch rückwärtsgewandte Politik. Insgesamt ist nur eine nachhaltige Landwirtschaft, die ambitionierte Umwelt- und Tierschutzstandards beachtet, „fit for future“. Und erst recht lassen nur hohe Standards die weiterhin enormen Agrarsubventionen im EU-Haushalt rechtfertigen, wenn überhaupt.

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